Andreas Rudolf - 01159 Dresden

Zur Montagsbusinessvertiefung! -->> Die Schwäche breitet sich aus: #Industrieproduktion, #Industrieumsatz #und #Export #nach #unten

2012-02-13T15:25:00.001+01:00

global news 2601 08-02-12:

Die Schwäche breitet sich aus:

Industrieproduktion, Industrieumsatz und Export nach unten

[via jjahnke.net]

http://www.jjahnke.net/rundbr89.html#2601

Die deutsche Industrieproduktion schwächte sich im Dezember 2011 weiter ab.
Der Rückgang gegenüber Juli 2011 liegt schon bei mehr als 5 % (Abb. 04306).
Auch der Umsatz der gewerblichen Wirtschaft geht bereits seit Juli 2011 zurück und lag im Dezember um 5,9 % niedriger, der Inlandsumsatz sogar um 6,7 % (Abb. 04910).

Ebenso schwächt sich der Export ab und das bereits seit März vergangenen Jahres (Abb. 15593, 17009). Dabei war der Rückgang gegenüber dem Vormonat im Dezember mit minus 4,3 % besonders ausgeprägt. Und bevor hier gleich Jemand "China" ruft, dorthin gehen nur 6 % des deutschen Exports, in die krisengeschüttelte Eurozone dagegen 40 %.

Trotz aller dieser eher negativen Signale, beruhigen Politik und Medien. Der Bundeswirtschaftsminister klammert sich an die letzten Auftragszahlen, die wieder einmal eine kleine Bewegung nach oben machten, jedoch gegenüber Juni vergangenen Jahres schon um minus 6,1 % tiefer lagen (Abb. 04569).

Beim Export tröstet das Statistische Bundesamt mit dem Jahresergebnis 2011, das wegen der besseren Entwicklung im ersten Halbjahr um insgesamt 11,4 % das Vorjahr übertraf, dies allerdings in nominalen Werten ohne Berücksichtigung der Preissteigerung von 3,7 %. Und so kann uns SPIEGEL-online die frohe Botschaft melden: "Deutsche Exporte knacken Eine-Billion-Euro-Marke", auch wenn das schon der Schnee vom ersten Halbjahr ist.
Und Bundeswirtschaftsminister Rösler macht daraus in seiner Presseerklärung von heute quasi in einem Eiertanz um die Wahrheit herum:
"Die deutsche Wirtschaft kann auf ihr bislang stärkstes Außenhandelsjahr zurückblicken. Aktuell ist es angesichts der Schwächephase der Weltwirtschaft zwar schwieriger, an diese Erfolge anzuknüpfen. Die deutsche Wirtschaft ist aber nach wie vor hoch wettbewerbsfähig. Mit der Belebung der Weltwirtschaft wird sie ihre Wachstumschancen daher weiterhin erfolgreich zu nutzen wissen."
Die eigentliche Botschaft hinter den frohen Meldungen lautet: "Leute, kauft mehr ein". Wenn der Export lahmt, kann nur noch die Binnenkonjunktur Deutschland über Wasser halten. Deswegen auch die irreführende Meldung des Statistischen Bundesamt von vor einigen Tagen, über die angeblich in 2011 gestiegenen Reallöhne, die doch im letzten Quartal 2011 bereits deutlich auf Minuswerte abgestürzt waren (Abb. 17008).

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[...] #weshalb die #bürgerlichen #Medien die #Lüge um die #Arbeitslosenzahlen #immer #wieder #reproduzieren?

2012-02-13T15:10:00.001+01:00

Massenarbeitslosigkeit ist systemrelevant

[via Nachdenkseiten]

http://www.nachdenkseiten.de/?p=12103#h02

So langsam frage ich mich, weshalb die bürgerlichen Medien die Lüge um die Arbeitslosenzahlen immer wieder reproduzieren?

»Die Arbeitslosenzahlen sind gesunken«, »Jobmarkt so stabil wie nie« bzw. »gute Jobchancen im Jahr 2012« schreibt SpiegelOnline am 31. Januar 2012.

