Mittwoch, 8. Februar 2012

--->>> "Langfristig wird die Arbeit verschwinden" - US-Ökonom Jeremy Rifkin: Deutschland führt Scheindiskussion (Interview)

 

Interview

"Langfristig wird die Arbeit verschwinden"

[via Stuttgarter Zeitung, veröffentlicht am 29.04.2005 ]


Stuttgart - Es gibt kein größeres Problem in Deutschland und Europa als die Massenarbeitslosigkeit. Politiker aller Parteien versprechen Abhilfe, doch die Zahl der Menschen ohne Beschäftigung nimmt seit Jahren immer nur zu. Wo soll das enden? Der US-Professor Jeremy Rifkin befasst sich seit Jahrzehnten mit dieser Frage und ist gesuchter Ratgeber von Regierungen und Konzernen. Sönke Iwersen fragte ihn nach der Zukunft der Arbeit.

Herr Rifkin, eines Ihrer Bücher heißt: "Das Ende der Arbeit". Das meinen Sie doch nicht wörtlich, oder?

Allerdings meinte ich das wörtlich. Als ich dieses Buch
1995 schrieb, waren weltweit 800 Millionen Menschen arbeitslos oder unterbeschäftigt. 2001 waren es schon mehr als eine Milliarde. Die Entwicklung ist eindeutig.

Aber es gibt doch Gewinner. In Europa gilt England als Vorbild. China wächst in irrem Tempo. Und in Ihrem Land läuft es auch gut. Die amerikanische Arbeitslosenquote ist doch traumhaft niedrig.

Das können Sie alles vergessen. Unsere Quote ist niedriger als Ihre, das stimmt. Aber zu welchem Preis? Das schmutzige Geheimnis hinter dem US-Wirtschaftsboom in den 90er Jahren ist die wahnsinnige Verschuldung der privaten Haushalte. Die Verbraucherkredite haben jedes Jahr um neun Prozent zugenommen. Die Mehrzahl der Amerikaner hat heute nicht mal 1000 Dollar an Rücklagen. 2005 wird die Zahl der Privatinsolvenzen die Zahl der Ehescheidungen übertreffen.

Wenn die USA nicht als Vorbild taugen, dann aber England? Dort gibt es so wenig Arbeitslose wie seit 30 Jahren nicht mehr.

England ist dasselbe in grün. Der durchschnittliche Engländer gibt heute 120 bis 130 Prozent seines Jahreseinkommens aus. Das ist Wirtschaftswachstum per Kreditkarte.

Bleibt China. Keine Wirtschaft wächst so stark wie die der Chinesen.

China ist faszinierend, ja. Aber schauen Sie mal genau hin. In den letzten sieben Jahren sind 15 Prozent aller chinesischen Jobs verschwunden. Auch der chinesische Boom kann an der Wahrheit nichts ändern.

Welche Wahrheit meinen Sie?

Die Wahrheit über die Unumkehrbarkeit dieser Entwicklung. Langfristig wird die Arbeit verschwinden.

Warum?

Schauen Sie in die Vergangenheit. Zehntausend Jahre haben sich Menschen andere Menschen als Sklaven gehalten. Nun reden wir uns gern ein, dass die Sklaverei abgeschafft wurde, weil wir so human geworden sind. Aber die Wahrheit ist: Durch die industrielle Revolution ist die Sklaverei überflüssig geworden. Ab einem bestimmten Zeitpunkt war es billiger, den Ofen eines Kohleofens zu füllen, als den Mund eines Sklaven.

Und da sehen Sie Parallelen zu heute?

Wir sind mitten in einer Umwälzung, die die industrielle Revolution noch übertrifft. Durch die ersten Mechanisierungsschübe verloren Millionen von Menschen ihre Jobs und wanderten vom Land in die Städte, um dort mit den Maschinen zusammen zu arbeiten. Aber die Computer und Informationstechnik von heute machen immer mehr Menschen ganz überflüssig. Selbst die billigste menschliche Arbeitskraft ist teurer als die Maschine.

Aber entstehen durch die neue Technik nicht auch neue Arbeitsplätze?

Das ist die Hoffnung, an die wir uns seit Jahrzehnten geklammert haben. Die kapitalistische Logik sagt, dass technologischer Fortschritt und gesteigerte Produktivität alte Jobs vernichtet, dafür aber mindestens genauso viele schaffen. Aber die Zeiten sind vorbei.

Sind Sie da sicher?

Ganz sicher. Sehen Sie, ich verdiene einen Teil meines Einkommens damit, die Chefs großer Konzerne zu beraten. Wenn ich die frage, ob sie in Zukunft noch Zehntausende von Mitarbeiter haben werden, dann lachen die laut los. Die Wirtschaftsführer wissen längst, wo die Reise hingeht.

Wohin geht sie denn?

Wir vollziehen gerade einen Wandel hin zu einem Markt, der zum allergrößten Teil ohne menschliche Arbeitskraft funktioniert.
Bis 2010 werden nur noch zwölf Prozent der arbeitenden Bevölkerung in Fabriken gebraucht. Bis 2020 werden es weltweit nur noch zwei Prozent sein.

Das klingt unglaublich.

Nicht unglaublicher, als was wir schon erlebt haben.
Von 1982 bis 2002 stieg die amerikanische Stahlproduktion von 75 auf 102 Millionen Tonnen. Im selben Zeitraum nahm die Zahl der Stahlarbeiter von 289.000 auf 74.000 ab. In den 20 größten Volkswirtschaften der Erde sind zwischen 1995 und 2002 mehr als 30 Millionen Arbeitsplätze abgebaut worden. Wohin sie schauen, dasselbe Bild: Die Produktion steigt, die Produktivität steigt, aber die Arbeitsplätze nehmen ab.

