Volker Pispers zu spätrömischer Dekadenz, Westerwelle und der FDP
Montag, 2. Januar 2012
#Georg #Schramm --->>> #über #die #mediale #Volksverblödung [ einfach #genial!!!!]
Georg Schramm über mediale Volksverblödung
Posted via email from Daten zum Denken, Nachdenken und Mitdenken
--->>> "Es wäre toll, wenn Medienwissenschaftler und Politologen so etwas einmal recherchieren würden." [via NDS]
Perfekte Meinungsmache-Strategie zur Vorbereitung der Stimmung im neuen Jahr.
Und zum Kontrast: Gabriels Finger im Wind.
[via Nachdenkseiten]
http://www.nachdenkseiten.de/?p=11721
Der SPD-Vorsitzende wolle den angeschlagenen Bundespräsidenten Wulff im Amt behalten, meldeten die Medien am 26. Dezember. Er befürchte eine Staatskrise, sollte der Bundespräsident Wulff und damit der zweite nach Köhler innerhalb kurzer Zeit zurück treten. Das ist angesichts der Tatsache, dass die Staatskrise eher eintritt, wenn ein solch von Interessen abhängiger Mensch Bundespräsident bleibt, eine wirklich alberne Einlassung des Vorsitzenden einer großen Partei.
Spiegel online ist ein wichtiges Leitmedium für Journalistinnen/en und Multiplikatoren. Wie das Amen in der Kirche erscheinen zum Jahreswechsel
Artikel zur Prägung der Hauptbotschaft A: 'Uns geht es gut; wir, wir Deutschen, die Wirtschaft und die Bundesregierung sind erfolgreich.' Dazu gesellt sich die "hebelnde" Botschaft B: 'Wir sind viel besser als die andern".Damit soll immer wieder gelernt werden, wie gut wir sind. Wenn man Beeinflussungsdiagramme erstellen könnte, dann könnte man sehen, wie sich die Spiegel online Botschaft "Deutsche Wirtschaft trotzt der Krise" in den anderen Medien breitmacht.
Es wäre toll, wenn Medienwissenschaftler und Politologen so etwas einmal recherchieren würden.
Tun sie aber nicht. Das ist nicht fein genug.
Albrecht Müller.
I. Die Verbreitung der Botschaft, es gehe uns herausragend gut, ist eine zentrale strategische Aufgabe sowohl für die Rechtfertigung der neoliberalen Ideologie als auch für das politische Standing der Bundesregierung und der sie tragenden Koalition. Diese "Basismanipulation" der neoliberalen Bewegung und der sie in Deutschland tragenden Koalition ist vermutlich professionell geplant.
Die neoliberalen Kräfte müssen mit allen Mitteln die These untermauern, dass die Reformpolitik der letzten 10 Jahre, dass die Agenda 2010 und die zuvor gelaufene Politik der Regierung Kohl und Lambsdorff erfolgreich waren. Nur dann können sie fortfahren auf dieser Linie und uns auch noch die Variation einer Agenda 2020 aufdrücken.
Das Märchen vom Erfolg für uns ist zugleich die Basis des gelingenden Versuchs der Regierung Merkel, anderen Völkern diesen Weg aufzunötigen und damit wiederum die Richtigkeit der eigenen Linie zu dokumentieren.
Die Hauptaussage des Artikels von Spiegel online ist nicht einmal durch die im Artikel präsentierten Daten belegt
Unter der Dachzeile "Aussichten für 2012" behauptet Spiegel online, die "Deutsche Wirtschaft trotzt der Krise". Weiter heißt es:
"Der Euro kriselt, die Konjunktur schwächelt weltweit, die wirtschaftlichen Aussichten für 2012 sind also trübe. Eigentlich. Denn die deutschen Unternehmen lassen sich nicht erschüttern: Die meisten Branchen erwarten ein erfolgreiches Jahr. Einzig die Banker sehen schwarz."