Dabei kann sich jeder, der einen Internetzugang sein Eigen nennt, bei arbeitsagentur.de ein Bild über die Zahlen machen. Was die Medien über die Erwerbslosigkeit in Deutschland schreiben, berichten und behaupten kann man nur noch als Propaganda bezeichnen. Die Bundesregierung, das statistische Bundesamt und die bürgerlichen Medien gehen derzeit von offiziell ca. 3 Millionen Erwerbslosen in Deutschland aus (Quelle: arbeitsagentur.de / Stand: Januar 2012).

4,5 Millionen Deutsche beziehen ALG 2, d.h. knapp 1,5 Millionen Menschen werden in ihrer Lohnarbeit so schlecht bezahlt, dass sie zusätzlich Hilfe vom Amt benötigen, sog. »Aufstocker«.

Quelle:
Zeitgeistlos Blog

http://www.zeitgeistlos.de/zgblog/2012/alle-jahre-wieder-die-gefalschte-statistik/

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Zur Vertiefung! -->> Nach #oben #ducken, nach unten knüppeln Sozialchauvinistische Reflexe nehmen in Deutschland zu ...

2012-02-13T15:08:00.001+01:00

Nach oben ducken, nach unten knüppeln

Sozialchauvinistische Reflexe nehmen in Deutschland zu,

auch in den unteren Bereichen der Gesellschaft.

Sie sind Ausdruck einer autoritären Form der Krisenbewältigung.

Peter Nowak in Direkte Aktion

[via linksnet.de]

http://www.linksnet.de/de/artikel/27311

In den letzten Monaten haben sich in verschiedenen Städten Bündnisse gegen Sozialchauvinismus gegründet. Sie haben damit einen bisher in der linken Debatte weniger bekannten Begriff in die Öffentlichkeit gebracht.
Auf einem von dem Berliner Bündnis erstellten Plakat wird Sozialchauvinismus als "eine Krisenideologie" bezeichnet, "die mit Feindseligkeit gegen alle verbunden ist, die nicht ins Idealbild einer kapitalistischen Leistungsgesellschaft passen". Oft versuchen Träger dieser Ideologie, damit die eigene Nützlichkeit in der Gesellschaft aufzuwerten. Fast jeder wird im Alltag schon auf sozialchauvinistische Phänomene gestoßen sein.
EIN BEISPIEL AUS DEM NAHVERKEHR

Bevor der Zeitungsverkäufer überhaupt begonnen hat, in der Berliner U-Bahn seinen Spruch aufzusagen, wird er von einem Fahrgast aus dem Waggon mit einer Schimpfkanonade bedacht: Ob man in der Bahn, als zahlender Kunde, denn immer mit diesen Versagern belästigt werden müsse. Dafür erntet der Mann mittleren Alters, Typ Vertreter, bei anderen Fahrgästen Zustimmung. Da nützt es nichts, dass der Verkäufer mittels eines Ausweises am Revers die Rechtmäßigkeit seiner Arbeit dokumentieren will. Auch seine Distanzierung von denen, die seinen Berufsstand in ein schlechtes Licht rückten, weil sie nicht berechtigt seien, Zeitungen zu verkaufen und den verständlichen Zorn des Publikums auf sich zögen, haben wenig Erfolg.

So bekommt man in einer Alltagsszene illustrativ vorgeführt, wie der Sozialchauvinismus funktioniert. Menschen, die Probleme haben, in der kapitalistischen Leistungsgesellschaft vom Rand wegzukommen, bekommen den Zorn derer ab, die selbst nur ein Rad im Getriebe sind. Ihre Angepasstheit demonstrieren sie durch freche Sprüche in Richtung derer, die in der sozialen Hackordnung noch weiter unten stehen. An ihnen wird die Aggression ausgelassen, die sich beim tagtäglichen Katzbuckeln vor dem Chef oder Vorarbeiter oder auch nur vor dem Kollegen, der eine Stufe höher gerückt ist, angesammelt hat. Auch der Gescholtene traut sich nicht, einer solchen Behandlung zu widersprechen. Stattdessen versucht er sich als produktives Mitglied der kapitalistischen Leistungsgesellschaft zu präsentieren, indem er auf die "schwarzen Schafe" verweist, die nicht so gut funktionieren würden.