 
Aber was ist mit Service, mit Dienstleistungen, mit hochqualifizierten Jobs?

Die haben längst dasselbe Problem. Die amerikanische Telefongesellschaft Sprint ist seit Jahren dabei, menschliche Vermittler durch Spracherkennungsprogramme zu ersetzen. 2002 sprang die Produktivitätsrate bei Sprint um 15 Prozent nach oben, der Gewinn stieg um 4,3 Prozent, und 11.500 Jobs wurden abgebaut. Die Net-Bank in Australien hat 2,4 Milliarden Dollar Einlagen. Eine herkömmliche Bank dieser Größe hätte um die 2000 Angestellte. Aber die Net-Bank benötigt nur 180 Mitarbeiter.

Wie kann so etwas funktionieren?
Dank Internet, Satellitentechnik und Breitbandleitungen kann die Information heute praktisch mit Lichtgeschwindigkeit um den Globus rasen. Es gibt da eine nette Formulierung von Paul Saffo vom Institute für die Zukunft in Kalifornien. Er sagt, dass sich das Geschäft in den 80ern darum drehte, dass Menschen mit Menschen reden.

Jetzt geht es um Maschinen, die mit Maschinen reden. Der Mensch wird überflüssig.

Sie beraten doch Regierungen. Was sagen Politiker eigentlich, wenn Sie denen von Ihren Thesen erzählen?

Mit den Politikern ist das so eine Sache. Im Jahr 2000 haben sie die Europäischen Regierungschef getroffen und beschlossen, Europa bis 2010 zum leistungsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Und was ist geschehen? Nicht viel.

Und das liegt daran, dass die Politiker ihnen nicht zugehört haben?

Es liegt daran, dass viele Politiker Europa lieber als Sündenbock missbrauchen, anstatt sich dem Grundproblem zu stellen: Die Arbeit verschwindet. Das will kein Politiker seinen Wählern erzählen.
Statt dessen betet man immer wieder dieselben drei Pseudotheorien herunter.

Drei Pseudotheorien?

Immer dieselben drei, ja. Erstens: Wir verlieren in unserem Land Jobs, weil die bösen Unternehmer Stellen ins Ausland verlagern. Zweitens: Wir haben genug Jobs, die Leute sind nur nicht richtig ausgebildet. Und drittens: Wir haben zu wenig Jobs, weil die Sozialabgaben zu teuer sind. Alle drei Argumente sind absurd.

Wissen Sie, dass genau diese Argumente gerade in Deutschland diskutiert werden?

Natürlich weiß ich das. Ihre Regierung hat mich ja gerade erst wieder zu einem Vortrag eingeladen. Aber der Reihe nach.
Erstens: Die Zahl der Jobs die in Deutschland verschwinden weil sie zum Beispiel nach Osteuropa oder China verlagert wird, ist verschwindend gering. Sie macht gerade mal ein Prozent der abgebauten Stellen aus. Der wirkliche Jobkiller ist der technologische Fortschritt. Aber davon hören Sie von den Politikern kein Wort. Maschinen machen sich als Buhmann eben schlechter als Chinesen oder Polen.

Was ist das zweite Pseudoargument?

Das ist auch so eins für die Wahlreden: Wir müssen die Leute nur richtig ausbilden oder weiterbilden und schon ist das Beschäftigungsproblem gelöst. Nehmen wir mal an, man könnte tatsächlich alle fünf Millionen Arbeitslosen in Deutschland so fortbilden, wie sich die Politiker das vorstellen. Was wäre denn dann? Es gebe immer noch nicht genug Jobs. Die Zeiten der Massenarbeit ist vorbei. Wir werden nie wieder Tausende von Leuten sehen, die aus den Fabriktoren strömen. In Zukunft wird Arbeit etwas für die Eliten sein. Für besondere Aufgaben wird man immer noch die Top-Ärzte, Top-Anwälte oder Top-Designer brauchen. Aber Durchschnittsqualität kann ein Computer oder ein Roboter billiger liefern.

Wo liegt der dritte Fehler?

Ah, die sozialen Systeme. Darüber sprechen Sie hier schon seit Jahren, nicht wahr? Nun, ich will nicht sagen, dass es in Deutschland keinen Reformbedarf gibt. Aber wenn jemand daran denkt, den Weg der USA einzuschlagen, dann kann ich davor nur warnen. Je härter sie die Sozialsysteme beschneiden, desto eher tauchen die Probleme an anderer Stelle wieder auf. Schlechtere Gesundheit, größere Armut, weniger Sicherheit, mehr Kriminalität. Natürlich ist die US-Arbeitslosenquote niedriger als die deutsche. Aber bei uns sitzen allein zwei Millionen Leute in den Gefängnissen. Meinen Sie, das ist keine versteckte Arbeitslosigkeit? Glauben Sie mir, sie sind hier immer noch besser dran.

An den Problemen ändert das aber nichts - und Sie sagen, dass alles noch schlimmer wird. Sehen Sie sich eigentlich als Apokalyptiker?

Weil ich das Ende der Arbeit vorhersage? Nein. Erstens: Ich ziehe nur logische Schlüsse aus Dingen, die ich in der Wirtschaft jeden Tag beobachten kann. Und zweitens: Ich halte das Ende der Arbeit durchaus für eine positive Sache.

Aber was sollen all die Leute denn machen, wenn sie keine Arbeit mehr haben?

Sehen Sie, so verbogen sind wir heute. Ich sage, die Menschen werden für den Produktionsprozess nicht mehr gebracht und Sie fragen, was sie dann bloß machen sollen. Als ob es die Erfüllung des Menschen wäre, Tag für Tag dieselbe stupide Tätigkeit auszuführen.
Dasselbe Blech zu formen oder dieselben Fragen am Telefon zu beantworten. So eng definieren wir uns. Ich sage: Lasst die Maschinen das übernehmen. Aber viele Leute können sich einfach nicht vorstellen, was sie ohne Arbeit anfangen sollen. Das ist traurig.

