Posted via email from Daten zum Denken, Nachdenken und Mitdenken
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CGZP-Tarifverträge in der Vergangenheit unwirksam
Der DGB begrüßt die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin zur Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP).
Das Arbeitsgericht hat mit seinem Urteil bestätigt, dass die CGZP auch in der Vergangenheit tarifunfähig war und deshalb auch keine wirksamen Tarifverträge abschließen konnte.
Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können also auch Ansprüche aus der Vergangenheit gegenüber ihrem Arbeitgeber geltend machen und falls nötig vor Gericht durchsetzen.
"Das Urteil zeigt: Es lohnt sich, gegen unfaire Machenschaften vorzugehen und sein Rechte einzuklagen.
Je mehr Betroffene sich zur Wehr setzen, desto besser", erklärte hierzu das DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki.
Nachdem das Bundesarbeitsgericht am 14. Dezember 2010 die Tarifunfähigkeit der Christlichen Gewerkschaften für CGZP festgestellt hatte, blieb unklar, ob diese Entscheidung auch für die Vergangenheit und damit für ältere Tarifverträge galt.
Das Berliner Arbeitsgericht hat diese Unklarheit jetzt beseitigt.
Hinweise zur Durchsetzung ihrer Ansprüche finden Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer auf der Homepage des DGB (Kurzlink: http://www.dgb.de/-/qGt).
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Verantwortlich: Sigrid Wolff
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Telefon 030-24060-211
Telefax 030-24060-324
Der DGB auf Twitter, Facebook & Youtube
http://on.fb.me/dgbbundesvorstand
Anmerkung WL: Der Hartz IV-Regelsatz für Alleinstehende wurde 2011 auf 364 Euro/Monat erhöht.
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Homosexualität und Kirche
Diskriminierung im Namen Gottes?
Donnerstag · 2. Juni 2011 · 19:00 Uhr
[via weiterdenken.de]
http://www.weiterdenken.de/calendar/VA-viewevt.aspx?evtid=9904&returnurl=/web/index.html
Kleines Haus - Staatsschauspiel Dresden, Glacisstraße 28
Eintritt ist frei. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Homosexualität – kaum ein anderes Thema spaltet die christlichen Kirchen in Deutschland so sehr.
Während vor allem die katholische Kirche und evangelikale Gemeinden Homosexualität grundsätzlich als Sünde ablehnen, vollzog sich in der Führungsspitze der evangelischen Kirche in den vergangenen Jahren ein Wandel zu Gunsten der Gleichstellung von Schwulen und Lesben.
Doch noch immer stellt sich die Frage, inwieweit dieser Wandel in den einzelnen Landeskirchen und Gemeinden angekommen ist. Denn offen homosexuell zu leben, ist auch heute nicht für alle evangelischen ChristInnen möglich.
Die christlichen Kirchen gehören zu den größten ArbeitgeberInnen in Deutschland.
Noch immer ist es für Kirchen möglich, Angestellte aufgrund ihrer sexuellen Orientierung zu entlassen – ein Sonderrecht, das mit deutschem und europäischem Antidiskriminierungsrecht kollidiert.
Immer noch fürchten Schwule und Lesben, durch ein öffentliches Coming Out ihren kirchlichen Arbeitsplatz zu riskieren oder in den Gemeinden diskriminiert zu werden.
Welche arbeitsrechtlichen Probleme birgt der sogenannte "Tendenzschutz" der Kirchen?
Wie geht es homosexuellen Kirchenmitgliedern in ihren Gemeinden?
Wie lebt und arbeitet es sich als homosexuelle(r) PfarrerIn?
Welche ethischen, moralischen und theologischen Bewertungen von Homosexualität vertritt die evangelische Kirche heute? Wie kann sie sich positionieren, um zukünftig Diskriminierung abzubauen?
Parallel zum Evangelischen Kirchentag in Dresden, wollen wir mit unseren Gästen die vielen Facetten und Streitpunkte des Themas "Homosexualität und Kirche" diskutieren.
Unsere Gäste:
Volker Beck, MdB, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und Menschenrechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Horst Rasche, Pfarrer i.R.
N.N., ev.-luth. Landeskirche Sachsen
Moderation: Annekathrin Giegengack, MdL, Kirchenpolitische Sprecherin der sächsischen Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Details:
http://www.weiterdenken.de/calendar/VA-viewevt.aspx?evtid=9904&returnurl=/web/index.html
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Es ist eine uralte Geschichte, mit Popularitätswerten von Spitzenpolitikern wie sie die Meinungsforschung regelmäßig erhebt zu manipulieren.
Gerade erleben wir wieder eine Hochzeit dieser so beliebten wie unsinnigen Datenspielerei – mit absichtsvollen Motiven der Initiatoren.
Von Eckehart Hagen
Wurde weiland zu Helmut Schmidts Kanzlerzeiten (vor allem vom damaligen INFAS-Chef) in den siebziger Jahren mit Hinweis auf die hohe Kanzlerpopularität und die weit niedrigeren SPD-Werte (weil angeblich zu links) versucht, die Partei weiter nach rechts zu drängen, so wird derzeit von Instituten suggeriert und von den Medien bereitwillig aufgegriffen, mit Steinmeier (so die Forschungsgruppe Wahlen) bzw. Steinbrück (so Forsa, jeweils diese Woche) hätte die SPD die relativ besten Wahlchancen bei der nächsten Bundestagswahl – im Herbst 2013!
Abgesehen davon, dass eine Kandidatendiskussion zweieinhalb Jahre vor der nächsten BTW und bei bundesweiten Potentialwerten für die SPD von plusminus 25% schlicht unsinnig ist, wird dabei geflissentlich vergessen, dass genau diese jetzt wieder hochgehandelten "Kandidaten" vor gerade mal 18 Monaten die SPD in ihre größte Niederlage seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland geführt haben.
