--->>> Wie Gewährleistungsstaat und Rechtsstaat zusammenhängen [via Nachdenkseiten]

(...)

Amplify’d from www.nachdenkseiten.de

Wie Gewährleistungsstaat und Rechtsstaat zusammenhängen

Der Rechts- und Verwaltungswissenschaftler Siegfried Broß ist Honorarprofessor an der Universität Freiburg und Vorsitzender des Präsidiums der Deutschen Sektion der Internationalen Juristen-Kommission. Von 1998 bis 2010 war er Richter am Bundesverfassungsgericht. Seit den Nuller Jahren kritisiert Broß die Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur in Deutschland und warnt vor negativen Folgen: In einer aktuellen Studie kommt die Weltbank zu dem Ergebnis, dass etwa 25 Staaten vor dem Zusammenbruch stehen, nachdem es vor zehn oder 15 Jahren nur 18 waren. Da ist es doch an der Zeit, dass man mal die eigene Politik überdenkt. Und die von IWF und WTO. Wenn ich nur die Privatisierung großer Infrastrukturbereiche in den Mittelpunkt stelle, dann ist eine vernünftige am Menschen orientierte Entwicklung als Grundlage für einen funktionstüchtigen, stabilen Staat zum Scheitern verurteilt. Das ist das für mich Erschütternde: Dass man nicht bereit ist, diese Politik, die ja seit Jahrzehnten verfolgt wird, zu überdenken… Die Privatisierung hatte auch eine Rückwirkung auf das allgemeine Bewusstsein in Deutschland – Wissenschaft, Wirtschaft, wirtschaftswissenschaftliche Institute … Die Korruption hat enorm zugenommen: Nehmen Sie nur die Sekundärebene, bei der Vergabe. Das hängt mit einer Bewusstseinsänderung einer Funktionselite zusammen, die von allem nur noch den Preis und nicht mehr den Wert kennt. Auch die Ratingagenturen sind ein Problem der Privatisierung… Da hat man sich abhängig gemacht von Institutionen, die intransparent und demokratisch nicht legitimiert sind. Die Schlüsse, die wir daraus für die Privatisierung von Daseinsvorsorge ziehen können, sind folgende: Wir müssen zunächst einmal die Bereiche auf ihre Bedeutung für den demokratischen Rechtsstaat, den Sozialstaat, die Stabilität einer Gesellschaft, die Standortbedingungen, die Steuerungsfähigkeit und auf Abhängigkeiten des Staates, der Länder und der Kommunen hin untersuchen. Und dann wird man zu dem Ergebnis kommen, dass man trotz Überwachung, Zuverlässigkeitsprüfung und so weiter, viele Bereiche hat, die man wegen dieser wesentlichen Rahmenbedingungen nicht privatisieren kann. Das muss man erkennen und einfach akzeptieren – und nicht irgendwelchen Theorien hinterher rennen. Quelle: Telepolis Read more at www.nachdenkseiten.de

 

See this Amp at http://bit.ly/w29Dte