Jetzt sind die Behinderten beim Sparen dran (Nachdenkseiten) http://www.nachdenkseiten.de/?p=7272#h12
Ursula Engelen-Kefer: Schäubles "Giftliste" für Behinderte
Die Einsparungen bei den Sozialausgaben gehen weiter.
Die Neuordnung der Gemeindefinanzierung trifft vor allem Menschen mit Behinderungen. Opposition und Verbände sind aufgerufen, diese Kürzungsorgie mit aller Macht zu bekämpfen.
Die Kürzung zu Lasten der Schwächsten in unserer Gesellschaft ist eine nahtlose Fortsetzung der unsozialen Kürzungsmaßnahmen von Schwarz-Gelb im Rahmen der Haushaltsbegleitgesetze 2011. Seit März erarbeitet die Regierungskommission "Reform der Gemeindefinanzen" im Auftrag des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble Vorschläge zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung. Mit der Lupe wird nach Einsparungen im Bereich der Sozialausgaben gesucht, die im Jahr 2009 etwa 40 Mrd. Euro ausmachten.
Die bisher erarbeiteten 225 Kürzungsvorschläge lassen Schlimmes vor allem für Menschen mit Behinderungen, aber auch für Pflegebedürftige und sozial Schwache befürchten. Jegliches Maß an sozialem Anstand und wirtschaftlicher Vernunft wird überschritten; für die betroffenen Menschen bedeutet der Kahlschlag eine tiefe Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte sowie ihrer Menschenwürde.
Quelle:
Vorwärts Die Kürzung zu Lasten der Schwächsten in unserer Gesellschaft ist eine nahtlose Fortsetzung der unsozialen Kürzungsmaßnahmen von Schwarz-Gelb im Rahmen der Haushaltsbegleitgesetze 2011. Seit März erarbeitet die Regierungskommission "Reform der Gemeindefinanzen" im Auftrag des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble Vorschläge zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung. Mit der Lupe wird nach Einsparungen im Bereich der Sozialausgaben gesucht, die im Jahr 2009 etwa 40 Mrd. Euro ausmachten.
Die bisher erarbeiteten 225 Kürzungsvorschläge lassen Schlimmes vor allem für Menschen mit Behinderungen, aber auch für Pflegebedürftige und sozial Schwache befürchten. Jegliches Maß an sozialem Anstand und wirtschaftlicher Vernunft wird überschritten; für die betroffenen Menschen bedeutet der Kahlschlag eine tiefe Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte sowie ihrer Menschenwürde.
Quelle:
Dazu: http://www.vorwaerts.de/artikel/schaeubles-ae-giftliste-ae-fuer-behinderte
Benachteiligung durch neue Hartz-IV-Sätze: 68 Euro weniger für Behinderte
Die geplante Änderung der Hartz-IV-Sätze wird offenbar Nachteile für Behinderte nach sich ziehen: Sie sollen künftig statt des vollen Regelsatzes nur noch 80 Prozent bekommen, wenn sie keinen eigenen Haushalt führen.
Statt fünf Euro mehr als bisher wie andere erwachsene Hartz-IV-Bezieher bekämen Behinderte dem Gesetzentwurf zufolge 68 Euro weniger.
Der derzeitige Regelsatz liegt bei 359 Euro im Monat, die schwarz-gelbe Regierung will ihn zum 1. Januar 2011 auf 364 Euro anheben.
Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums bestätigte auf Anfrage der Frankfurter Rundschau, die neue Regelbedarfsstufe 3 gelte vor allem für Behinderte, die bei ihren Eltern wohnen.
Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums bestätigte auf Anfrage der Frankfurter Rundschau, die neue Regelbedarfsstufe 3 gelte vor allem für Behinderte, die bei ihren Eltern wohnen.
Die Reduzierung ergebe sich, weil die Betroffenen sich in der Regel nicht an den Haushaltskosten beteiligten. Experten gehen davon aus, dass auch Behinderte betroffen sind, die in Wohngemeinschaften leben.
FR Posted via email from Daten zum Denken, Nachdenken und Mitdenken
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