Im Kleingedruckten steht dann, dass 26 von 46 vom IW befragten Verbänden von leicht steigenden Umsätzen ausgehen, neun Branchen rechnen mit stabilen Umsätzen, die restlichen elf mit einem Rückgang. Dass man auf der Basis dieser Befragungsergebnisse behauptet, die deutsche Wirtschaft trotze der Krise und einzig die Banker würden schwarz sehen, ist eine beachtliche Interpretationleistung.
Man kann sich diese Verfälschung leisten, weil man davon ausgehen kann, dass die meisten Multiplikatoren und Journalisten nur die Überschrift lesen und nicht die Fakten prüfen. Wenn man weiter liest, dann erfährt man auch noch, dass die Hälfte der Branchenverbände meinen, die Stimmung in ihren Mitgliedsunternehmen sei derzeit schlechter als vor einem Jahr. Auch damit kann man die Überschrift "Deutsche Wirtschaft trotzt der Krise" wohl kaum stützen. Tatsächlich geht es vielen Unternehmen nicht gut –vor allem solchen nicht, die für den Binnenmarkt produzieren. Die Umsätze des Einzelhandels z.B. liegen – nach Abzug der Preissteigerungen – unter jenen von 2005 und sogar unter jenen von 1998. Siehe hier:
Die Meinung über die Lage der Wirtschaft wird im Institut der deutschen Wirtschaft und wohl auch beim damit verbundenen Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) im wesentlichen von der Exportwirtschaft gemacht. Diese ist aber nicht repräsentativ für die deutsche Wirtschaft.
Selbst bei der Exportwirtschaft dürften die erhobenen Daten noch geschönt sein. Niemand kann objektiv kontrollieren, wie das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) zu seinen Daten und Interpretationen kommt.
Auch bei der Auswahl und Nutzung der Quellen und Testimonials geht Spiegel online davon aus, dass seine Leser keine Ahnung haben und deshalb die Quellen nicht zu- und einordnen können:
- Das Institut der Deutschen Wirtschaft, das selbstverständlich ein Lobbyinstitut ist, wird wie eine seriöse Quelle behandelt.
- Sein Direktor Michael Hüther wird als Zeitzeuge präsentiert, so als wäre er nicht der Ausbund massiver Interessenvertretung. Man kann diese Handhabung nicht alleine Spiegel online ankreiden. Es ist inzwischen üblich geworden, Personen wie Michael Hüther als objektive Experten zu zitieren. Das gilt auch für andere parteiische Experten wie etwa den früheren CDU Funktionär Gerd Langguth. Er wird auf allen Kanälen, auch im Spiegel, schlicht als Politologe vorgestellt, ohne jeglichen Hinweis auf seine Vergangenheit und Parteilichkeit.
- Die meisten Leser werden auch den von SPON zitierten Wirtschaftsweisen Wolfgang Franz nicht einordnen können. Er vertritt seit langem eindeutig die Position der deutschen Wirtschaft.
- Und dann wird auch noch Philipp Rösler damit zitiert, dass er die Lage der deutschen Wirtschaft trotz der schwierigen Rahmenbedingungen für unproblematisch hält. Die Wirtschaft sei robust, meint der Bundeswirtschaftsminister.
Damit haben wir eine Palette von Quellen, die alles andere als objektiv sind. Aber das macht nichts. Nur wenige vermögen die Quellen – hier mit Ausnahme von Rösler – zuzuordnen.
Was sind schon 0,5 % Wachstum?
Dass der so genannte Wirtschaftsweise auf der Basis von 0,5 % keine Rezession befürchtet, ist so oder so erstaunlich. Vermutlich wird das Bruttoinlandsprodukts des Jahres 2011 nicht wesentlich über jenem von 2008 liegen. Die hohe Arbeitslosigkeit verbunden mit einem gewaltig wachsenden Niedriglohnsektor sind jedenfalls keine Zeichen für ein erfolgreiches Jahr.
