Ver.di-Chef Bsirske will das Recht auf Generalstreik (Nachdenkseiten)
Der Gewerkschaftsführer sieht Frankreich als Vorbild. Scharfe Angriffe auf Schwarz-Gelb: "Politik krasser sozialer Einseitigkeit."
"Viele Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben sagen: Mensch, das müssten wir auch mal so machen. Von der Protestkultur in Frankreich können wir uns eine Scheibe abschneiden …
Ich finde, dass wir auch in Deutschland ein politisches Streikrecht brauchen.
Quelle: Hamburger Abendblatt
Dazu:
Gröhe: "Klassenkampf-Rhetorik von Vorgestern"
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Forderung der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, den Generalstreik als Mittel der politischen Auseinandersetzung zu legalisieren, massiv kritisiert. "In einer Zeit, in der die Wirtschaft brummt, die Arbeitslosigkeit sensationell zurückgeht und die Arbeitnehmer deutlich mehr Lohn bekommen, ist es geradezu absurd, über das Recht zum politischen Generalstreik zu schwadronieren", sagte Gröhe dem Hamburger Abendblatt. "Wir müssen gemeinsam anpacken für eine gute Zukunft und sollten nicht wie Herr Bsirske in Klassenkampf-Rhetorik von Vorgestern verfallen."
Quelle: Hamburger Abendblatt
http://www.abendblatt.de/politik/article1688089/Groehe-Klassenkampf-Rhetorik-von-Vorgestern.html
Anmerkung WL: Es wäre fair, wenn die Zeitungen nach einem Interview mit einem Arbeitgebervertreter immer gleich danach auch eine Stellungnahme der Gewerkschaften einholten.
In ganz vielen (auch europäischen Ländern) sind politische Streiks durchaus üblich, nicht nur in Frankreich, auch in Spanien, Griechenland, Italien, Österreich, aber auch in Großbritannien.
Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO), die kraft Völkerrecht auch in der Bundesrepublik verpflichtend ist, vertritt ebenfalls ein Streikrecht ohne die bundesdeutschen Eingrenzungen.
Die ILO hat die deutsche Praxis sogar wiederholt gerügt.
Der Politische Generalstreik ist in der Verfassung nicht ausdrücklich verboten ist, sondern durch Gerichtsentscheidungen ausgeschlossen worden.
Diese Entscheidungen basieren letztlich auf Gutachten von Hans Carl Nipperdey und Ernst Forsthoff und dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahre 1955, an denen beide Male Hans Carl Nipperdey zentral beteiligt war. Das, was also bis heute in der Bundesrepublik tradiert wird, ist wesentlich von Juristen entwickelt worden, die, milde gesagt, nicht gerade in demokratischen Traditionen wurzeln.
Man lese nur aufmerksam den Titel eines Aufsatzes aus dem Jahre 1938: "Die Pflicht des Gefolgsmannes zur Arbeitsleistung." (siehe der Kommentar von Orlando Pascheit zu Hinweis 7). http://www.nachdenkseiten.de/?p=6910#h07Forsthoff verteidigte des Führerprinzip und die Verfolgung der Juden.
Ein wirkliches Druckmittel scheint der politische Streik allerdings auch nicht gerade zu sein, das können wir derzeit in unserm Nachbarland oder auch schon vorher in Griechenland sehen.
Und von der Mobilisierungsfähigkeit zu einem politischen Streik sind die Gewerkschaften in Deutschland weit entfernt.
Das belegte die Demonstration vom Samstag "Druck machen – für gerechte Politik – gegen soziale Kälte", zu der die Gewerkschaften und der Sozialverband Deutschland nach Hannover gerufen haben. Dabei haben zwar zwischen 11.000 und 15.000 Teilnehmer teilgenommen und das bei schlimmem Wetter, aber von einer mächtigen politischen Protestkultur sind wir derzeit noch weit entfernt, solange es nicht um Einzelprojekte wie Stuttgart 21 oder das Endlager in Gorleben geht.
Posted via email from Daten zum Denken, Nachdenken und Mitdenken
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