Was hier beispielhaft dargestellt wurde, findet sich in allen Poren der Gesellschaft. Oft genug sind die Akteure Menschen, die selbst am Rand der kapitalistischen Leistungsgesellschaft leben, also allen Grund hätten, dagegen aufzubegehren. Doch mit Sozialchauvinismus grenzen sie sich von anderen ab. Das kann die erwerbslose Nachbarin sein, die sich zu ihrem ALG II noch etwas dazu verdient und beim Jobcenter denunziert wird. Das kann der nichtdeutsche Leiharbeiter sein, der von Kollegen im selben Betrieb geschnitten und diskriminiert wird.

GETEILTE SOLIDARITÄT

Die Soziologen Hajo Holst und Ingo Matuschek von der Universität Jena zeigen anhand eines Betriebs mit ca. 6.000 Beschäftigten und starker IG-Metall-Verankerung auf, wie ein betriebswirtschaftliches Denken, das sich vor allem um die Rettung des Standorts dreht, zur Entsolidarisierung gegenüber Erwerbslosen und LeiharbeiterInnen führt. Diese werden von einer Mehrheit der Befragten nur unter dem Aspekt des Nutzens für den Betrieb gesehen. Holst und Matuschek erklären dieses Verhalten vor dem Hintergrund verstärkter Fragmentierungen in der Arbeitswelt und der Identifikation mit dem eigenen Betriebsstandort.

"Allerdings ist das normativ 'Gute' des eigenen Betriebs permanent bedroht. Insbesondere die langjährig Beschäftigten sind sich bewusst, dass die das hohe Maß an Identifikation und Loyalität befördernden positiven Merkmale des Standorts auf eigenen, immer wieder neu zu erbringenden Flexibilitätsleistungen beruhen", schreiben die Soziologen in einem kürzlich erschienenen Buch. [1] Und weiter: "Auf dieser Basis hat sich in der Belegschaft eine 'kompetitive' Solidarität herausgebildet, die zwar einer solidarischen Gleichbehandlung aller Beschäftigten das Wort redet, die aber von jeden einzelnen entsprechende Leistungen einfordert".

Zur positiven Identifikation mit dem Betrieb gehört auch die Bereitschaft, sich mehr als nötig zu engagieren, um zum Erfolg des Unternehmens beizutragen. In dieser Sichtweise gehören Leiharbeiter nicht zur Betriebsfamilie. Deswegen hat ein Großteil der Belegschaft auch keine Probleme damit, dass diese weniger verdienen und weniger Rechte haben. Sogar die Forderung nach mehr Druck auf Erwerbslose, damit diese jede Arbeit annehmen, ist aus der Belegschaft häufiger zu hören. Auch hier spielt der Leistungsbegriff eine wichtige Rolle. Wer bereit ist, zum Wohl des Bosses zu buckeln, der verlangt das auch für die Allgemeinheit. So rücken Erwerbslose, die für ihre Rechte kämpfen und nicht bereit sind, ihre Arbeitskraft um jeden Preis zu verkaufen, schnell in die Nähe von Leistungsverweigerern. Und für solche, das ist das Fazit von Holst und Matuschek, "wird die Luft unter den Kollegen dünner".

EIN NEUES FEINDBILD

Die Diskussion um den Sozialchauvinismus hat durch die mittlerweile mehr als ein Jahr alte Debatte um Thilo Sarrazin (SPD) an Bedeutung gewonnen. Der ehemalige Berliner Senator und Deutsche-Bank-Manager hatte mit seinen Äußerungen nicht in erster Linie muslimische MigrantInnen im Visier, wie es in großen Teilen der linksliberalen Medien nahegelegt wird. Zu seinem Feindbild zählen vielmehr alle, die dem Standort Deutschland aus seiner Sicht nicht nützen, wie in einem von Sebastian Friedrich herausgegebenen Sammelband herausgearbeitet wird. [2] Betroffen davon sind ALG-II-EmpfängerInnen ebenso wie migrantische Jugendliche. Das hat Sarrazin bereits in seiner Zeit als Berliner Senator immer wieder deutlich gemacht. Seine Person ist dabei nur der "Lautsprecher" eines Sozialchauvinismus, der Teile der Elite mit "Bild-Lesern" zusammenschweißt.