Weder in der SPD noch in den Medien wird ernsthaft die Frage gestellt und schon gar nicht kritisch analysiert, warum denn die auch 2009 relativ hohen Popularitätswerte von beiden Herren zu dem katastrophalen SPD-Ergebnis von 23% führen konnten. Würde man dies tun, müsste die Partei ja notwendigerweise über Inhalte bzw. die politische Ausrichtung der Partei zur Lösung gegenwärtiger Probleme sprechen, vor allem aber auch über die Politik und deren Ergebnisse in den zurückliegenden Regierungsjahren.
Beides wird tunlichst vermieden, teils aus Rücksicht auf frühere und noch heute in Funktion stehende Mittäter an der neoliberalen Agenda-Verirrung, teils wegen der fortbestehenden Dominanz dieser gescheiterten Ideologie in SPD-Führungskreisen (Seeheimer und Netzwerker). Folge für die Partei insgesamt ist inhaltliche Orientierungslosigkeit, die zur Offenheit nach allen Seiten und damit zur Beliebigkeit führt.
Man freut sich auch über schwächste Ergebnisse (BaWü) und darüber, mit jeder anderen Partei (außer mit der Linken im Westen und auf Bundesebene!) ins Koalitionsbett steigen zu können und ein bisschen mitregieren zu dürfen. Logische Konsequenz dieser strategischen Beliebigkeit: Niemand weiss mehr, wofür die SPD eigentlich steht oder anders formuliert, warum und wofür soll man die SPD überhaupt noch wählen. Denn richtig bleibt: Für eine SPD-neoliberal-light gibt es im deutschen Parteienspektrum keinen Bedarf.
Aber zurück zu den Popularitätsspielereien. Hohe Sympathiewerte für Politiker/innen kommen nur zustande, wenn sie von der stets großen Mehrheit der anderen Parteianhänger positiv bewertet werden. Und ein solches Urteil fällen gerade diese Befragten am ehesten über wenig polarisierende, sich überparteilich gebende Politiker mit bürgerlichem Habitus.
Entscheidend ist jedoch und das haben viele Wahlen in der Vergangenheit belegt, dass hohe Sympathiewerte eher konservativer Medienlieblinge wie z.B.Steinmeier und Steinbrück keineswegs auch zur Wahl der Partei dieser "sympathischen Kandidaten" führen. Ansonsten hätte beispielsweise die SPD bei der Beliebtheit Helmut Schmidts bei den Bundestagswahlen 1976 gegen den Oppositionsführer Kohl wie 1980 gegen Strauss weit bessere Ergebnisse erzielen müssen.
Was also sollten wir aus der aktuellen Kanzlerkandidaten-Meinungsmache auf Basis von hohen Popularitätswerten lernen?
Anmerkung WL:
Wir haben das ja schon seit Helmut Schmidts Zeiten immer wieder erlebt, dass die ganz überwiegend konservativ ausgerichteten Leitmedien gerade solche SPD-Politiker hochschreiben, die sich gegen ihre eigene Partei profilieren.
Das war auch bei Gerhard Schröder so und Wolfgang Clements politische "Karriere" beruhte doch weitgehend darauf, dass er gegen die Ziele der SPD ankämpfte. Er wurde von den bürgerlichen Medien gehätschelt und gerade deshalb zum "Star", weil er ständig seiner
eigenen Partei vors Schienbein trat. http://www.nachdenkseiten.de/?p=2906Steinmeier und Steinbrück sind Medienlieblinge, weil sie als Garanten dafür gelten, dass der Agenda-"Reform"-Kurs auf Gedeih und Verderb durchgehalten wird.
Und wenn Steinbrück sich selbst als Kanzlerkandidat ins Gespräch bringt, hat das sicherlich auch damit zu tun, dass er seinen Marktwert als "Preis-Redner" steigert.
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Dazu passt:http://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/feature/-/id=7118642/property=download/nid=659934/awqp16/swr2-feature-20110112.pdf
Carsten Maschmeyer "Meiner Familie und mir wurde monatelang aufgelauert" Anmerkung WL: Wie von Albrecht Müller in "Alle Menschen sind gleich, wer über viel Geld für PR verfügt, ist gleicher" vorausgesagt: Maschmeyer nun auch in der SZ. Die Strategie seines neuen Medienberaters scheint zu klappen. http://www.nachdenkseiten.de/?p=8206
Quelle: SZ http://www.sueddeutsche.de/geld/maschmeyer-wettert-gegen-ard-film-meiner-familie-und-mir-wurde-monatelang-aufgelauert-1.1055745
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Künftig sollen nur noch Einheimische legal Drogen konsumieren dürfen - mit speziellem Cannabis-Pass.
Damit will die Regierung Drogentourismus bekämpfen.
ARNHEIM taz | Wenn es nach dem Willen der niederländischen rechtsliberalen Regierung Rutte geht, sind Cannabis konsumierende Touristen in den Coffeeshops nicht mehr willkommen. Justizminister Ivo Opstelten von der rechtsliberalen Partei VVD gab am Freitag bekannt, dass Coffeeshops Haschisch oder Marihuana nur noch an Mitglieder verkaufen dürfen.
Die Kiffer müssen einen "Cannabis-Pass" besitzen. Ein Coffeeshop soll höchstens 1.000 bis 1.500 Mitglieder haben.
Diese neue Regelung ist Teil des Duldungsvertrages, den die Koalition aus rechtsliberaler VVD und den Christdemokraten (CDA) mit der rechtspopulistischen Freiheitspartei PVV von Geert Wilders geschlossen haben.
