Eine Kritk an den KKE Thesen über den Sozialismus von Helmut Dunkhase - http://www.kommunisten.de
"Um es knapp zu sagen: Für die KKE ist der Sündenfall der KPdSU der XX. Parteitag, sie bestreitet auch die Strategie und Politik der Aktionseinheit, der Volksfront, der antimonopolistischen Demokratie. Sie revidiert die Politik des VII. Weltkongresses der Kommunistischen Internationale. Sie rechtfertigt die Verbrechen, die unter Stalin begangen worden sind. Sie revidiert ihre eigene Politik bis 2008.
Diese Wende ist indes dürftig begründet. Wir haben es bei den Thesen mit einem übersetzten Text zu tun. Das ist zu berücksichtigen. Sicherlich entsteht dadurch die eine oder andere Unklarheit.
Anlass für meine Lektüre war ihre Einschätzung der Frage der Warenproduktion im Sozialismus. Der Beantwortung dieser Frage räumen die Thesen viel Platz ein."
Im Anhang die Dokumentation des Briefwechsels und der Artikel von Helmut Dunkhase im Berliner Anstoß zu den Thesen der KKE
Berliner Anstoß (OKTOBER 2011)
IN DIE OFFENSIVE KOMMEN - KKE Thesen über den SozialismusDie griechische KKE verabschiedete auf ihrem 18. Parteitag, 2008, "Thesen über den
Sozialismus". Die DKP Berlin hält dies für ein bedeutsames Ereignis in der
kommunistischen Weltbewegung, weil hier eine kampfstarke und einflussreiche Partei ihre Reflexion über den vergangenen Sozialismus und die daraus zu ziehenden
Schlussfolgerungen in einer Art und Weise vorgelegt hat, die geeignet ist, die aller Orten zu beobachtende und sicherlich den Nachwirkungen der Konterrevolution geschuldeten Zurückhaltung in der Frage der Gestaltung einer künftigen Gesellschaftsordnung zu
überwinden und in die Offensive zu kommen.
Was steht drin? In der Bestimmung des historischen Ortes des Sozialismus hält sich die KKE an das seit Lenins "Staat und Revolution" übliche Verständnis von Sozialismus als erster Stufe des Kommunismus unter Einschluss einer Übergangsphase (Diktatur des Proletariats), bei der es
um die Frage der politischen Macht geht. Im Unterschied zur auch bei uns verbreiteten
Auffassung, die Phase des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus als eine langfristig
existierende Periode mit autonomen Merkmalen anzusehen (z. B. sprach Ulbricht von einer
"relativ eigenständigen Gesellschaftsformation"), beginnt nach Ansicht der KKE mit der
Vergesellschaftung der wichtigsten Produktionsmittel, der zentralen Planung, der Verteilung der
Arbeitskräfte und der geplanten Verteilung des Sozialprodukts die Formierung der
kommunistischen Produktionsweise, die bis zu ihrer vollständigen Dominanz weiter zu treiben
ist. Ein Kernbestandteil ist dabei die zentrale Planung, die nicht als ein technisch-ökonomisches Werkzeug, sondern als ein kommunistisches Produktionsverhältnis anzusehen ist. Der
Klassenkampf hört nicht auf, nimmt aber andere Formen an. An die Stelle des Kampfes um die
politische Macht tritt der Kampf für die Abschaffung jeglichen Einzel- und Gruppeneigentums,
gegen tief verwurzeltes kleinbürgerliches Bewusstsein.
Die Arbeitszeit bildet das Maß sowohl für die geplante Verteilung der Arbeitskräfte und
Produktionsmittel als auch für die Teilhabe der einzelnen Produzenten am Gesamtprodukt (ohne dass zwischen einfacher und komplexer Arbeit unterschieden wird. Die Entwicklung der
zentralen Planung macht das Geld nach und nach überflüssig.
URSACHEN FÜR D EN SIEG DER KONTERREVOLUTION
Die Ursachen für den Sieg Konterrevolution (der SU) sehen die griechischen Genossen vorrangig in internen Faktoren, d.h. in erster Linie in der Politik der KPdSU.
Ökonomie: Verhängnisvoll war der Ansatz , wonach das Wertgesetz auch in der ersten Phase
der kommunistischen Produktionsweise noch die Produktion regelt. Theorien der
"sozialistischen Warenproduktion" oder des "Marktsozialismus" führten zu einer
opportunistischen Politik, die die zentrale Planung schwächte und das gesellschaftliche
Eigentum untergrub. Sie waren die falsche Antwort auf die Probleme, die sich (Anfang der
1950er Jahre) aus dem Hinterherhinken der Produktionsverhältnisse hinter der Produktivkraft
entwicklung ergaben. Nötig wäre die Ausweitung kommunistischer Beziehungen gewesen: die
Vertiefung der zentralen Planung und des kommunistischen Charakters der
Distributionsbeziehungen, die Ausweitung der Arbeiterbeteilung an der Organisation und
Kontrolle der gesellschaftlichen Arbeit, die Umwandlung des genossenschaftlichen in
gesellschaftliches Eigentum.