So hat der sich selbst als "Neo-Aristokrat" bezeichnende Philosoph Peter Sloterdijk die sozialchauvinistische Grundannahme in einem FAZ-Aufsatz in Reinform dargeboten. Während im ökonomischen Altertum die Reichen auf Kosten der Armen gelebt hätten, würden in der "ökonomischen Moderne die Unproduktiven mittelbar auf Kosten der Produktiven" leben. Die Leistungsträger und die Unproduktiven sind zentrale Kategorien im sozialchauvinistischen Diskurs. Letztere werden auch gerne als "Transferbezieher" abgewertet. Damit können Erwerbslose genau so gemeint sein wie Aufstocker, aber auch ganze Staaten wie Griechenland im EU-Diskurs. So wurde der "Transferbezieher", der angeblich nicht von eigener Arbeit lebe, zum neuen Feindbild.

HETZE GEGEN DIE CHAVS

Sozialchauvinistisches Denken kann sich mit Unterdrückung auf "ethnischer" Grundlage verknüpfen. Das zeigt sich in den vielerorts um sich greifenden Angriffen gegen Roma und Sinti. Den Angegriffenen wird vorgeworfen, nicht leistungsbereit genug zu sein. Wie sich solche rassistische Stereotypen wiederum mit dem Hass auf das Proletariat verbinden kann, wenn dieses nicht angepasst und eingehegt in die bürgerliche Gesellschaft ist, zeigt sich in Großbritannien am Siegeszug des Begriffs "Chavs", der wahrscheinlich von "Chaavi", dem Roma-Wort für "Kind", abgeleitet wurde. Er tauchte vor knapp zehn Jahren in der Öffentlichkeit auf und wurde immer populärer.

"Er kam zuerst in der Bedeutung von 'junger Angehöriger der Arbeiterklasse in legerer Freizeitkleidung' in den Wortschatz. Aber es schwangen immer auch hasserfüllte, klassenbezogene Bedeutungen mit, ein Chav war gleichbedeutend mit 'antisozialem Verhalten', Geschmacklosigkeit und Nutzlosigkeit", schreibt der Historiker Owen Jones. Er hat kürzlich ein Buch über die Dämonisierung der Arbeiterklasse geschrieben. [3] Nun hat die Kampagne gegen die Chavs ein neues Beispiel geschaffen: Als im Spätsommer in britischen Städten Riots ausgebrochen waren, erreichte die Hetze ihren Höhepunkt. "Plünderer sind Abschaum", diese Parole, die bei den Aufräumarbeiten des patriotischen Mittelstands zu sehen war, wurde im öffentlichen Diskurs weitgehend Konsens. Für viele waren diese Plünderer mit den Chavs identisch.

Jones zeigt auch auf, wie die Kampagne gegen die Unterklasse und die Ideologie vom Ende der Arbeiterklasse verschmelzen. Das Klischee vom Chav tauchte zu einer Zeit auf, als Journalistinnen und Politiker aller Couleur behaupteten, wir alle auch die vermeintlich aufstrebende Arbeiterklasse seien nun Mittelschicht. Mit einer großen Ausnahme: All das, was von der alten Arbeiterklasse übrig war, wurde zum problematischen Rest degradiert. So schrieb der rechtsstehende Journalist Simon Heffer: "Was früher einmal die ehrbare Arbeiterklasse genannt wurde, ist fast ausgestorben. Was Soziologen als Arbeiterklasse zu bezeichnen pflegten, arbeitet dieser Tage normalerweise überhaupt nicht, sondern wird vom Sozialstaat unterhalten." Sie habe sich stattdessen zu einer "verkommenen Unterschicht", dem Prekariat, entwickelt. "Wer außerhalb von Mittelschichtbritannien bleibt, ist selbst schuld daran", fasst Jones diese Propaganda zusammen, die keineswegs Großbritannien vorbehalten ist.

DER NORMALE WAHNSINN

Dass ganze Menschengruppen als faule, unproduktive "Schmarotzer" beschimpft werden, ist in Deutschland seit Langem bekannt. Diese Hetze erlebt immer wieder Konjunkturen, etwa wenn diese durch das Zusammenspiel von Boulevard und Politik die Form einer Kampagne annimmt. Ein gutes Beispiel hierfür ist das Interview des ehemaligen FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle, in dem er gegen die "spätrömische Dekadenz" in unserer Gesellschaft wetterte. Es war nur der Startschuss für eine neue Kampagne gegen Erwerbslose, eine der vielen, die zur Verfestigung des Hartz-Regimes beitragen.