Bei solchen Wertungen wird davon abgesehen, das Siechtum des Wohlstands und Anteils an der Wertschöpfung, den die arbeitenden Menschen erzielen, außen vor zu lassen. Diese werden von Herrn Professor Hüther nicht befragt. Aber mit den von ihm und anderen abgegebenen Wertungen und Interpretationen werden wir in einen Zustand des ökonomischen Erfolgs gemogelt. Sie werden es erleben, wie dann Anfang Januar auch auf der Basis und – wenn es nach früheren Gebräuchen geht – auch mit Unterstützung des statistischen Bundesamtes die Wachstumsraten für das Jahr 2011 präsentiert und interpretiert werden.
Das ist eine klar erkennbare Strategie der konservativen und neoliberal eingefärbten Kreise. Sie haben jedenfalls eine Strategie.
II. Von Strategie kann auf Seiten der etablierten politischen Opposition nicht die Rede sein. Jedenfalls ist nichts von einem eigenständigen Versuch zu spüren. Dort wird offensichtlich nicht voraus gedacht, sondern in weiten Bereichen der Politik mit dem Finger im Wind die Stimmung zu erfassen versucht und die eigene Politik daran orientiert.
Zwei Beispiele aus der letzten Zeit:
- Der SPD-Vorsitzende Gabriel fordert Sparen, wirbt für die Schuldengrenze und kann auch seinerseits den herablassenden Umgang mit südeuropäischen Völkern nicht lassen. Auch er suggeriert, dass es hierzulande wirtschaftlich gut gehe. Zum
Sie wäre so zu erklären, dass die Redenschreiber von Gabriel und die damit verbundenen "großen" Strategen sich daran orientieren, was angeblich das Volk will. Umfragen belegten angeblich, dass die Mehrheit der Menschen in Deutschland den Rücktritt von Wulff nicht verlangte. Sich an solchen Umfragen zu orientieren ist höchst fragwürdig. Zum einen wäre es die Funktion des Vorsitzenden der größten Oppositionspartei, in einer solchen Frage meinungsführend und meinungsprägend tätig zu werden. Zum andern ist es leichtfertig, sich bei diesem Thema an Umfragen zu orientieren, weil ihre Ergebnisse sich sehr schnell ändern können und außerdem einige von ihnen von vornherein nicht zur Erhebung der Meinung sondern zur Beeinflussung der Meinung veranstaltet werden.
Der SPD-Vorsitzende Gabriel steht mit seiner seltsamen Strategie nicht alleine. Das ist Usus in der SPD Führung der heutigen Zeit. Damit erweist sie sich als sehr viel schwächer als die herrschende Koalition und die herrschende Ideologie. Man muss ihr allerdings zugute halten, dass die von Angela Merkel angeführte Strategie der Meinungsprägung ohne Rücksicht auf die Fakten nur dann so möglich ist, wenn man in den Medien über die nötigen Bataillone verfügt.
Das gilt für Angela Merkel und ihren Zirkel. Siehe auch:
"Ist der Ruf erst ruiniert, dann lebt sich's völlig ungeniert".http://www.nachdenkseiten.de/?p=11707
--->>> Neujahrsansprache der Kanzlerin: Eine Ansprache ohne Empathie für die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger. [via NDS]
Neujahrsansprache der Kanzlerin:
Selbstsuggestion statt Lösungsangebote
[via Nachdenkseiten]
http://www.nachdenkseiten.de/?p=11736#more-11736
Verkrampft und nahezu regungs- und teilnahmslos las die Bundeskanzlerin den Text ihrer Neujahrsansprache vom Teleprompter ab. Bei kaum einem der verlesenen Sätze hatte der Zuschauer den Eindruck als stünde dahinter eine persönliche Empathie, also eine Reaktion auf die Gefühle, auf die Sorgen und Hoffnungen der mit der Rede anzusprechenden Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Eine Ansprache ohne Empathie für die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger. Eine Kanzlerin, die die Politik aus der Verantwortung für die " tiefgreifenden Veränderungen" nimmt und die, statt Lösungsangebote aus der Krise anzubieten, nur noch ihre eigenen Parolen wiederholt und die Wirklichkeit mit Beschönigungen verdrängt.
