--->>> #Rechter #Terror #vertuscht? [via Junge Welt v. 09.11.2011 - Seite 1]

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Rechter Terror vertuscht?

Von Markus Bernhardt

Die Überreste des Wohnmobils in Eisenach, in dem am Wochenende zwei mutmaßliche Neonazis starben

Foto: dpa

Der Tod der beiden Bankräuber Uwe M. und Uwe B., die sich nach ihrem Überfall am vergangenen Freitag in Eisenach angeblich selbst erschossen haben sollen, wirft immer mehr Fragen auf. So soll es sich bei den Männern nicht nur um Bankräuber, sondern auch um die Personen gehandelt haben, die im April 2007 in Heilbronn die Polizistin Michelle Kiesewetter erschossen, ihren Kollegen durch einen Kopfschuß schwer verletzten und den beiden Beamten ihre Dienstwaffen gestohlen hatten. Die Waffen waren am Freitag bei den Leichen der beiden Männer gefunden worden.

Er gehe davon aus, daß die Tat von einer Gruppe um Uwe M. und Uwe B. sowie der 36jährigen Beate Z. begangen wurde, erklärte der Stuttgarter Generalstaatsanwalt Klaus Pflieger am Dienstag gegenüber Medienvertretern. Z., die mit internationalem Haftbefehl gesucht wurde, hat sich ebenfalls gestern in Begleitung eines Rechtsanwaltes den Behörden in Jena gestellt.

Das Trio habe bereits Ende der 1990er Jahre in Jena durch den Bau von Rohrbomben für Aufsehen gesorgt. Die beiden Männer sollen, Informationen der sächsischen Linken-Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz zufolge, damals Mitglieder des neofaschistischen »Thüringer Heimatschutzes« (THS) gewesen sein und einen funktionsfähigen Sprengsatz in einem Koffer mit aufgesprühtem Hakenkreuz vor dem Jenaer Theater deponiert haben. Der THS wurde nach Ansicht von Köditz vom Geheimdienst infiltriert.

Obwohl die Neonazis nach diesem Anschlagsversuch bereits im Visier der Ermittler waren, gelang es ihnen, sich– offenbar ins Ausland – abzusetzen. Das Verfahren wurde daraufhin 2003 wegen Verjährung eingestellt. Bereits damals war gemutmaßt worden, daß die Flucht nicht ohne behördliche Unterstützung möglich gewesen sein könne. Ebenso wurde davon ausgegangen, daß heutige Mitglieder des in Sachsen aktiven neofaschistischen »Freien Netzes«, die damals führend im THS waren, in die Pläne eingeweiht waren und das Untertauchen der drei Neonazis unterstützt hatten.

Wie am Dienstag bekannt wurde, sollen Uwe M. und Uwe B. bereits seit 2008 gemeinsam mit Beate Z. – und völlig unbehelligt von Polizei und Justiz – im Zwickauer Stadtteil Weißenborn gelebt haben. Aufgrund dieser neuen Erkenntnis forderte die Landtagsfraktion der Linkspartei den sächsischen Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Dienstag auf zu erklären, »wieso sich die drei kriminellen Neonazis über Jahre unbemerkt in Zwickau aufhalten konnten und welche Kontakte sie zur regionalen Neonaziszene, insbesondere zu den Strukturen des ›Freien Netzes‹, unterhalten haben«. Die Linke will außerdem wissen, ob die drei Personen im Vogtland an sogenannten Wehrsportübungen von Neofaschisten beteiligt waren.

»Nur am Rande sei darauf hingewiesen, daß bei Zutreffen der bisherigen Informationen die Arbeit des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz einmal mehr ins Zwielicht gerät. Unsere Einschätzung, daß die Abberufung des Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz eine Minimalforderung darstellt, bestätigt sich einmal mehr«, konstatierte Köditz am Dienstag gegenüber junge Welt. Unterdessen erklärte die Polizei, daß derzeit auch geprüft werde, ob Uwe M. und Uwe B. an der Erschießung eines 41jährigen Polizeibeamten im Augsburger Siebentischwald vor anderthalb Wochen beteiligt gewesen sein könnten. Diesbezüglich würden derzeit DNA-Spuren abgeglichen, so ein Behördensprecher am Dienstag. Read more at www.jungewelt.de

 

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