Mit der Kategorie des Sozialchauvinismus werden diese Unterdrückungsmechanismen sozial verortet. So kann verhindert werden, dass daraus ein rein moralisierender Diskurs entsteht, wie es beim Rassismus oft der Fall ist. Der Kampf gegen Sozialchauvinismus und Rassismus ist aber vor allem ein Eingriff in soziale Praxen und kann völlig unterschiedliche Formen annehmen. Dass man auch gegen sozialchauvinistische Spaltungen streiken kann, machten finnische Stahlkocher in diesem Sommer deutlich. Sie traten in den Ausstand, um polnische Leiharbeiter bei ihrem Kampf für gleiche Löhne und Arbeitsbedingungen gegen den deutschen Konzern Beroa zu unterstützen. Der mehrtägige Solidaritätsstreik setzte die Bosse schnell unter Druck. Ein Beroa-Vertreter sagte daraufhin zu, dass das Unternehmen sich zukünftig an die finnischen Gesetze und die vertraglich vereinbarten Bestimmungen halten werde. Der Umgang mit den Leiharbeitern, der in Finnland für Empörung sorge, sei in mitteleuropäischen Ländern üblich, rechtfertigte er sich noch.

Damit hat der Beroa-Vertreter ein wahres und vernichtendes Urteil über die solidarische Kampffähigkeit und -bereitschaft auch der DGB-Gewerkschaften ausgesprochen. Eine Auseinandersetzung mit sozialchauvinistischen Ideologien und Tendenzen, die sich auch unter Lohnabhängigen und Erwerbslosen verbreitet sind, ist unbedingt notwendig. Dagegen hilft nur die Entwicklung von kollektiver Solidaritätsarbeit und Gegenwehr im Alltag. So wird bei Begleitaktionen von Erwerbslosen im Jobcenter eben nicht nach "guten" und "schlechten" Erwerbslosen unterschieden und die gesellschaftliche Spaltung reproduziert. Dadurch kann ein politisches Bewusstsein entstehen, das Sozialchauvinismus zurückdrängt. Ganz verschwinden wird er so schnell nicht, aber zumindest könnte ein Klima erzeugt werden, indem die Mehrausbeutung von Leiharbeitern nicht mehr zum mitteleuropäischen Standard gerechnet wird.

Peter Nowak

Dieser Artikel erschien zuerst in der DIREKTE AKTION 208 NOV/DEZ 2011.

LITERATUR ZUM THEMA

[1] Sebastian Friedrich (Hg.): Rassismus in der Leistungsgesellschaft. Analysen und kritische Perspektiven zu den rassistischen Normalisierungsprozessen der Sarrazindebatte, Münster 2011.

[2] Thomas Haipeter & Klaus Dörre (Hg.): Gewerkschaftliche Modernisierung, Frankfurt a.M. 2011, u.a. mit dem Beitrag von Hajo Holst & Ingo Matuschek.

[3] Owen Jones: Chavs. The Demonization of the Working Class, London 2011.

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--->>> Die Gettoisierung der Städte ist, so will es der Markt, in vollem Gange (...) [und auch das #SiliconSaxony #Dresden]

2012-02-13T13:29:00.003+01:00

Soziale Kälte

[via Nachdenkseiten]

http://www.nachdenkseiten.de/?p=12185#h01

Ganz Wuppertal ist obdachlos: Was in diesen Tagen Obdachlose zu Dutzenden tötet, ist nicht der Winter, sondern ein System, zu dem Obdachlosigkeit wesensmäßig gehört. [...]
Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer, und alle, die sich die Illusion bewahrt haben, sie lebten in keiner Klassengesellschaft, sollten mal in die Metropolen fahren, wo in den neubürgerlichen Vierteln die Gutverdiener unter sich sind, ihre Kinder nur mit Gutverdienerkindern spielen und per Früherziehung auf ein Leben vorbereitet werden, das nur dann in einem schlechten Viertel stattfindet, wenn es eins zu gentrifizieren gibt.

Die Gettoisierung der Städte ist, so will es der Markt, in vollem Gange, und für wen auch im Getto am Stadtrand kein Platz ist, der liegt, wenn es schlecht läuft, in der Fußgängerzone und zahlt den Preis dafür, dass der Markt für Arme-Leute-Wohnraum praktisch keiner ist und ein Staat, der mit den übrigen Kollateralschäden kapitalistischen Wirtschaftens schon genug zu tun hat, als Sozialwohnungsbauer ausfällt.