Wer, wie unsere Kanzlerin, offenbar daran glaubt, dass es Deutschland gut gehe, von dem darf man nicht mehr erwarten, dass er sich um politische Lösungen bemüht, durch die es Deutschland und Europa jemals wieder besser gehen könnte.
Von Wolfgang Lieb
Verkrampft und nahezu regungs- und teilnahmslos las die Bundeskanzlerin den Text ihrer Neujahrsansprache vom Teleprompter ab. Bei kaum einem der verlesenen Sätze hatte der Zuschauer den Eindruck als stünde dahinter eine persönliche Empathie, also eine Reaktion auf die Gefühle, auf die Sorgen und Hoffnungen der mit der Rede anzusprechenden Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Genauso distanziert wie die Körpersprache wirkte auch das Gesprochene selbst: Die Menschen und die Politik im Jahre 2011 waren quasi passiv "tiefgreifenden Veränderungen" ausgeliefert. Die "Schuldenkrise der Staaten" lastet sozusagen wie das von Merkel genannte Beispiel der "furchtbaren Flutwelle und in der Folge einer verheerenden Reaktorkatastrophe" wie ein Schicksalsschlag auf uns. Gerade so als hätte die Kanzlerin oder die Politik überhaupt mit den Ursachen der Krise und mit den Fehlschlägen bei ihrer Bewältigung nichts zu tun. Und natürlich ist es nicht die von der Politik ermöglichte und von ganz realen Bankern verursachte Finanzkrise als Ursache der "Schuldenkrise", die uns "in Atem" hält. Nein, die Politik wird schlicht aus ihrer Verantwortung für diese "tiefgreifenden Veränderungen" herausgenommen.
Nicht etwa die europäische Politik sondern "Europa" – also eine irgendwo abgehobene Institution – befinde sich "in seiner schwersten Bewährungsprobe seit Jahrzehnten". Für Merkel ist es nicht die Sorge der Menschen, für die hunderte von Milliarden für die Rettung der Banken und für die Spekulation auf den Finanzmärkten gerade stehen zu müssen, die viele umtreibt, sondern die Kanzlerin meint, dass die Leute sich "um die Sicherheit unserer Währung" die meisten Gedanken machten. Gerade so als wären die meisten Deutschen Devisenhändler, deren Hauptinteresse ein harter Euro ist, weil sie sonst um den Wert ihres in Euro angelegten Geldes bangen müssten.
"Heute nun können Sie darauf vertrauen, dass ich alles daran setze, den Euro zu stärken", bringt Merkel zum ersten Mal in ihrer Ansprache sich und ihre Politik ins Spiel. Sie erhofft damit wohl einen kollektiven Grundwert der Deutschen zu treffen, nämlich den Kult von der "harten D-Mark" und sie versucht diesen Mythos auf einen starken Euro zu übertragen. Eine starke Währung geht ihr offenbar über alles, selbst wenn dabei Europa politisch auseinanderbricht. Stärkung der Währung, heißt allerdings nach dem hierzulande herrschenden finanzpolitischen Dogma nichts anderes als Schuldenabbau und Inflationsbekämpfung auf Teufel komm raus. Das ist also der Kern von Merkels Leitvorstellung, unter der Europa "mehr als bisher … zusammenarbeiten" soll.
"Europa wächst in der Krise zusammen", stellt Merkel geradezu als Faktum fest. Sie kann damit eigentlich nur meinen, dass sie zusammen mit Sarkozy ganz Europa (mit Ausnahme Großbritanniens) eine Schuldenbremse und einen Sanktionsautomatismus gegen sog. Schuldensünder aufgezwungen hat oder aufzwingen will. Das ist aber nichts anderes als die Übertragung der deutschen finanz- und wirtschaftspolitischen Krisenstrategie auf ganz Europa: eine Agenda-Politik pur, mit Kürzungen der Sozialleistungen, Lohnsenkungen, Privatisierung staatlicher Leistungen oder kurz: die Umsetzung der neoliberalen Parole: Hungert den Staat, das nimmersatte Biest aus.