Rolle der Partei: Solange Privat- und Gruppeneigentum, Ware-Geld-Beziehungen und soziale
Differenzierungen existieren, gibt es eine materielle Basis für Opportunismus. Insofern ist diese
Basis für die gesamte Zeit des sozialistischen Aufbaus gegeben. Die Beantwortung der Frage,
warum sie nach dem 2. Weltkrieg und sichtbar nach dem 20. Parteitag zum Tragen kam, ist
noch nicht abgeschlossen . Es können aber Faktoren genannt werden, die mit dem verstärkten
Opportunismus und schließlichen Abgleiten in den Revisionismus zusammenhängen: innere
Faktoren wie Rückgang des politischen Niveaus der politischen Bildung durch die Kaderverluste im Krieg und den gleichzeitigen Anstieg der Mitgliederzahlen oder eine veränderte
Klassenzusammensetzung; äußere Faktoren wie die differenzierteren Strategien des
Imperialismus gegenüber den sozialistischen Staaten. Was die Sowjetmacht betrifft, trugen die
Verstärkung der Befugnisse der örtlichen Sowjets hinsichtlich der "Selbstverwaltung" und
"Unabhängigkeit" des sozialistischen Betriebes, die vermehrte Freistellung von Personen von
ihrer Tätigkeit in der Produktion, illusionäre Einschätzungen vom "Ende des Klassenkampfs"
oder "Staat und Partei des ganzen Volkes" zur Degeneration der Partei bei und führten zu
zunehmender Entfremdung der Massen von der Partei.
Internationale Strategie: Die KI konnte nie wirklich eine strategische und ideologische Einheit
erreichen. Äußere Anzeichen dafür waren die Auflösung der KI (1943) und des Kominform
(1956). Die KKE kritisiert die auf dem 19. (1952) und 20. Parteitag entwickelten Linie der
"friedlichen Koexistenz", weil sie zwar die imperialistische Aggressivität der großen
kapitalistischen Staaten anerkannte, diese aber nicht als integralen Bestandteil des
Imperialismus ansah - was zu illusionären Vorstellungen über eine auf lange Sicht mögliche
Akzeptanz der friedlichen Koexistenz durch den Imperialismus führte. In westeuropäischen KPn
machten sich eurokommunistische Vorstellungen und ideologische und politische
Zugeständnisse an die Sozialdemokratie breit, was wiederum in einer Wechselwirkung mit den
regierenden KPn stand.
SCHLUSSFOLGERUNGEN DER KKE FÜR DEN KÜNFTIGEN SOZIALISMUS
Die KKE hält an der Notwendigkeit einer zentralen Planung durch eine einheitliche staatliche
Behörde fest. Sie umfasst auch die landwirtschaftliche Produktion. Die großen Betriebe werden direkt vergesellschaftet; für kleine Warenproduzenten in Stadt und Land werden zunächst
Produktionsgenossenschaften eingerichtet mit dem Ziel, dass letztlich alle genossenschaftlichen Produkte durch einen einheitlichen staatliche Mechanismus verteilt werden.
Ein Teil des Sozialprodukts wird nach Bedürftigkeit durch öffentliche und unentgeltliche
(Gesundheit, Bildung,u.a.) bzw. billige Dienstleistungen (Verkehr, Telekommunikation, u.a.) verteilt.
Die Funktion der Ware-Geld-Beziehungen ist bereits mit dem ersten staatlichen Plan
eingeschränkt und verschwindet mit der Erweiterung der kommunistischen Beziehungen in der gesamten Produktion und Distribution vollständig. Die Arbeiter erhalten Zugriff auf ihren Anteil am Sozialprodukt in Form von Arbeitsgutscheinen, die ihrer geleisteten Arbeit entsprechen.
Sozialistischer Aufbau ist unverträglich mit einer Mitgliedschaft in EU oder NATO. Der sozialistische Staat sucht die Zusammenarbeit mit anderen Staaten, die objektiv ein unmittelbares Interesse am Widerstand gegen das imperialistische Zentrum haben.
Kern der neuen Staatsmacht wird die Produktionseinheit sein, aus der heraus die Repräsentanten der Organe der Staatsmacht gewählt (und gegebenenfalls abberufen) werden.
Die weiteren Vorschläge bewegen sich weitgehend im Rahmen der in den früheren sozialistischen Ländern entwickelten Gestaltung der sozialistischen Staatsmacht: demokratischer Zentralismus als grundlegendes Gestaltungsprinzip; oberstes Organ der Staatsmacht als arbeitende Körperschaft (gleichzeitig Legislative und Exekutive); das Recht, Versuche zur Wiederherstellung der Herrschaft des Kapitals zu unterbinden; Armee und Justiz unterliegen der direkten Kontrolle der Staatsmacht (Gewaltentrennung ist nicht vorgesehen), und anderes. Die Partei muss ihre Avantgarde-Rolle ständig beweisen und alles daran setzen, die Arbeiterklasse zum Subjekt kommunistischer Selbstverwaltung zu entwickeln.
Wer's genauer wissen will, sollte die "Thesen" lesen. Die DKP Berlin hat sie nebst dem Bericht des ZK über ihre Erarbeitung als Konsequent-Heft 2/2011 auf Deutsch neu herausgegeben.
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