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Wenn eine ökonomisch dumme Oberschicht den Staat als Geisel nimmt und sich finanziell an den Mitbürgern vergreift, ist die nächste schwere Krise gewiß
Weltwirtschaft seit 80 Jahren entstand aus der immer größeren Zusammenballung von Reichtümern, die spekulativ weiter vermehrt wurden und dabei das Kreditvolumen aufbliesen.
So floß z.B. eine Menge davon über Subprime-Hypotheken in die Finanzierung der amerikanischen Immobilienblase. Die staatliche Krisenbekämpfung schont bisher diesen Reichtum, obwohl der die Krise mitausgelöst hat,
denn sie findet ohne angemessene
Lastenbeteiligung der Wohlhabenden, z.B. durch entsprechende Wiederanhebung ihrer Steuerpflichten, statt. Statt dessen wurden Staatshaushalte zusammengestrichen und wurde an den Sozialleistungen und
der öffentlichen Infrastruktur gespart.
Oberschicht. Die würgt so die für die Wirtschaft lebenswichtige Massennachfrage nach Waren und Dienstleistungen ab, weil sie selbst alles schon hat und immer haben wird und ihren
Mitbürgern nichts gönnt. So wird am Ende nur die nächste schwere Krise herbeigeführt. Wer so an dem Ast sägt, auf dem er selbst sitzt, hat nie begriffen, wie Wirtschaft
funktioniert.
haben. Die schon jetzt hinkende amerikanische Wirtschaft wird nur tiefer in die nächste Krise geschoben. Steueranhebungen für die Reichen waren tabu, obwohl beispielsweise der
durschnittliche effektive Steuersatz der 400 Spitzen-Einkommenssteuerzahler seit 1995 von 29,9 % auf nur noch 16,6 % fast halbiert worden war (Abb. 05273).
befürchtet der IWF nun, daß als Folge des rigorosen Sparprogramms die privaten britischen Haushalte in den nächsten Jahren 1500 Pfund pro Jahr und Haushalt verlieren und die
Langzeitarbeitslosigkeit auf 2,2 Mio Menschen oder einen Anteil von 6,8 % steigt.
daher unsinnige Sparprogramme gefahren, statt die seit dem Jahr 2000 kräftig abgesenkten Steuern auf Einkommen und Vermögen wieder anzuheben (Abb. 15360). Dabei liegt der deutsche Anteil dieser
vor allem auf Wohlstand erhobenen Steuern gemessen an der Gesamtwirtschaftsleistung am untersten Ende des internationalen Vergleichs und wird nur noch von den Euro-Armenhäusern Griechenland, Portugal und Spanien unterboten.
Trotzdem hat auch die Bundesregierung die
Lasten der Krise für den Staatshaushalt fast ausschließlich bei den Sozialabgaben abgeheftet und keinerlei Steuern angehoben, wie z.B. eine in der Krise längst überfällige
Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Rücknahme der vielen Steuervergünstigungen für Wohlhabende, wie die mehrfache Absenkung des Spitzensteuersatzes. Da war in
Deutschland vor allem die FDP davor, wie in USA die Tea-Party.
Praktisch hatte die kleine Oberschicht der Wohlhabenden überall in den westlichen Industrieländern seit dem
Zusammenbruch des kommunistischen Systems in Osteuropa viele Jahre lang mangels jeder Systemkonkurrenz einen voll neoliberalen Kurs mit wuchernden Niedriglohnsektoren und über Verlagerungsdrohungen - China
läßt grüßen - erzwungenen Reallohnkürzungen durchgesetzt. An die Stelle der Verluste an Arbeitseinkommen traten zum Ausgleich Kredite, um die Nachfrage trotz der immer
einseitigeren Einkommensverteilung aufzufangen. Nach dem Platzen dieser enormen und globalen Kreditblase will allerdings diese selbe Oberschicht ihren Gewinn aus den Krediten und aus der
obszönen Einkommensverteilung behalten. Sie begreift in bodenlosem Egoismus nicht, daß die Krise so nur verlängert und noch verschlimmert wird.
Erleichtert wird eine solche
ökonomisch unsinnige Politik dadurch, daß große Teile gerade der sozial benachteiligten Wähler in Frustration und Hilflosigkeit und Mißtrauen gegen alle politischen
Parteien von den Wahlurnen vertrieben wurden. So werden die herrschenden Regierungen nur noch von kleinen Minderheiten der Bevölkerungen gewählt. In Deutschland sank beispielsweise die
Wahlbeteiligung für den Bundestag von 91,1 % 1972 auf nur noch 72,5 % 2009 ständig ab (Abb. 16009).
Bei dieser Wahlbeteiligung wurde die schwarz-gelbe Koalition zuletzt gerade einmal von 35
% der deutschen Wahlberechtigten gewählt. In USA reichten Obama bei den letzten Präsidentschaftswahlen 33 % der Wahlberechtigten zum Sieg. Wenn Regierungen so schwache
Volksvertretungsrechte haben, ist die Durchsetzung einseitig unsozialer Maßnahmen zwar nicht mehr demokratisch legitimiert, doch schert das sie und die dahinter stehenden Oberschichten wenig. Und so sind die nächsten Krisen
ziemlich sicher, so lange jedenfalls, bis sich vielleicht eines Tages und dann unausweichlich unter dem Eindruck nicht endender Krisen wieder die Systemfrage stellt und eine neue Systemkonkurrenz
entsteht.
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