Im kommenden Sommer jedoch können die Haschisch-Touristen noch kräftig legal in den niederländischen Coffeeshops kiffen, denn die Einführung des Cannabis-Passes soll erst nach diesem Sommer schrittweise beginnen. Nach den Vorstellungen des Kabinetts Rutte soll das Pass-System zuerst in den Provinzen im Süden, in Limburg und Noord-Brabant eingeführt werden, denn vor allem in den Grenzregionen seien die Probleme durch den Drogentourismus am größten, hieß es.
Die Provinzen Limburg und Noord-Brabant grenzen an Deutschland und Belgien. Einwohner grenznaher Städte klagen seit langem über den Drogentourismus. Im Laufe des Jahres 2012 soll der Cannabis-Pass dann landesweit gelten.
Dieser soll nur für volljährige niederländische Staatsbürger ausgestellt werden und der Clubbesucher sich beim Betreten eines Coffeeshops zudem durch seinen Ausweis legitimieren, bevor er einen Joint rauchen kann. Coffeeshops dürfen Cannabisprodukte, deren Verkauf und Verzehr seit den 70er Jahren in den Niederlanden offiziell geduldet wird, dann nur noch an ihre feste Kundschaft abgegeben. Clubmitglieder sollen maximal drei Gramm Marihuana oder Haschisch pro Tag kaufen können.
Justizminister Opstelten glaubt, dass mit dem Clubsystem die organisierte Kriminalität, die sich rund um die Coffeeshops entwickelt hat, eingedämmt werden kann. Ziel sei zudem, bis Ende 2014 die Drogenbanden um 40 Prozent zu reduzieren.
Die neue Zugangsbeschränkung ist umstritten. Vertreter niederländischer Städte sowie Oppositionspolitiker äußerten sich skeptisch. Sie befürchten, dass damit der illegale Straßenhandel durch Dealer zunehmen werde. Insbesondere Vertreter der Städte Amsterdam, S-Hertogenbosch, Eindhoven und Breda haben Kritik angemeldet.
Maastricht hat eine Zugangsbeschränkung verhängt, die Coffeeshopbesitzer mit Protesten quittierten. Sie verwiesen auf den freien Güterverkehr in der EU und die Gleichbehandlung von Bürgern der Union. Daraufhin urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg, dass Kommunen den Zugang zu Coffeeshops durch ein Pass-System regulieren können.
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Große Erwartungen, überschaubare Ergebnisse
[via spiegelfechter.com]
http://www.spiegelfechter.com/wordpress/
Das Netz und die politische Partizipation der Massen
Doch diese These hat den entscheidenden Nachteil, dass sie sich empirisch nicht belegen lässt.
Während das Internet zweifelsohne die politische Kommunikation revolutioniert hat, blieben die großen Umwälzungen in der Realpolitik aus. Weder in demokratischen noch in autoritären Ländern konnte das Netz die übergroßen Erwartungen erfüllen, die man zu Beginn der digitalen Ära hatte.
Wenn erst einmal jeder Mensch Zugang zum Netz hat, wird dies das Ende politischer Propaganda und Unterdrückung und der Anfang einer transparenten Gesellschaft sein, in der jeder Mensch Zugang zu freien Informationen hat. So lässt sich die "Google-Doktrin" zusammenfassen, die inhaltlich auf den Utopien der ersten Cyberaktivisten fußt. Wer sich kritisch mit dieser Utopie auseinandersetzen will, muss jedoch Medium und Botschaft trennen.
Wie uns die Geschichte der letzten 15 Jahre zeigt, ist das bloße Vorhandensein eines nahezu omnipräsenten Mediums wie des Internets noch kein Garant dafür, dass es auch in einem emanzipatorischen, aufklärerischen Sinn genutzt wird.
Information fließt nicht in ein Vakuum, sondern in einen politischen Raum, der bereits gefüllt ist.
Joseph Nye und Robert Keohane – Power and Interdependence in the Information Age, 1996
Der naive Glaube an die emanzipatorische Natur von Online-Communities ist jedoch erstaunlich weit verbreitet. Dabei liegen Licht und Schatten nirgends so nahe beieinander wie im Internet. Durch das Internet können Aktivisten auf Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung im hintersten Winkel des brasilianischen Regenwaldes aufmerksam machen.
Durch das Internet können jedoch auch Leugner des Klimawandels ihre Thesen streuen und zahlreiche Anhänger finden. Durch das Internet kommen sich Menschen verschiedener Kulturkreise näher.
Durch das Internet können jedoch auch fremdenfeindliche Hetzer ihre Parolen verbreiten. Durch das Internet können Bürgerrechtler in autoritären Staaten miteinander kommunizieren und gemeinsame Aktionen gegen ihre Unterdrücker planen. Durch das Internet können jedoch auch autoritäre Staaten ihre Propaganda verbreiten und Regimegegner ausfindig machen. Wer nur die positiven Effekte der weltweiten Vernetzung betrachtet, beleidigt die Geschichte durch ein hohes Maß an Phantasielosigkeit.
Heute könnte es kein Ruanda mehr geben, da man viel schneller mitbekommen würde, was dort vor sich geht und die öffentliche Meinung schnell zu einem Punkt kommen würde, an dem man handeln müsste.
Gordon Brown
Obgleich das Medium Internet ideologiefrei ist, wird ihm vor allem von den liberalen Kräften im Westen eine signifikante Rolle in der Verbreitung demokratischer Gedanken zugeschrieben.
Während der Präsidentschaft Bill Clintons investierten das Weiße Haus und verschiedene NGOs sehr viel Geld in die globale Verbreitung der Techniken, die das Internet ausmachen.
