Jutta Roitsch: Grundrechte nur gegen Bezugsschein
(Nachdenkseiten)
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Merkel, die sogenannte Mutti der Nation, und ihre Arbeitsministerin, "Supermutti" Ursula von der Leyen, zeigen keinerlei Respekt gegenüber armen Eltern und ihren Kindern.
Während die Verfassungsrichter die Kinder in Armutsverhältnissen nicht nur als Grundrechtsträger anerkannt, sondern ihnen auch einen Anspruch auf soziale und kulturelle Teilhabe zugesprochen haben, nimmt der Gesetzgeber den Kindern diesen Anspruch und überträgt ihn vormundschaftlich auf eine Behörde. Ihre Grundrechte werden so lediglich auf Bezugsschein gewährt …
Über 1000 neue BA-Mitarbeiter sollen nun eingestellt werden, um Bildungschancen unter den ärmsten Kindern zu verteilen. Das ist nicht nur unverhältnismäßig teuer, sondern zugleich vom Grundsatz her falsch.
Das verbal groß aufgezäumte Bildungspaket, mit dem sich von der Leyen und die schwarz-gelbe Regierung schmücken, ist im Grunde eine Luftnummer: So werden künftig die von der großen Koalition beschlossenen 100 Euro zum Schulstart nur noch zweigeteilt – einmal 70, einmal 30 Euro – ausgezahlt, weil die "verantwortungslosen" Hartz-IV-Eltern doch tatsächlich alles auf einmal beim Schulstart ausgegeben hätten …
Nur wenn die Versetzung gefährdet ist und die Schulen ihren "blauen Brief" verschickt haben, dürfen die Eltern einen Antrag auf Nachhilfe beim behördlichen Vormund einreichen, der diesen dann prüft und darüber entscheidet …
Bildungsforscher schätzen, dass bisher nur 15 bis 20 Prozent der Schülerinnen und Schüler ein solches schulgemeinschaftliches Essen angeboten bekommen, vor allem in Gesamtschulen.
Ob und wie viele Kinder aus Hartz-IVFamilien darunter sind, weiß niemand. Blätter für deutsche und internationale Politik [PDF - 778 KB]
Merkel, die sogenannte Mutti der Nation, und ihre Arbeitsministerin, "Supermutti" Ursula von der Leyen, zeigen keinerlei Respekt gegenüber armen Eltern und ihren Kindern.
Und so ist das präsentierte Gesetz arrogant, bevormundend und entmutigend für die betroffenen Hilfebedürftigen, die unter den Generalverdacht des Missbrauchs und der Unverantwortlichkeit gestellt werden …
Während die Verfassungsrichter die Kinder in Armutsverhältnissen nicht nur als Grundrechtsträger anerkannt, sondern ihnen auch einen Anspruch auf soziale und kulturelle Teilhabe zugesprochen haben, nimmt der Gesetzgeber den Kindern diesen Anspruch und überträgt ihn vormundschaftlich auf eine Behörde. Ihre Grundrechte werden so lediglich auf Bezugsschein gewährt …
Über 1000 neue BA-Mitarbeiter sollen nun eingestellt werden, um Bildungschancen unter den ärmsten Kindern zu verteilen. Das ist nicht nur unverhältnismäßig teuer, sondern zugleich vom Grundsatz her falsch.
Das verbal groß aufgezäumte Bildungspaket, mit dem sich von der Leyen und die schwarz-gelbe Regierung schmücken, ist im Grunde eine Luftnummer: So werden künftig die von der großen Koalition beschlossenen 100 Euro zum Schulstart nur noch zweigeteilt – einmal 70, einmal 30 Euro – ausgezahlt, weil die "verantwortungslosen" Hartz-IV-Eltern doch tatsächlich alles auf einmal beim Schulstart ausgegeben hätten …
Nur wenn die Versetzung gefährdet ist und die Schulen ihren "blauen Brief" verschickt haben, dürfen die Eltern einen Antrag auf Nachhilfe beim behördlichen Vormund einreichen, der diesen dann prüft und darüber entscheidet …
Bildungsforscher schätzen, dass bisher nur 15 bis 20 Prozent der Schülerinnen und Schüler ein solches schulgemeinschaftliches Essen angeboten bekommen, vor allem in Gesamtschulen.
Ob und wie viele Kinder aus Hartz-IVFamilien darunter sind, weiß niemand.
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