Entschuldigen Sie, aber die Frage ist doch nicht, was die Menschen mit ihrer freien Zeit anfangen, sondern mit welchem Geld Sie ihre Miete und ihr Essen bezahlen, wenn alle Jobs verschwinden.

Sie haben ja Recht. Also, es gibt verschiedene Ansätze. Besonders wichtig ist der so genannte Nonprofitsektor. Gemeint sind hier Aktivitäten von der Sozialarbeit über die Wissenschaft, Kunst, Religion bis hin zum Sport. In den Niederlanden sind heute bereits 12,6 Prozent aller Vollzeitstellen im Nonprofitsektor angesiedelt. In Deutschland sind es erst 4,9 Prozent. Hier gibt es ein Potenzial für Millionen von Arbeitsplätzen.

Aber wie soll dieser Nonprofitsektor finanziert werden?

Durch Steuerumschichtung. 90 Prozent der Regierungseinnahmen weltweit stammen aus der Besteuerung von Arbeit und Kapital. Wir müssen viel stärker zur Besteuerung von natürlichen Ressourcen kommen. Warum sollen sich die Unternehmen einfach frei bedienen? Eine Besteuerung von Ressourcen würde sowohl zur Schonung der Umwelt führen wie zur Senkung von Unternehmensgewinnen. Die Steuereinnahmen könnten dann in den Nonprofitsektor fließen und dort Mehrbeschäftigung stimulieren. Man könnte auch über etwas anderes nachdenken. Wenn Maschinen immer mehr Menschen ersetzen, warum sollte es in Zukunft nicht genau so eine Maschinensteuer geben, wie es heute eine Einkommenssteuer gibt?

Haben Sie noch mehr Anregungen?

In meinem Land gibt es 250 Zeitdollar-Projekte. Es handelt sich dabei um eine Parallelwährung, die ganz auf der Zeit basiert. Für jede Stunde Arbeit erhält man einen Zeitdollar, für den man wiederum Waren oder Dienstleistungen kaufen kann. Die Idee dahinter ist, das in einer sozialen Gemeinschaft jenseits von Gewinnmaximierung die Zeit eines jeden von uns gleich wertvoll ist – sei er nun Arzt, Müllmann oder Taxifahrer.

Und das soll im großen Stil klappen? Das klingt sehr utopisch.

Wir brauchen ja gerade Utopien. Generationen von Ökonomen haben sich damit beschäftigt, die Marktwirtschaft zu analysieren und Vorschläge zu machen, wie sie besser funktionieren könnte. Dabei ist der Mensch aus dem Blickpunkt geraten. Es ist doch so: Die Globalisierung hat versagt.

Warum hat sie versagt?

Weil sie zu viel Geld von unten nach oben verteilt hat. Die 356 reichsten Familien besitzen heute 40 Prozent des Reichtums der Menschheit. Diese Entwicklung führt uns in den Abgrund. Wenn die Unternehmen die Löhne immer weiter drücken, wird irgendwann niemand mehr ihre Produkte kaufen. Das ist so logisch, dass es eigentlich jeder verstehen müsste. Was wir brauchen, ist eine Reglobalisierung, bei der die Bedürfnisse der Mehrheit im Vordergrund stehen, nicht die Gewinnspannen einer kleinen Minderheit. Der technische Fortschritt lässt sich nicht aufhalten. Ich sehe zwei Alternativen für unsere Zukunft. Die eine ist eine Welt mit Massenarmut und Chaos. Die andere ist eine Gesellschaft, in der sich die von der Arbeit befreiten Menschen individuell entfalten können.

Das Ende der Arbeit kann für die Menschheit einen großen Sprung nach vorn bedeuten. Wir müssen ihn aber auch wagen.



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Freitag, 3. Februar 2012

[...] #weshalb die #bürgerlichen #Medien die #Lüge um die #Arbeitslosenzahlen #immer #wieder #reproduzieren?


Massenarbeitslosigkeit ist systemrelevant

[via Nachdenkseiten]



So langsam frage ich mich, weshalb die bürgerlichen Medien die Lüge um die Arbeitslosenzahlen immer wieder reproduzieren?
»Die Arbeitslosenzahlen sind gesunken«, »Jobmarkt so stabil wie nie« bzw. »gute Jobchancen im Jahr 2012« schreibt SpiegelOnline am 31. Januar 2012.

Dabei kann sich jeder, der einen Internetzugang sein Eigen nennt, bei arbeitsagentur.de ein Bild über die Zahlen machen. Was die Medien über die Erwerbslosigkeit in Deutschland schreiben, berichten und behaupten kann man nur noch als Propaganda bezeichnen. Die Bundesregierung, das statistische Bundesamt und die bürgerlichen Medien gehen derzeit von offiziell ca. 3 Millionen Erwerbslosen in Deutschland aus (Quelle: arbeitsagentur.de / Stand: Januar 2012).

4,5 Millionen Deutsche beziehen ALG 2, d.h. knapp 1,5 Millionen Menschen werden in ihrer Lohnarbeit so schlecht bezahlt, dass sie zusätzlich Hilfe vom Amt benötigen, sog. »Aufstocker«.

Quelle:
Zeitgeistlos Blog

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--->>> Die Agonie der Demokratie [via Nachdenkseiten]


Die Agonie der Demokratie

[via Nachdenkseiten]
 
http://www.nachdenkseiten.de/?p=12107#more-12107
 

Der Verfassungsschutz beschäftigt sich mit der Linkspartei und gleichzeitig nutzt das Finanzsystem die von ihm provozierten Refinanzierungsprobleme der Eurostaaten, um der Politik neue und immer engere Leitplanken zu setzen, mit denen die politische Handlungsfähigkeit der demokratischen Staaten immer weiter eingeschränkt wird. Längst ist die öffentliche Verschuldung zu einem Gesslerhut geworden, der dem Volk und der Politik aufzeigt, wer der wahre Souverän in diesem Lande ist – nämlich das Finanzsystem.