Diese Investitionen waren natürlich alles andere als selbstlos. In den 90ern war das Netz im ökonomischen Sinne amerikanisch – sowohl die Hardware als auch die Software, die zusammen "das Netz" bilden, stammten damals nahezu ausschließlich aus den USA. Inzwischen surfen fast so viele Chinesen im Netz wie die USA Einwohner haben und bis auf Nordkorea verfügt jedes Land der Welt über einen freien Zugang zum Internet.
Birmanische Mönche mit Digitalkamera, chinesische Dissidenten mit Facebook-Account, twitternde iranische Studenten – all dies sind vielzitierte Beispiele, die belegen sollen, welch revolutionäres Potential die digitale Revolution auch im analogen Leben entfalten kann.
"Zum Guten" haben diese onlinegestützten Proteste jedoch nichts verändert – Birma ist immer noch ein repressiver, autoritärer Staat, in China laufen die demokratischen Reformen in Zeitlupe ab und das iranische Regime ist seit den Protesten der Opposition sogar noch repressiver geworden. Auch die Regierungen haben dazugelernt und bedienen sich derselben Instrumente, um Gegenpropaganda zu streuen und Regimegegner zu identifizieren.
Die Vorstellung, das Netz könnte weltweit zur Demokratisierung und zur Partizipation der Massen führen, sollte endlich auf dem Friedhof idealistischer Träumereien begraben werden.
Gedanken zur Zeit 1964 26-05-11:
Die Welt, in der wir leben, läuft immer weniger rund, oder: Wer mag noch Gurke?
[via jjahnke.net]
http://jjahnke.net/gedanken63.html#1964
Erst die globale Finanzkrise, dann die Eurokrise. Und sehr vieles, was beide Krisen ausgelöst hat, werkelt weiter im Untergrund.
Wir haben global eine immer tiefere soziale Krise, nicht zuletzt auch in Deutschland mit einem immer größeren Auseinanderklaffen der Einkommen, wie jetzt wieder im 1. Quartal 2011 verstärkt verzeichnet.
Dann stürzte die Atomenergie von ihrem westlicherseits trotz Chernobyl noch hochgehaltenen Sockel. Auch hier in Deutschland eher Ratlosigkeit, auch wenn die Wähler die Nuklearflucht Richtung Grün angetreten haben.
Keine Lebensmittelkontrolle kommt bei offenen EU-Grenzen mehr den Keimen hinterher. Der neueste Angriff über die Grenze aus Spanien hat tödliche Folgen. Wer traut sich noch an die Gurken?
Vom Wetter sollte man eigentlich gar nicht reden, zumal viele Deutsche abwinken, wenn vom Klimawechsel die Rede ist, als sei dies Thema abgeheftet. Doch die Zahl der Wirbelstürme steigt, zuletzt mit vielen Toten in USA.
Hier oben am Nordatlantik in Irland, von wo diese Gedanken kommen, aber auch in Schottland bläst seit Wochen ein kalter Sturm, der so früher zu dieser Jahreszeit nicht zu beobachten war.
Man muß die Heizung laufen lassen, auch wenn das Öl teuer ist. Dagegen ist es auf dem Kontinent ungewöhnlich trocken. Und in der Arktis schmilzt das Eis noch schneller als bereits in den letzten Jahren. Hier braut sich über den Klimaeffekt eine langsame Krise zusammen, die von den aktuellen Krisen noch verdrängt wird und die sich vielleicht erst wieder ins Bewußtsein drängen wird, wenn der berüchtigte tipping point of no return erreicht ist, also der Rückweg auf sicheren Klimaboden schon versperrt ist.
Frühere Epochen haben in solchen umwölkten Zeiten nicht selten neue Hoffnungsträger hervorgebracht. In Deutschland derzeit wohl eher Fehlanzeige. Wo ist der Unterschied zwischen Rösler und Westerwelle, wo zwischen Gabriel und Schröder, usw.?
Der Wähler duckt sich weg und bleibt, wie zuletzt in Bremen, in Scharen zu Hause. Sollen doch die da oben ihren Dreck alleine machen. Früher was das der Spruch eines Königs nach unten, heute kommt er frustriert von unten nach oben zurück.
Alles nur Unkenrufe?
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Es war allgemein bekannt, dass die gewaltigen staatlichen Rettungspakete und Konjunkturprogramme seit dem Kriseneinbruch 2009 ein inflationäres Potenzial enthalten, das sich nach einer Übergangszeit entladen muss.
Tatsächlich ist die Inflation weltweit auf dem Vormarsch – besonders bei den globalen Wachstumsträgern China, Indien und Brasilien, aber ansatzweise auch schon in der Euro-Zone.
Dabei gibt es allerdings Unterschiede zwischen den Produktionssektoren. Überall laufen die Lebensmittelpreise allen anderen davon.
Die offizielle Inflationsrate beträgt in China derzeit 5 Prozent; im Lebensmittelsektor liegt sie bei 10 Prozent, real wird sie auf 19 Prozent geschätzt.
Noch schlimmer ist die Preisexplosion für Grundnahrungsmittel in Indien und anderen Teilen Asiens, in Afrika und Lateinamerika.
Auch in den USA und in der EU liegen die Preissteigerungen bei Lebensmitteln in den letzten Monaten weit über der allgemeinen Inflationsrate. Nach Angaben der Welternährungsorganisation FAO wurden Reis, Mais, Weizen, Fleisch, Gemüse und Genussmittel im globalen Durchschnitt seit Jahresbeginn um mehr als 30 Prozent teurer.
Warum explodieren gerade die Lebensmittelpreise? Offenbar verschränken sich hier mehrere Ursachen kapitalistischer Wirtschaftslogik. Staatsprogramme und Geldschwemme der Notenbanken führen zur eigentlichen Geldentwertung, die alle Sektoren betrifft. Bei den Lebensmitteln kommen aber Sonderfaktoren hinzu. Besonders gravierend wirkt sich die zunehmende Produktion von Biosprit aus: Ölsaaten werden als Treibstoff verheizt und Anbauflächen gehen für diesen Zweck verloren. Gleichzeitig sind aber auch die Preise für fossile Energie gestiegen und damit die Kosten für Diesel und Düngemittel in der Agrarproduktion.
