Nächste Ausfahrt Karlsruhe – Die Hartz-IV-Mogelpackung (Nachdenkseiten)
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Am Schluss wurde gefeilscht wie bei zünftigen Tarifverhandlungen. Und das Ergebnis ist auch entsprechend: 5 Euro gleich und 3 Euro später. Allerdings ging es bei der Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze nicht darum, dass sich zwei Interessengruppen mehr oder weniger gütlich einigen, sondern darum, eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes zu erfüllen. Und genau dort wird der soeben gefundene Kompromiss wahrscheinlich bald wieder landen, denn neue Klagen sind vorherzusehen. Es wäre nicht das erste Mal, dass das Gericht in Karlsruhe die Nachlässigkeiten der Politik ausbügeln muss. Aber kann und soll es das überhaupt? Quelle: hr2 / Kultur "Der Tag" [Audio-Podcast - mp3]
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