In steter Regelmäßigkeit wird ganz offen eine Unterscheidung zwischen den vermeintlich objektiven Interessen der Allgemeinheit und dem politischen Willen der Allgemeinheit vorgenommen. Gerade so, als seien die in einer Demokratie angeblich mündige Bürger unmündige Kinder, die nicht wissen können, was das Beste für sie sei. Die Demokratie von heute ist nicht mehr von ihren offenen Feinden – und schon gar nicht von der Linken -, sondern von denjenigen bedroht, die vorgeben, die Politik in den europäischen Staaten wieder auf den Pfad der Tugend, nämlich des Sparens zurückführen zu wollen.

Von Jens Berger

Seit wann nimmt die Öffentlichkeit es eigentlich ohne weitere Klagen hin, dass die deutsche Politik die Verfassung eines souveränen, demokratischen Staates außer Kraft setzten will, indem sie dem Parlament das Budgetrecht abspricht? Während das Bundesverfassungsgericht den deutschen Politikern hier sehr restriktive Leitplanken gesetzt hat, lässt man andererseits jeglichen Respekt vor der Verfassung anderer demokratischer Staaten vermissen. Griechenland – so hat es den Anschein – gilt für die Eliten dieses Landes als eine Art seniler Großvater, den man davon schützen muss, auf Nepper, Schlepper und Bauernfänger hereinzufallen, indem man ihm die Geschäftsfähigkeit aberkennen lässt und selbst die Vormundschaft anmaßt. Man erklärt die griechische Demokratie inzwischen reflexhaft für unfähig, die eigenen Interessen erkennen oder gar vertreten zu können, erklärte sie schlicht für unmündig und ignoriert damit sogar das demokratische "Königsrecht" eines Parlaments, nämlich die Haushaltshoheit in einem Maße wie es in der Geschichte bisher nur durch Gewalt- oder Kriegsandrohung oder durch militärische Besetzung möglich war.

Unter dem Deckmantel der Stabilisierung des Euros und der Erhaltung der Europäischen Währungsunion will Deutschland Ländern wie Griechenland in ein Verhältnis zwingen, das wohl am ehesten einem Status entspricht, den Völkerrechtler als "Suzeränität" bezeichnen – nämlich das Übertragen verschiedener elementarer Bereiche staatlicher Souveränität an einen mächtigeren Staat ("Suzerän"). So war es etwa zu Zeiten des britischen Empires vollkommen normal, dass britische Beamte im Auftrag der mächtigen Britischen Ostindien-Kompanie die Fiskalpolitik der indischen Fürstentümer im britischen Machtbereich "koordinierten". Nicht großartig unterschiedlich ist da

der Vorschlag des CDU-Politikers Volker Kauder zu werten, der deutsche Beamte dazu einsetzen will, die fiskalischen Vorgaben, die Griechenland von der deutschen Regierung über die EU diktiert bekommen hat, gegen demokratisch legitimierte Entscheidungen knallhart vor Ort durchzusetzen. Hinter den Kulissen zieht diesmal nicht die Ostindien-Kompanie, die eine Vereinigung reicher Londoner Kaufleute war, die Fäden, sondern ein weitestgehend anonymes Konglomerat der Hochfinanz, das gerne beschönigend mit dem Begriff "Finanzmärkte" umschrieben wird.

Eigentlich müsste ein Politiker wie Volker Kauder, der schon mit seiner chauvinistischen Aussage "in Europa wird wieder deutsch gesprochen" unsere Nachbarn gegen Deutschland aufbrachte, und der nun mit seinem Ruf nach einer Art "Generalgouvernement Griechenland" nicht nur alles in den Schatten stellt, was man in puncto Taktlosigkeit von Unionspolitikern kennt, sondern auch offen einem befreundeten demokratischen Staat die Souveränität abspricht, doch mit Schimpf und Schande aus dem Reichstagsgebäude gejagt werden. Ein derartiges Ultimatum, worin sie Griechenland zur Aufgabe seiner Budget-Hoheit auffordert, das die deutsche Kanzlerin in Brüssel einreicht, erinnert an die dunkelsten Stunden der deutschen Geschichte. Diese Art von Großmannssucht trägt dazu bei, dass man sich wieder schämen muss, ein Deutscher zu sein, wenn man ins benachbarte Ausland reist.

Doch wer hat eigentlich bei uns diese zutiefst antidemokratischen Äußerungen kritisiert? Wer hat die Wahrung demokratischer Grundsätze in Europa öffentlich verteidigt? Die deutschen Politiker der aktuellen und früheren Regierungsparteien, die gerne in Sonntagsreden bei feierlichen Anlässen ihr Hohelied auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung singen, jedenfalls nicht. Nein, Demokratie scheint für diese Politiker nur so lange ein schützenswertes Gut zu sein, so lange sie ihnen erlaubt, ihre eigene von Ideologie bestimmte Politik demokratisch zu legitimieren. Sind jedoch die Interessen der Mehrheit nicht deckungsgleich mit der von solchen Politikern vertretenen Dogmen, geraten die Sonntagsreden schnell in Vergessenheit. Haben die deutschen Leitmedien auch nur in einem einzigen kurzen Moment die von der Bundesregierung geforderte Suspendierung der griechischen Demokratie beklagt? Nein, die honorigen Leitartikler, die sich stets in anmaßender Hybris in der Rolle der vierten Gewalt gefallen, haben nicht nur in diesem Fall als Verteidiger demokratischer Grundprinzipien auf ganzer Linie versagt. Wie kann man ihnen da noch die Verteidigung der deutschen Demokratie zutrauen, wenn sie noch nicht einmal imstande sind, mahnend die Stimme zu erheben, wenn vor ihren Augen die Demokratie eines Staates der Europäischen Union außer Kraft gesetzt werden soll?