Diese Entwicklung eskaliert, weil die hohen Erdölpreise die Umwandlung von Agrarprodukten in Treibstoff umso attraktiver machen. Schließlich lockt eine solche Lage bei den agrarischen Rohstoffen spekulatives mobiles Geldkapital an, das auf weiter steigende Preise setzt und diesen Prozess zu einem sich selbst verstärkenden macht.
Wie sich die Preisrekorde im Lebensmittelsektor sozial auswirken, hängt ganz davon ab, wie hoch der Anteil am Einkommen ist, der für Essen und Trinken ausgegeben werden muss. Die Mehrzahl der Menschen in Asien, Afrika und Lateinamerika wenden zwischen 60 und 90 Prozent ihrer Einkünfte für die Ernährung auf. In China sind es trotz der Wachstumserfolge immer noch 30 bis 40 Prozent. In Europa liegt der Anteil bei 5 bis 10 Prozent.
Aber diese Zahlen verschlechtern sich in allen Weltteilen dramatisch. Im Gefolge der keineswegs überwundenen Weltwirtschaftskrise hat sich die globale Armut wie ein Lauffeuer ausgebreitet, wenn auch ungleichmäßig. In vielen Weltregionen sind die Einkommen großer Bevölkerungsmassen auf einen Tiefpunkt gefallen.
Jetzt kommt der Preissprung ausgerechnet bei den elementaren Nahrungsmitteln hinzu. Schon 2010 warnte die Weltbank vor neuen Hungerrevolten. Bei den Aufständen im arabischen Raum spielen die unerträglich gestiegenen Ernährungskosten eine große Rolle.
Und Spanien zeigt, dass sich in den Krisenländern der Euro-Zone ähnliches anbahnt. Zwar muss hier noch niemand verhungern, aber angesichts der ausufernden Jugendarbeitslosigkeit könnte bei den kampffähigen Generationen der Geduldsfaden reißen, wenn sich viele nicht einmal mehr die selbstverständlich gewordenen kulturellen Güter und Technologien leisten können, weil bei sinkenden Budgets allein schon das Essen immer teurer wird.
In der wöchentlichen ND-Wirtschaftskolumne erläutern der Philosoph Robert Kurz, der Ökonom Harry Nick, die Wirtschaftsexpertin Christa Luft und der Wirtschaftsprofessor Rudolf Hickel Hintergründe aktueller Vorgänge.
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Wie es im Bericht der Zeitung weiter heißt, sind in der sächsischen Stadt derzeit 90 Mobilfunk-Antennen an 20 verschiedenen Standorten in Betrieb. Der parteilose Oberbürgermeister von Wurzen, Jörg Röglin, warte momentan noch auf ein neues Rechtsgutachten. Dann wolle er im optimalen Fall die Idee dem Stadtrat präsentieren, sagte er der Zeitung.
Schon im nächsten Jahr könnte die Steuer dem Bericht der Leipziger Volkszeitung zufolge erhoben werden. Dabei seien ausschließlich die Mobilfunk-Netzbetreiber wie Telekom, Vodafone, E-Plus und o2 von den zusätzlich anfallenden Kosten betroffen.
Röglin zufolge bleiben die Handy-Besitzer von den neuen Gebühren verschont. Allerdings geht diese Rechnung kaum auf, denn zusätzliche Kosten müssten die Netzbetreiber naturgemäß an anderer Stelle wieder erwirtschaften. Leidtragende wären im Endeffekt doch wieder die Kunden, die ohne weitere Preissenkungen oder sogar mit Tarif-Erhöhungen leben müssten.
Kritik an der Idee komme vom sächsischen Innenministerium, heißt es im Zeitungsbericht weiter. Es stellte bei einer rechtlichen Beurteilung auf Anfrage des Sächsischen Städte- und Gemeindebundes fest, dass die Mobilfunkmastensteuer keine zulässige Kommunalsteuer sei.
Wurzen wäre dem Bericht nach die erste deutsche Stadt, die eine solche Steuer erhebt. In anderen europäischen Ländern müssten die Betreiber bereits Steuern zahlen, wenn sie Mobilfunk-Masten aufstellen.
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(...)
Andreas Exner: Kämpfe um Land
Gut leben im post-fossilen Zeitalter*
Wer erinnert sich noch an die gute alte Zeit der hohen und
sicheren wirtschaftlichen Wachstumsraten, eines beständigen Ausbaus von
Sozialleistungen, des freien Hochschulzugangs? Wer hat noch die Zeit im
Gedächtnis, als man sich um einen Arbeitsplatz keine Sorgen machen musste, und
wenn man doch keinen hatte, so jedenfalls nicht wegen des Arbeitsamts. „Stempeln
gehen“, das war nicht mehr als ein kurzer Besuch ohne Folgen.
„Schon zehn Tage Glück“
Und wer erinnert sich noch an 1968, als viele eine
Gesellschaft kritisierten, die genau dies bereit hielt: sichere Arbeitsplätze,
Sozialleistungen, Wirtschaftswachstum – und doch so viel Unglück produzierte.
Oder gerade deshalb. „Arbeitet nie“, „Unter dem Pflaster liegt der Strand“ und
„Verbietet das verbieten“, so lauteten die Parolen der Studierenden in
Frankreich. Sie wollten eine Welt gewinnen, für sich und alle anderen, anstatt
in einem Büro der Produktionsmaschinerie unter konsumistischer Narkose noch vor
der Zeit zu enden. „Schon zehn Tage Glück“, schrieb jemand an die Mauer der
besetzten Sorbonne.