Insofern ist es auch nur konsequent, dass Merkel ihren früher nur auf Deutschland bezogenen Lieblinssatz aus den letzten drei Neujahrsansprachen (siehe
2008/2009, 2009/2010 und 2010/2011) nämlich, dass Deutschland stärker aus der Krise herauskommen wird, als es in sie hineingegangen sei, schlicht auf ganz Europa überträgt:"…doch am Ende dieses Weges wird Europa stärker aus der Krise hervorgehen, als es in sie hineingegangen ist."
Da sind wir nun seit drei Jahren von einer Krise in die andere hineingetaumelt und die Krisengipfel erhöhten ihre Frequenz auf Wochenfrist und unsere Kanzlerin hat nichts anderes zu bieten als diesen hohlen Spruch gebetsmühlenhaft zu wiederholen.
"Stärker aus der Krise herauskommen, als man hineingegangen ist", diese Parole dürfte von den Redenschreibern Merkels mit ziemlicher Sicherheit als positiv besetzt getestet worden sein, sonst würde man einen solchen Satz nicht geradezu papageienhaft immer wieder nachplappern. Sollte diese Vermutung richtig sein, dann müsste man aber entweder unterstellen, dass die Deutschen an kollektivem Gedächtnisverlust leiden, denn nichts hat sich gebessert seit Beginn der Krise, oder aber umgekehrt: die Kanzlerin baut darauf, dass durch die ständige Wiederholung des Immergleichen die Unwahrheit allmählich zur Wahrheit wird.
Sollte die Kanzlerin tatsächlich an ihren Lieblingsspruch glauben, so ist sie nachweislich aber wiederum nur Opfer einer Selbstsuggestion. Denn wenige Sätze später widerspricht sie sich selbst: Das nächste Jahr werde "ohne Zweifel schwieriger" werden als das zurückliegende, so bereitet sie uns auf weitere krisenhafte Entwicklungen im neuen Jahr vor. Nichts ist es also damit, dass wir "stärker aus der Krise herauskommen", im Gegenteil, die Zeiten werden – wie Merkel selbst eingesteht – ohne Zweifel schwieriger, die Wirtschaft wird schwächer, die Finanzprobleme werden noch größer.
Zwischen Unwahrheit und der Wiederholung von Beschönigungen pendelt auch das für Merkel in ihren Neujahrsansprachen übliche Selbstlob:
"Fast alle jungen Menschen haben in diesem Jahr einen Ausbildungsplatz gefunden", behauptet Merkel und beschönigt damit die Tatsache, dass 76.700 als ausbildungsreif eingestufte Bewerber/innen
nicht an Betriebe vermittelt werden konnten und dass selbst nach dem regierungsoffiziellen Berufsbildungsbericht 2011 sich über 10 Prozent aller Auszubildenden oder weit über 150.000 Auszubildende in einer öffentlich geförderten außerbetrieblichen Ausbildungsform befanden. (http://www.nachdenkseiten.de/?p=9010)"Die Zahl der Arbeitslosen ist die Niedrigste seit fast 20 Jahren", das sagte Merkel schon in ihrer
Neujahrsansprache zur Jahreswende 2010/2011. "Es sind so wenig Menschen arbeitslos wie seit 20 Jahren nicht", wiederholte sie diesmal wieder.Über den "Preis" den Millionen Arbeitnehmer für diese geschönte Statistik durch Niedriglöhne, Leiharbeit, Mini- und Midijobs oder durch Ein-Euro-Jobs bezahlen müssen, redet Merkel seit Jahren nicht. (Leider brauchen auch wir uns dazu nur zu wiederholen,
siehe hier, siehe auch die jüngste Statistik: Deutschland verkommt zum BilliglohnlandAus diesen beiden äußerst dürftigen Beispielen folgert die Kanzlerin: "Deutschland geht es gut."