Dabei ist Griechenland nur die sichtbare Spitze eines riesigen demokratiegefährdenden Eisbergs, der auch schon den Rumpf des deutschen Politdampfers auf bedrohliche Länge aufgerissen hat. Auf ganz vielen Feldern – angefangen von den Hartz-Reformen, über die Rente mit 67, dem Mindestlohn bis hin zum Militäreinsatz in Afghanistan – hat sich die Politik von den Bürgern und deren Sorgen und Interessen verabschiedet. Sie dient nicht dem Allgemeinwohl, sondern den Partikularinteressen einer sehr einflussreichen finanzkräftigen und dementsprechend meinungsmächtigen Minderheit. Quer durch wichtige Bereiche des gesellschaftlichen Zusammenlebens bestimmen diese Partikularinteressen die politische Agenda. Dies gilt ganz besonders für die ökonomischen Interessen des Finanzsektors. Die Finanzwirtschaft hat die Politik der letzten Jahre zunächst mit ihrem Druck auf die Deregulierung der Finanzmärkte vor sich her getrieben hat und nunmehr – durch die dadurch ausgelöste Krise – geradezu zu ihrem Bittsteller gemacht hat. Die gesamte europäische Politik buhlt nur noch um das "Vertrauen der Märkte". Und die Medien plappern das von morgens bis abends auf allen Kanälen nach. Durch die Finanzkrise und die durch sie ausgelöste Eurokrise findet Politik nur noch als Reaktion auf die Märkte statt. Nicht mehr das Volk, der eigentliche Souverän, sondern die Finanzmärkte bestimmen die Maximen der Politik. Das Ergebnis ist dann die "marktkonforme Demokratie", die Angela Merkel als Leitbild ausgegeben hat. Mit einer lebendigen Demokratie hat dies jedoch nichts zu tun, es handelt sich vielmehr um eine demokratische Fassade hinter der ganz andere Kräfte die Fäden ziehen, wie das der britische Politologe Colin Crouch als

Postdemokratie beschrieben hat.

Wenn in Griechenland und Italien demokratisch gewählte Regierungen durch sogenannte Expertenräte ersetzt werden, ist das nach klassischer Definition keine Demokratie mehr, sondern eine Technokratie. Übersetzt aus dem Altgriechischen bedeutet dieser Begriff denn auch »Expertenherrschaft«. Diese Entwicklung ist bedrohlich. Geradezu erschreckend ist jedoch, wie widerstandslos diese Aushöhlung der Demokratie hingenommen wird.

Wer es nicht besser wissen kann und sich duckt, mag ein Opfer sein. Wer es besser wissen könnte, aber lieber freiwillig mit dem Strom schwimmt, ist schon kein Opfer mehr. Und wer es besser weiß und dennoch den Mund hält, ist kein aufrechter Demokrat und feige ist er obendrein. Schon einmal ist in Deutschland die Demokratie gescheitert und in einer Katastrophe gelandet, weil es zu wenig aufrechte Demokraten gab oder zu wenig Kräfte, die sich mutig für die Demokratie aktiv einsetzten.

Weder die Griechen noch wir sind unmündige Kinder oder senile Greise, denen man einen Vormund vor die Nase setzen kann. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus und nicht vom Finanzsystem. Deutsche Kanzler und Minister schwören in ihrem Amtseid, dass sie ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren und Schaden von ihm wenden werden – vom Nutzen für die deutschen Banken ist in diesem Eid nicht die Rede. Es ist an der Zeit, dass wir die Politik einmal daran erinnern, wer der Souverän ist. Mehr und mehr kommt man sich hierzulande vor wie eine Laborratte, der zur Durchführung eines ideologischen Laborversuchs gezielt Schmerzimpulse zugefügt werden, um herauszufinden, wo die Schmerztoleranzschwelle liegt, von der an sich die Ratten sich zur Wehr setzt. Unsere Schmerztoleranz scheint sehr hoch zu sein, wir befinden uns geradezu in einer dauerhaften Duldungsstarre. Nur wenn wir daraus aufwachen, werden wir wieder umgekehrt, der derzeitigen Politik ihre Grenzen aufzeigen können. Je länger wir uns alles gefallen lassen, desto hinfälliger wird unsere Demokratie. Ihre Totengräber sind die Eliten, aber wir schauen ihnen tatenlos zu. Muss denn immer erst eine Katastrophe eingetreten sein, bis die Deutschen von einem ideologischen Regime befreit werden können?




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Wie FDP-Minister befreundete Unternehmer mit Staatsgeldern beglücken - mehr um 20:15 Uhr in #MONITOR auf #EinsExtra


Unglaunlich:

Wie FDP-Minister befreundete Unternehmer mit Staatsgeldern beglücken

[Monitor - Sendung vom 02.02.2012]

http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2012/0202/kopie_von_werkvertraege.php5


Zum Teil gegen den Willen der eigenen Beamten haben niedersächsische FDP-Politiker einen befreundeten Unternehmer offenbar jahrelang mit Subventionen in Millionenhöhe beglückt.

Das hat jetzt der Landesrechnungshof in einem vertraulichen Prüfbericht festgestellt, der MONITOR vorliegt und in dem unglaubliche Details enthüllt werden. Nicht nur, dass Teile der rund 18 Millionen Euro Subventionen und Landesbürgschaften nach Ansicht der Prüfer rechtswidrig ausgezahlt wurden, die Analysen legen nahe, dass die Hausspitze, also Wirtschaftsminister und Staatssekretär, teilweise persönlich dafür gesorgt hätten, dass Ausschreibungspraktiken und Vergaberegeln eigens zugunsten des Hameler Großunternehmers Ali Memari Fard geändert wurden.