Arbeiter*innen erkannten im Funken, der 1968 an den Pariser
Universitäten aufglühte, ihre eigene Leidenschaft für ein Leben, das so viel
besser sein konnte. Etwa bei Renault: „Als Arbeiter sollten wir selbst danach
streben, den Gang unserer Unternehmen zu kontrollieren. … Die Verwaltung der
Industrie und die der Universität sollten von denen, die dort arbeiten, auf
demokratischem Weg sichergestellt werden.“ Selbst eine Gruppe, die selten durch
Rebellionen auffällt, proklamierte: „Wir Fußballer, Angehörige verschiedener
Clubs der Pariser Region, haben beschlossen, heute den Sitz der französischen
Fußballföderation zu besetzen. … Um den 600.000 französischen Fußballern und
ihren Millionen Freunden das zurückzugeben, was ihnen gehört: Den Fußball, den
die Bonzen ihnen abgenommen haben, um ihren eigennützigen Interessen als
Profitschöpfer des Sports zu dienen…“[1]
Ganz Italien war die 1970er Jahre über in Aufruhr, die USA
erlebten einen Exodus ihrer Jugend: nach Indien, in die Kommunen, in Experimente
mit Musik und neuen Lebensweisen. Dieser ungeheure Aufbruch, diese Bewegung in
eine frische Zukunft zerbrach mit einem Schlag Ende der 1970er Jahre. Die
eiserne Faust des Staates sperrte jene, die der Lebensdurst am stärksten
antrieb, ins Gefängnis, anderswo, in Chile etwa, hatte sie schon früher Tod und
Verderben über die Erneuerung gebracht, die am Horizont erblüht war. Als die
US-amerikanische Zentralbank 1979 die Leitzinsen mit einem Schlag erhöhte, um
die prekär gewordene Machtposition der USA zu sichern, schnellten auch die
Arbeitslosenzahlen empor. Die Gewerkschaften scheuten sich im Verlauf der 1970er
Jahre immer weniger, für die Belange der Lohnabhängigen einzutreten. Die
Angriffe von Reagan und Thatcher zerbrachen sie und damit einen Damm gegen die
neoliberale Flutwelle. Seither geht’s bergab, jedenfalls was den Zugang der
breiten Mehrheit zu den Gütern und Diensten der Gesellschaft angeht.
Die Hoffnung, die in „zehn Tagen Glück“ gewachsen war,
wurde von einer Gesellschaft zermalmt, die nichts zulässt als Profit: Geldmachen
um des Geldmachens, Kaufen um des Kaufens willen. Vor diesem Gebot verblasst
jede menschliche Sehnsucht: nach Liebe, Freiheit, Ungezwungenheit. Unsere
Gegenwart ist stattdessen von Schrecknissen beschlagnahmt. Wie ein Fluch lastet
der Lauf der Dinge, die wir machen, auf uns. Wir hasten von Anpassung zu
Anpassung: an den Klimawandel, die Krise der Finanz, den Arbeitsmarkt, an das
stumme Bewusstsein all der Todesgefahren, denen unsere so genannte Zivilisation
uns aussetzt. Und es ist nie genug.
Musik und Müll
Das Festival in Woodstock 1968 gerann zum Symbol für den
unbändigen Drang nach Glück, nach weit mehr als lediglich zehn Tagen. Dieser
Drang war kraftvoll, euphorisch, wie der Einbruch der Sonne in die Dunkelheit
eines Verließes. Und doch trug dieser Drang seinen eigenen Hemmschuh in sich.
Das dreitägige Fest der Musik war eines der ersten, das hätte Profit ziehen
sollen aus der überreichen Kultur der Hippies, die Geld häufig für eine ziemlich
verrückte Idee und freies Wohnen, Essen und Genießen für selbstverständlich
hielten. Woodstock, von drei jungen Leuten organisiert, die eigentlich Bares
sehen wollten, wurde von der Menge, die nicht akzeptierte, für „ihr Fest“
plötzlich zahlen zu sollen, gestürmt und daher wider Willen gratis.
Doch auch das Leben der Hippies selbst war von einem
Widerspruch durchzogen. Am Ende der drei Tage Love and Happiness stand nämlich
die Tristesse eines ungeheuren Müllplatzes. Zu den Klängen eines Gitarristen,
der einen unsagbar traurigen Blues intonierte, waren Berge von Decken, Kleidung,
Hausrat und Verpackungen zu sehen, zurückgelassen von den Konzertbesucher*innen,
die eben noch nackt und im Schlamm, in Zelten im Wald und beim Liebemachen auf
der Wiese wie ein neuer Stamm von Kindern Gottes angemutet hatten. Doch waren
sie mit Autos angereist, die Erdöl brauchten, lebten von den Produkten und
Freiräumen einer Gesellschaft, die auf fossile Ressourcen angewiesen war. Eine
innovative Wirtschaftsweise, die wirklich neue Wege aufgezeigt hätte, scheiterte
schon am ersten Winter in den Landkommunen des US-amerikanischen Westens und an
den Schlagstöcken der Polizei.
Oberirdische Verwerfung, unterirdische Erschöpfung
1971, drei Jahre nach dem Aufbruch des Pariser Mai, vier
Jahre nach dem „Summer of Love“ an der West Coast, war ein bedeutsames Jahr.
Häufig erkennen Zeitgenoss*innen nicht sofort die Tragweite eines Ereignisses.