Hätte sie wenigstens relativierend gesagt, "Deutschland geht es noch verhältnismäßig gut", dann hätte man Hoffnung schöpfen können, dass noch ein Schimmer von finanz- und wirtschaftspolitischem Realitätssinn bei unserer Regierung vorhanden sein könnte. Doch wer, wie unsere Kanzlerin, offenbar daran glaubt, dass es Deutschland gut gehe, von dem darf man nicht mehr erwarten, dass er sich um politische Lösungen bemüht, durch die es Deutschland und Europa jemals wieder besser gehen könnte.
Und das aus dem Munde einer Politikerin, die allenthalben als die mächtigste in Europa, wenn nicht gar als die "Person des Jahres" hochstilisiert wird.
angeblichen Zitat (http://stephanus-bullin.blogspot.com/2011/12/ein-ehrlicher-heine-mensch-muss-ihn.html) des an seinem Heimatland Deutschland geradezu verzweifelnden Heinrich Heine: "Deutschland – das sind wir selber."Nachdem ich den Habitus unserer Kanzlerin und den politischen Inhalt ihrer Neujahrsansprache auf mich einwirken ließ, ging mir ein viel bekannteres Heine-Zitat aus den Nachtgedanken durch den Kopf: "Denk ich an Deutschland in der Nacht, Dann bin ich um den Schlaf gebracht. Ich kann nicht mehr die Augen schließen, Und meine Tränen fließen."
Posted via email from Daten zum Denken, Nachdenken und Mitdenken
--->>> "Die #Provider #produzieren ja #nichts, sondern #handeln vor allem mit den #Informationen #ihrer #Nutzer."
Internetprovider sind die heimlichen Machthaber
Die Machtfülle der Internet-Anbieter kann zur Bedrohung werden
[via teltarif.de]
http://www.teltarif.de/internet-anbieter-macht-kontrolle/news/45137.html
Die Internetprovider zählen für den Karlsruher Medienphilosophen Peter Weibel zu den heimlichen Machthabern der Welt. Ihnen müsse dringend auf die Finger geschaut werden, sagte Weibel der Nachrichtenagentur dpa.
"Sie sind auf undemokratischem Wege zu ihrer Macht gekommen, und sie können sie weitgehend unkontrolliert ausüben." Zurzeit werde das Internet noch als Wegbereiter der Demokratie gefeiert - etwa im arabischen Frühling. "Aber das Blatt kann sich schnell wenden", sagte Weibel. "Und dann wird die Machtfülle zu einer Bedrohung der Demokratie."
Im Moment seien die westlichen Regierung aber weder fähig noch willens, den Providern Einhalt zu gebieten. Die USA, aus denen fast alle wichtigen Algorithmen für das Internet stammten, beschützten diese Industrie ähnlich wie England seinen Bankensektor.
Europa habe das Problem noch nicht einmal erkannt, sagte Weibel, der das Zentrum für Kunst und Medientechnologie in Karlsruhe leitet. "Anders ist nicht zu erklären, dass ausgerechnet Theodor zu Guttenberg als Berater für Internetfragen berufen wird. Das ist eine falsche und kitschige Lösung", sagte der Wissenschaftler. "Zudem ist es beschämend und zeigt überdeutlich, wie groß der Nachholbedarf Europas in dieser Frage ist."
Europa muss mehr Internet-Forschung betreiben
Dies gelte auch für die Wissenschaft. Europa habe zwar die Grundlagenforschung für das Internet geliefert, sich aber bei der Weiterentwicklung weitgehend enthalten. "Wir brauchen eine eigene Algorithmusforschung", forderte der Medienphilosoph. "Statt 20 Milliarden Euro jährlich in das Teilchenforschungszentrum Cern zu stecken, sollten wir besser zehn Milliarden Euro davon benutzen, um schnellere und bessere Rechnerprogramme zu entwickeln."