Fard war ein Duz-Freund mehrerer Mitglieder der schwarz-gelben Landesregierung, auch des ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff. [zum Beitrag]

Bericht: Stephan Stuchlik, Kim Otto, Kai Rüsberg


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"Für Werbung wird genauso viel Geld ausgegeben, wie für Bildung." - Fritz Reheis am 29.01. in "Fragen an den Autor"


F. Reheis, 29.1.12, Wo Marx Recht hat
 
Fragen an den Autor
 
Sendung vom 29.01.2012
 
[via sr2.de]


Fritz Reheis, "Wo Marx Recht hat".

Schlimmste Fehlentwicklungen in Ländern, die sich "sozialistisch" nannten und sich auf Marx beriefen,
haben den Mann aus Trier in Misskredit gebracht. Kann uns Marx noch etwas lehren?
 
 
 

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--->>> Der #Kapitalismus bringt täglich #Millionen #Menschen in der Welt durch #Hunger und #Unterernährung um! [95.Thesen]

 
 

 

Unsere 95 Thesen
 
--->>>
 
4. Der Kapitalismus bringt täglich Millionen Menschen in der Welt durch Hunger und Unterernährung um!

Unsere 95 Thesen

 

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--->>> #Gewerkschaftlicher #Widerstand #gegen die #Riester-Rente? [via Nachdenkseiten]


Gewerkschaftlicher Widerstand gegen die Riester-Rente?

[via Nachdenkseiten]
 
http://www.nachdenkseiten.de/?p=12098#more-12098
 

Zurück zum Anfang dieses Jahrtausends – etwa 2001: Gab es "damals" einen gewerkschaftlichen Widerstand gegen die Riester-Rente?
Ein paar skeptische Gedanken zu einer möglichen Legendenbildung.

Von Volker Bahl

Irgendwie bin ich erleichtert , dass die historisch interessante Frage nach der Haltung der deutschen Gewerkschaften zur Teilprivatisierung des deutschen Rentensystems durch die Kontroverse zwischen dem ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske und der früheren – für Sozialpolitik zuständigen – stellvertretenden DGB-Bundesvorsitzenden Ursula Engelen-Kefer noch einmal zur Sprache gekommen ist. http://www.nachdenkseiten.de/?p=12064

Nicht weil ich ein bedingungsloser "Wahrheitsfanatiker" wäre, sondern weil es bei so weitreichenden Entscheidungen, die viele Menschen in unserem Lande betreffen, für die Zukunft und für die Fortentwicklung der Gewerkschaften schon von großer Bedeutung ist, wie sie mit solchen "grundsätzlichen Richtungsentscheidungen" gegenüber ihren Mitgliedern auch künftig umgehen wollen.

Diese Frage wieder auf die Tagesordnung gesetzt zu haben, ist aktuell das Verdienst des Kollegen

Frank Bsirske.

Obwohl ich seiner Einschätzung eines grundsätzlichen "Versäumnisses" der Gewerkschaften – und speziell des DGB als Dachorganisation – nur zustimmen kann, habe ich in einigen Details – insbesondere was die Person der Kollegin Ursula Engelen-Kefer anbelangt – eine andere Wahrnehmung gehabt. (Siehe auch ihre

briefliche Erwiderung auf die Darstellung von Frank Bsirske.)

Aus meiner Sicht scheint diese Kontroverse jedoch noch etwas Anderes offen zu legen, nämlich ein schwerwiegendes Demokratie-Defizit bei der Austragung von politischen Kontroversen über ein so grundlegendes Thema wie der Rentenreformen. Oder wie es die Kollegin

Engelen-Kefer ausdrückt: "Dabei wird Dich sicherlich nicht erstaunen, wenn ich feststelle, dass diese Auseinandersetzungen nicht offen ausgetragen wurden".

Diese Feststellung berührt nichts Geringeres als die Funktionsweise von demokratischer Meinungs- und Willensbildung ganz allgemein und insbesondere auch innerhalb der Gewerkschaften oder zwischen Gewerkschaften und der Politik.

Dieses "Ausmauscheln" zwischen den Gewerkschaften und den Parteien – an dessen Ende dann "festgeklopfte" Ergebnisse stehen – trägt dazu bei, dass die Debatte über ein so wichtiges Thema und die sachliche Begründung für politische Entscheidungen überhaupt nicht transparent werden und dann die gefassten Beschlüsse als sachnotwendig oder "alternativlos" (in Partei- oder Gewerkschaftsgremien) einfach nur noch "durchgewinkt" werden – während die dringend notwendige Kontroverse, also das Pro und Kontra der Argumente unterbleibt.

Dass die Kollegin Engelen-Kefer auf dieses gravierende Defizit bei der demokratischen Meinungs- und Entscheidungsfindung innerhalb der Gewerkschaften aufmerksam gemacht zu haben, ist wichtig und lobenswert.

Zur damaligen Situation und zur öffentlichen Darstellung möchte ich nach meiner Wahrnehmung jenseits der inneren Führungszirkel der Gewerkschaften noch ein paar Anmerkungen machen.

Frank Bsirske meint, dass die IG Metall und ver.di (bzw. ÖTV, also die Gewerkschaft Öffentliche Dienste Transport und Verkehr die in ver.di übergegangen ist) "damals" Widerstand gegen die "Teilprivatisierung" der Rente ( Riester-Rente ) geleistet hätten….