Manchmal sogar erst Jahrzehnte später. Die Bewegung, die 1968 ihren Anfang nahm
und die nur der Neoliberalismus einfangen und bremsen konnte, ist weit
bedeutsamer als gemeinhin angenommen. Fast zeitgleich zu den Verschiebungen im
gesellschaftlichen Gefüge der Hierarchien und Normen ereignete sich jedoch auch
unterirdisch eine Veränderung, die weniger bekannt ist: Die USA erreichten Peak
Oil, den Höhepunkt der Ölförderung auf ihrem Territorium. Sie sind seither zu
wachsender militärischer Intervention gezwungen um ihre wichtigste Ressource,
Erdöl, zu sichern. Damit setzte auch der Verfall ihres Status als Supermacht
ein, den die zunehmenden weltwirtschaftlichen Probleme, die bereits 1973 in die
Auflösung der bis dahin geltenden relativ stabilen Weltwirtschaftsordnung
mündeten, nur verstärkten, ebenso wie der Krieg gegen Vietnam.
Der globale Peak Oil wurde höchstwahrscheinlich 2008
erreicht. Anders als die USA Anfang der 1970er Jahre hat die Wachstumswirtschaft
nun keinen neuen Riesenquellhahn mehr parat. Während die Lebensqualität seit
dieser Zeit, wie alternative Wohlstandsindikatoren illustrieren, selbst im
globalen Norden nicht mehr gestiegen, teilweise sogar gesunken ist, wuchs der
Warenkonsum ungeheuer. Die kapitalistische Wirtschaftsweise, deren Profitjagd,
von der Konkurrenz erzwungen, letztlich alles bestimmt, was in der Gesellschaft
geschieht oder nicht geschieht, kann damit nicht umgehen.
Seit den 1980er Jahren wurden Sozialleistungen abgebaut,
die Reallöhne gedrückt und die Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben, weil
eine Alternative zur kapitalistischen Wirtschaftsweise, wie die 68er*innen sie
angezielt hatten, für immer ausgelöscht werden sollte. Deshalb erinnern wir uns
der guten alten Zeit wie an einen längst vergangenen Traum. Und noch stärker
verschüttet ist die Erinnerung an die 68er*innen selbst, die etwas anderes
wollten als einen sicheren Job, nämlich ihr Leben gemeinsam selbst in die Hand
nehmen. Unfassbar.
Seit 2008 werden Sozialleistungen abgebaut, Reallöhne
gedrückt und die Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben, weil eine Alternative
zur kapitalistischen Wirtschaftsweise unumgänglich geworden ist. Sie soll
verhindert werden oder in eine Fortführung der Herrschaft von Menschen über
Menschen unter anderen Vorzeichen umgebogen, und das um buchstäblich jeden
Preis. Denn das Kapital braucht Erdöl, Erdgas, Kohle – oder Atomkraft – mit den
erneuerbaren Energien hat es seine Schwierigkeiten: ihr Aufkommen schwankt, sie
sind nicht leicht zu speichern und zudem teuer. Daher kommt der Zwang zum
Wachstum, der den Kapitalismus auszeichnet, erst voll zur Geltung, sofern es
billige Energieträger gibt, die in ständig erweitertem Ausmaß nachgeliefert
werden. Nach Peak Oil wird Energie teurer und schließlich knapp: es ist nicht
genug für alle Konsumansprüche da. Vor allem nicht für den Konsumanspruch des
Kapitals, das für weiteres Wachstum auch mehr Energie benötigt.
Woodstock in Ägypten
Nachdem der „unterirdische Wald“ des Erdöls, das ja über
lange Zeiträume eingefangenes Sonnenlicht darstellt, von dem wir eine historisch
extrem kurze Zeit lang zehren, indem wir es verbrennen, quasi zur Hälfte
abgeholzt worden ist, kommt nun der „oberirdische Wald“ an die Reihe, und zwar
wortwörtlich. Die Landfläche wird erneut entscheidend. Man braucht wieder
Biomasse, jetzt allerdings nicht vorrangig um Häuser zu beheizen, sondern um
Millionen und Abermillionen von Autotanks zu befüllen, die das Leben in den
wachsenden Städten dieser Erde zum tödlichen Parcours, zumindest aber zu einem
lärmenden Stressinferno machen und ganze Landschaften mit ziellosen
Asphaltgeraden zerstückeln. Eine auch nur annähernd vollständige Deckung des
Bedarfs dieser Flotte mit biogenen Kraftstoffen ist unmöglich. Allerdings hält
das die Staaten und Wirtschaftslobbyisten des globalen Nordens nicht davon ab,
Mais, Zuckerrohr, Palmöl oder Soja für den Tank der reichen Konsument*innen
statt für den Teller der wachsenden Zahl an Hungernden vorzusehen.
Kämpfe um Land setzen ein, wenn sich die Grenzen der
systematischen Maßlosigkeit kapitalistischer Wirtschaftsweise hart bemerkbar
machen. So hart, dass die Luxusansprüche der einen, mit gutem Gewissen weiter
Auto zu fahren, den Klimawandel zu bremsen und dennoch zu prosperieren, sich
ökologisch zu präsentieren und gleichzeitig Profite zu machen, die
Überlebensansprüche der anderen durchstreichen. Sie bekommen von einem Tag auf
den nächsten nichts Essbares mehr in den Magen. Dabei ist „Land“ im Doppelsinn
zu verstehen: einerseits als handgreifliche Fläche, andererseits als die
Früchte, die ihr entsprießen und die in der kapitalistischen Wirtschaftsordnung
vom Markt oder vom Staat verteilt werden. Denn um die Früchte und deren
Verteilung geht es. Sie ist in einer Klassengesellschaft umkämpft.
Menschen, die lange hungern, wehren sich kaum noch.