Im Moment befinde sich das Know-how in den Händen weniger, die damit eine Unmenge Geld verdienten. Auch in dieser Beziehung stimmten die Verhältnisse nicht mehr. "Die Provider produzieren ja nichts, sondern handeln vor allem mit den Informationen ihrer Nutzer", erläuterte Weibel. "Deshalb müssten eigentlich die Nutzer an den Gewinnen beteiligt werden." An dieser Stelle zeige sich, dass für das Internet auch eine neue ökonomische Theorie entwickelt werden müsste, eine Ökonomie des Gebrauchs statt des Besitzes.
Dass demokratische Basisbewegungen das Medium für ihre guten Zwecke nutzten, sei den Providern wohl im Grunde egal, sagte Weibel. Schlimmer noch: Es sei durchaus vorstellbar, dass sie gegen Geld auch mit Diktatoren zusammenarbeiten würden. China habe dies bereits versucht. Aber auch die Diktaturen selbst würden sich immer besser auf das Internet einstellen und für ihre Belange nutzen. Weibel: "Das Netz als Freiheitsmedium ist in ernster Gefahr."
Sonntag, 1. Januar 2012
-->> #Neonaziförderin #des #Tages: Gerda Hasselfeldt [via Junge Welt]
Neonaziförderin des Tages: Gerda Hasselfeldt
[via Junge Welt]
http://www.jungewelt.de/2012/01-02/053.php
Am Sonnabend veröffentlichte die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, in der FAZ ein großdeutsches Pamphlet, das mit den Sätzen beginnt: »Die deutsche Stabilitätskultur muß Vorbild sein für Europa.
Wir brauchen nicht weniger Europa, sondern mehr Deutschland in Europa.« Wer wieder einmal Europa am deutschen Wesen genesen lassen möchte, hat nichts vergessen und nichts gelernt. Die 61jährige dekretierte daher gleich noch den Rauswurf aus dem Euro: »Es braucht Regeln, die das Ausscheiden aus der Euro-Zone möglich machen und die über den freiwilligen Austritt hinausreichen.«
In der heutigen Welt drängt sie außerdem darauf, eine Grundgesetzänderung vorzunehmen, um verfassungsfeindliche Parteien von der gesetzlichen Finanzierung auszuschließen – ein Ansinnen, das der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle bereits als juristisch unhaltbar verworfen hat. Wer EU-Verträge nach rechtsextremen Grundsätzen ändern möchte, hat allerdings auch sonst keine Hemmungen. Hasselfeldt will laut Welt ausdrücklich die Linkspartei von der staatlichen Finanzierung ausschließen.
Unter dem Dach der Linken sammelten sich Elemente und Gruppierungen, die verfassungsfeindlich seien.
Die Linke werde aus gutem Grund vom Verfassungsschutz beobachtet: »Wenn sich die Verfassungsfeindlichkeit der gesamten Partei belegen ließe, wäre dies in der Tat ein Grund, sie von der Parteienfinanzierung auszuschließen.« Linke-Parteichef Klaus Ernst konterte, mit solchen Vorstößen werde ein Klima geschaffen, »in dem sich rechte Gewaltbanden erst recht ermutigt fühlen, unsere Büros zu demolieren und unsere Mitglieder zu bedrohen«.
Das ist bei einer politischen Brandstifterin wie Hasselfeldt allerdings auch beabsichtigt. Wozu hält sich die Union den Verfassungsschutz und der eine eigene Neonazipartei? (asc)
Posted via email from Daten zum Denken, Nachdenken und Mitdenken
Samstag, 31. Dezember 2011
#Die Angst vor einer #Gewichtszunahme nach dem #Aufhören mit dem Rauchen ...[auch bei #Dörte mit ihrem Wunderkind #Adrian?]
"Die Angst vor einer Gewichtszunahme
nach dem Aufhören mit dem Rauchen [...]" 
(General-Anzeiger - Bonner Stadtanzeiger - 29./30.10.2011 - Seite 5)
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