Obwohl ich mich damals sehr für diese Weichenstellung in der Rentenversicherung unter Rot-Grün interessiert habe – habe ich nichts "Bemerkenswertes" von diesem Widerstand in der damalige Zeit in der Erinnerung. Dabei müsste meine Erinnerung aufgrund meines durch interessante Hintergrundmaterialien gestützten Gedächtnisses eigentlich ziemlich lückenlos sein. Jedenfalls lückenlos aus meiner "Außensicht", wie sie eben "normale" Gewerkschaftsmitglieder auch haben – und ohne Einsicht in die Vorgänge der "inneren Führungszirkel", wie sie die beiden KollegInnen hatten.

Aus meiner Sicht gab es "damals" eigentlich gute politische und sogar wissenschaftlich fundierte Gründe, Widerstand gegen die Einführung der Riester-Rente zu leisten!
So erinnere ich mich sehr gut daran, dass es damals z.B. auf ein analytisch prägnantes Papier von Professor Reinhard H. Schmidt und Marcel Tyrell "Pensions- und Finanzsysteme in Europa – Ein Vergleich unter dem Gesichtspunkt der Komplementarität" vom Februar 2001 (Fachbereich Wirtschaftswissenschaften der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt am Main / Working Paper Series : Finance & Accounting Nr. 65 ) keinerlei gewerkschaftliche Reaktion gab.

Mario Müller hat diese Studie damals einer breiteren Öffentlichkeit vorgestellt. Unter der Überschrift "US-Kapitalismus kommt durch die kalte Küche" schrieb Mario Müller in der Frankfurter Rundschau am 9.3.2001: Mit ihrer Rentenreform rüttelt die Bundesregierung an den Grundfesten des Finanzsystems (der Bundesrepublik (V.B.)). Er bezog sich dabei auf die genannte Studie von Schmidt und seinem damligen Mitarbeiter Tyrell. Da bei diesem Thema auch Fragen aufgeworfen wurden, die die Gewerkschaften existentiell berührten, (so wurde z.B. auch die Beeinträchtigung der Mitbestimmung unter dem neuen "Finanzregime" angesprochen), interviewte Mario Müller dazu das – offenbar dafür "zuständig gemachte" – DGB-Bundesvorstandsmitglied Heinz Putzhammer (zuständig für Wirtschaft). Putzhammer wurde – wie die Kollegin Ursula Engelen-Kefer in ihrem Brief uns heute klar macht – im Bundesvorstand wohl gegen sie in Stellung gebracht, um ihre Kritik zu neutralisieren.
Die Antworten Putzhammers in diesem Interview waren alles andere als "widerständig". Er begründete seine Haltung gegenüber den rot-grünen Plänen mit dem hilflosen Satz: "Lieber den Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach" und trat damit für das gewerkschaftliche Mitmachen bei der Einführung der Riesterrente ein. (Der "Spatz", das waren wohl auch die Posten in dieser privaten Rentenversicherung, die dafür Gewerkschaftern angeboten wurden!)

Was beinhaltete diese Studie der Finanzmarkt-Experten von der Frankfurter Universität?

Heute ist es durchaus geläufig, von einem Systemwandel zu einem "finanzkapitalistischen System" zu sprechen – mit einer Dominanz der Finanzmärkte gegenüber der Politik (jetzt sogar ein Thema des Weltwirtschaftsforums in Davos). Damals waren die Warnungen dieser Finanzwirtschaftler allerdings noch nicht so verbreitet wie heute, doch für den Journalisten Mario Müller und für viele andere auch unter den Gewerkschaftern waren sie schon zur damaligen Zeit begründet.

Die beiden Frankfurter Ökonomen vertraten die Meinung, dass die jeweiligen Rentensysteme im Gesamtsystem der (Unternehmens-)Finanzierung eine so wesentliche und wichtige Rolle spielten, dass mit einem Wechsel zu einer Altersversorgung "angelsächsischer Prägung" (eben zur "Riester-Rente" mit ihrem Kapitaldeckungsverfahren) die bisherige "Konsistenz" des Finanzsystems (mit Umlageverfahren und Betriebsrente) aufs Spiel gesetzt würde: "Ein System mit starken und in der Kontrolle der großen Unternehmen auch aktiven Banken mit einer Mitbestimmung auf Unternehmensebene (gerne auch als "Rheinischer Kapitalismus" diffamiert oder auch als "Ende der Deutschland AG" begrüßt) wäre nicht mehr konsistent, wenn die Altersversorgung hauptsächlich über Pensionsfonds angelsächsischer Prägung organisiert wäre. Dann wäre nämlich der Druck des Kapitalmarktes so stark, dass sich der Einfluss der Banken und zumindest die Mitbestimmung auf Unternehmensebene als nicht (mehr) funktional erwiesen – und diese Merkmale nicht erhalten blieben."

Ich hatte beruflich damals Gelegenheit, diese Thesen über einen allmählichen "Systemwandel" des Finanzsystems mit den daraus drohenden Folgen für die gewerkschaftliche Arbeit in einem DGB-Forum zur Teilprivatisierung der Rente vorzutragen. Diese Veranstaltung war schon nach meinem damaligen Eindruck wohl vor allem deshalb durchgeführt worden, um den gewerkschaftlichen "Konsens" für das Kapitaldeckungsverfahren à la Riester-Rente & Co. zu organisieren (Die Veranstaltung wurde bezeichnenderweise von der Abteilung Wirtschaft beim DGB-BV – Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer organisiert.) Ich kann mich beim besten Willen nicht daran erinnern, dass dabei "widerständige" Argumente der Verdi / ÖTV oder auch von an dieser Veranstaltung teilnehmenden IG Metall-Funktionären vorgetragen wurden. Im Gegenteil der damalige Betriebsratsvorsitzende von VW, Volkerts (wir kennen sein "späteres" nicht so ruhmreiches Schicksal), hat in einem Referat die Vorteile derartiger kapitalgedeckten Rentensysteme in höchsten Tönen gepriesen. Und wenn sich z.B. die IG Metall oder auch Verdi/ÖTV ausbedungen hätten, dagegen wenigstens eine den Widerstand signalisierende andere Meinung auf dieser Tragung zumindest "daneben" vorzutragen, so hätten sie das gemeinsam auch sicher durchsetzen können. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass der Auftritt des VW-Betriebsratsvorsitzenden Volkerts gegen den ausdrücklichen Willen des IG Metall-Vorstandes geschehen sein sollte.