Menschen, die wenigstens einigermaßen ausreichende Nahrung gewohnt sind jedoch
revoltieren, wenn der Preis ihrer Existenz, also das, was sie für Nahrungsmittel
zahlen müssen, mit einem Mal in den Himmel ungeahnter Vermögenszuwächse schießt,
während sie sich dem Abgrund des Hungers gegenübersehen. Die Unruhen in der
arabischen Welt sind nicht zuletzt dem Anstieg der Lebenshaltungskosten in den
letzten Jahren geschuldet. Steigende Energiepreise brachten nicht nur das
Kapital und sein Wachstum in Bedrängnis, sondern schlugen sich auch auf die
Kosten der modernen Landwirtschaft, die Energie fossiler Herkunft in großem Maß
verschlingt. Schon seit Längerem war in Ägypten der Widerstand gegen die
Ausbeutung in den Betrieben und die Repression des Staates angewachsen,
allerdings brachten die steigenden Nahrungsmittelpreise das Fass zum Überlaufen.
Die Revolte kondensierte am Tahrir-Platz. Die
Kommentator*innen waren ratlos. Man sprach von Machtvakuum. Man zeigte sich
erstaunt über die Fähigkeit der Ägypter*innen, sich selbst zu organisieren. Eine
Journalistin auf Al Jazeera rotierte um die Führer, die es nicht mehr gab und
die Führer, die westliche Führer gerne hätten. Ja, wo waren sie, die Führer?
Neben Machtvakuum war Woodstock das zweite Wort, das auf Al Jazeera die Runde
machte. Jemand twitterte: die Leute am Tahrir-Platz helfen einander, jemand
bringt Brot und verteilt es, eine unglaubliche Atmosphäre der Verbundenheit, es
ist Woodstock in Ägypten.
Westliche Medien waren rasch bei der Hand mit einer
Deutung: es gehe um Demokratie. Davon war freilich in den Aussagen der
Revoltierenden selbst nichts zu hören. Sie wollten vom Staat in Ruhe gelassen
werden, keine Gebühren mehr für Bildung zahlen, endlich ein gutes
Gesundheitswesen. Demokratie? Darum ging es, in dem Sinn jedenfalls, dass
Menschen ihre Stimme bei einer Wahl abgeben, sicher nicht. Es war der Drang nach
Freiheit, der sich äußerte. Auch das ägyptische Woodstock freilich ist von einem
Widerspruch geprägt. Wie schon die 68er*innen vor ihnen orientieren sie sich an
den trügerischen Verheißungen des fossilen Zeitalters. Auch eine demokratische
Regierung wird Ölquellen nicht mehr zum Sprudeln bringen. Ägypten, welch Zufall,
erreichte seinen Peak Oil 1995. Noch in den 1960er Jahren Selbstversorger bei
Nahrungsmitteln, muss es inzwischen nicht nur Öl, sondern auch Nahrung
importieren. Die Armut wuchs und ebenso der Schuldenstand.
Wie kommt man nach Woodstock ohne Auto?
Die Unruhe in Ägypten, selbst durch den Umsturz in Tunesien
angefacht, hat weitere Revolten in anderen arabischen Ländern ausgelöst. Zwar
ist der Ausgang der jüngsten Welle der Rebellion noch ungewiss. Eines jedoch ist
klar: Wenn Erdöl knapp wird, Energie und Nahrungsmittel sich verteuern, kommen
die Regime im Mittleren Osten in Bedrängnis. Was wenigen klar ist: dies gilt
auch für allfällige demokratische Nachfolgeregierungen. Damit müssen früher oder
später auch die USA und die EU erneut durch die Macht des Faktischen erkennen:
sie befinden sich in einer Sackgasse fossiler Außenabhängigkeit.
Der Ruf nach Befreiung ertönt wieder lauter. Er muss erst
noch die ihm entsprechenden Instrumente, Melodien finden um sich orchestrierend
auszudehnen. Der undifferenzierte Schrei der Vielen, der Zorn gegen ein Leben,
das unterdrückt und in Angst und Sorge gestürzt wird, das so viele Potenziale
unrealisiert verkommen lässt und der sich in den Revolten ausdrückt, öffnet erst
einmal einen Raum für etwas Neues. Dieses Neue entsteht schon dort, wo die
Vielen sich versammeln, am Tahrir-Platz etwa, der wie ein großes Gemeingut
wirkte, ein Raum wechselseitiger Unterstützung, aufgebaut in Solidarität gegen
die Herrschenden. Ebenso in den vielen feinen Kanälen des alltäglichen Lebens
und der Lösung seiner Probleme in einer Situation, wo die Ordnung der Herrschaft
in Unordnung gerät und sich daher eine andere Ordnung der Solidarität
herausbilden kann.
Die Kämpfe um Land werden nicht nur in Ägypten, sondern
ebenso im Widerstand gegen die globale Landnahme fühlbar, die 2008 eingesetzt
hat um Nahrung und Bio-Energie für den Norden und die Schwellenländer, aber auch
den Mittleren Osten, zu sichern. Auch dort geht es um Gemeingüter an Land, die
etwa in Afrika noch große Flächen einnehmen und in Gemeinschaft verteidigt
werden. Und auch dort entstehen vorderhand einmal Fragen, die erst Antworten
finden müssen. – Stell Dir vor, es gibt Woodstock und keine Autos fahren
dorthin.
E-Mail: andreas.exner@aon.at
*) Dieser Text ist ein Auszug aus der Einleitung von
„Kämpfe um Land. Gutes Leben im post-fossilen Zeitalter“ (hg. von A. Exner, P.
Fleissner, L. Kranzl und W. Zittel). Der Band wird im Herbst 2011 in der Edition
kritik & utopie beim Wiener mandelbaum verlag erscheinen. Er basiert auf einem
Forschungsprojekt des ÖsterreichischenKlima- und Energiefonds (KLIEN), dessen Berichte auf
www.umweltbuero-klagenfurt.at/sos einsehbar sind.