Immerhin war es für mich interessant zu lesen, dass der damalige IG Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel und Frank Bsirske als Verdi-Vorsitzender die Kollegin Engelen-Kefer beim "Ziehen der schlimmsten Giftzähne" unterstützt hatten.

Aber von einem "Widerstand" war – selbst bei einer solchen gewerkschaftsinternen Konferenz zu diesem Thema – nichts zu hören und zu lesen. Dabei gab es auch über die schon erwähnte Kritik hinaus durchaus weitere skeptische und ablehnende Stimmen.

Es ist in diesem Zusammenhang noch erwähnenswert, dass die Schmidt und Tyrell ihre wissenschaftlichen Aktivitäten in den angelsächsischen Raum verlegen mussten, weil in Deutschland für ihre Themen keinerlei Interesse bestand. Ihre Arbeiten erschienen als großer Reader dann unter dem Titel "The German Financial System" auf englisch in der Oxford University Press im Jahr 2004. Dieser Hinweis ist mir wichtig, weil er zeigt, dass man mit solchen "unterlassenen" öffentlichen Debatten nicht nur die innergewerkschaftliche Meinungsbildung beschädigt, sondern auch darüber hinaus kompetente Fachleute und Sachkenner ins Abseits drängt und sie sprachlos macht. Reinhard H. Schmidt, mit dem ich damals Kontakt hatte, hat mit bestätigt, dass aus den Gewerkschaften keinerlei Anfragen oder Reaktionen zu seinen gerade auch an die Gewerkschaften gerichteten Analysen über die Umstellung auf das Kapitaldeckungsverfahren bei der Altersversorgung kamen.

Jedenfalls war der "Diskurs" über die Teilprivatisierung des deutschen Rentensystems auch in den Gewerkschaften reichlich "unterirdisch". Man hätte z.B. – wenn man schon nicht offenen Widerstand gegen die rot-grüne Regierung leisten wollte – wenigsten einen Prüfauftrag in dieses Gesetz einfügen können, dass diese "Reform" nach einer gewissen Probezeit wieder auf den Prüfstand kommt. Aber nichts dergleichen geschah.

Interessant war für mich auch zu erfahren, wie durch Zuständigkeitsverteilung innerhalb einer so großen Organisation wie dem DGB Politik gemacht wurde. Damit wurde das für die Sozialpolitik (und damit eigentlich auch für die Altersvorsorge) beim gewerkschaftlichen Dachverband zuständige Vorstandsmitglied, Engelen-Kefer, an den Rand gedrängt. Und die Gewerkschaftsspitze hat auch nicht viel dagegen unternommen, dass sie mit ihrer sozialpolitisch motivierten Kritik z.B. vom Kanzler Schröder auch öffentlich regelrecht gemobbt wurde.

Wenn sich sich jetzt (!) auch Gewerkschafter gegen die Riester-Rente wenden, hat das natürlich mit dem katastrophalen Image dieser Rente zu tun. Die Kritik an dieser "Reform" wird inzwischen wissenschaftlich

bestätigt ja sogar auch "filmisch" in der ARD "Das Riester-Dilemma" unterlegt. http://www.nachdenkseiten.de/?p=11828

(Siehe auch kürzlich noch einmal Albrecht Müller zur

"Revision der Riesterrente") http://www.nachdenkseiten.de/?p=11850

Aus den Erfahrungen des politischen Umgangs bei der Einführung der Riester-Rente, sollte man wenigstens lernen – nicht um nachträglich "Rache zu üben", sondern um daraus Konsequenzen für die Zukunft und für die anstehenden politischen Auseinandersetzungen zu ziehen. Auch in Zukunft könnte uns viel erspart werden, wenn endlich wieder eine kontroverse Debatte über grundlegende Weichenstellungen stattfinden würde, wenn Argumente nicht ins Abseits gedrängt und wenn Entscheidungen innerhalb der Gewerkschaften offen und nicht in Hinterzimmern auf Vorstandsebene diskutiert würden und nicht gar noch, durch organisatorische Tricksereien gänzlich unterbunden würden.

Vielleicht ist der Disput zwischen Bsirske und Engelen-Kefer auch eine Ermunterung für viele Gewerkschaftskollegen- und kolleginnen Zusätzliches zur Aufklärung der damaligen innergewerkschaftlichen Meinungsbildung beizutragen, um daraus Gewinn für die künftige innergewerkschaftliche Demokratie zu ziehen.

P.S.: Zur heutigen Positionierung von Reinhard H. Schmidt siehe den Abschnitt "Versagen der Banken oder doch der Politik" unten bei

"Sarkozy als Präsident "Knickebein" – wenn er die deutsche Merkel trifft?". http://www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl13.html


Für die Freisetzung der Finanzmärkte nach seiner Meinung die Politik die "alleinige" Verantwortung – die Banken (mögen sie auch noch so sehr darauf gedrängt haben) handelten dann eben nach den Spielregeln der deregulierten Finanzmärkte – und sieht man einmal von kriminellem Fehlverhalten ab, mussten sie im Wettbewerb auch entsprechend agieren.
Leider entziehen sich "unsere" Politiker dieser Verantwortung bis heute, im Gegenteil: Sie haben sich inzwischen zu Handlangern der Finanzmärkte degradieren lassen.



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