Denn das ist, wie man längst auch in Polen (62 Kältetote), Tschechien (18) und der Ukraine (135) weiß, Kapitalismus: Die Rechnung kommt bestimmt, und es sind immer dieselben, die sie zahlen.

Quelle: The European

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--->>> Michael Dauderstädt: #Wachstum #durch #Ausbau #sozialer #Dienstleistungen [via Nachdenkseiten]

2012-02-13T13:29:00.001+01:00

Michael Dauderstädt: Wachstum durch Ausbau sozialer Dienstleistungen

[via Nachdenkseiten]

http://www.nachdenkseiten.de/?p=12193#h07

Soziale Dienstleistungen werden gern als eine Belastung der Wirtschaft angesehen, deren Kosten von anderen, "wirklich" produktiven Wirtschaftszweigen zu tragen seien.

Tatsächlich führt ein Ausbau sozialer Dienste zu mehr Wachstum durch zusätzliche Beschäftigung und höhere Produktivität und zu höherem Wohlstand, da er gesellschaftliche Bedarfe deckt.

ür ein Expansionsszenario in den Bereichen Pfl ege, Kinderbetreuung und häusliche Dienste errechnete die Prognos AG im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung einen Wachstumsimpuls von etwa einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts mit 667.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen.

Quelle:
Friedrich-Ebert-Stiftung WISO direkt Februar 2012 [PDF - 220 KB]

http://library.fes.de/pdf-files/wiso/08887.pdf

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--->>> #Viele #Leiharbeiter #müssen #Hartz-IV #beantragen (via gegen-hartz.de) [und im #SilconSaxony #DD?]

2012-02-12T21:24:00.001+01:00

Immer mehr Zeitarbeiter brauchen Hartz IV

Viele Leiharbeiter müssen Hartz IV beantragen

Trotz Vollzeit Beschäftigung brauchen viele Leiharbeiter zusätzlich Hartz IV

[via gegen-hartz.de]

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/immer-mehr-zeitarbeiter-brauchen-hartz-iv-900283.php

Mit den Hartz IV-Reformen der rot-grünen Bundesregierung kam es zu einem regelrechten Boom in der Leiharbeitsbranche. Viele Unternehmen begrüßen und nutzen diese kostengünstige Art der Beschäftigung. Leiharbeiter bekommen im Schnitt etwa ein Viertel weniger Gehalt als festangestellte Mitarbeiter und können ohne die Einhaltung langer Fristen gekündigt werden. Leidtragende sind die Leiharbeiter, von denen im letzten Jahr jeder Zwölfte ergänzend Hartz IV beantragen musste.
Leiharbeit als indirekte Subvention für Unternehmen?
Die Frage kann man sich in der Tat stellen, wenn man die Zahlen derjenigen anschaut, die trotz einer Beschäftigung als Leiharbeiter zusätzlich zu Lohn Hartz IV erhalten müssen. Während 1998 nur etwa 250.000 Leiharbeiter in Deutschland lebten, stieg die Zahl bis 2011 auf 820.000. Jeder Zwölfte von ihnen ist auf staatliche Leistungen angewiesen.
Unternehmen, die Leiharbeiter beschäftigen, sehen in der Zeitarbeit große Vorteile. Sie profitieren von der hohen Flexibilität und den geringen Kosten. Laut der Bundesagentur für Arbeit (BA) verdienen etwa 19.000 Firmen ihr Geld mit dem Verleihen von Arbeitskräften. Rund 400 dieser Unternehmen kommen aus dem Ausland, die meisten aus Österreich, Großbritannien und Polen.
Unternehmen sparen der Staat zahlt drauf
Die Berliner Zeitung berichtet von etwa 65.000 Leiharbeiten, die im letzten Jahr Hartz IV-Leistungen ergänzend zu ihrem Lohn bezogen haben. Damit waren rund 7000 Leiharbeiter mehr als im letzten Jahr auf die staatliche Grundsicherung angewiesen. Die Regierung hat dafür nach eigenen Angaben etwa 420 Millionen Euro aufgewendet.
Bereits früher hatte das zuständige Ministerium erklärt, dass nicht die Zeitarbeit Grund für die zusätzlichen Zahlungen von Hartz IV-Leistungen sei. "Möglicherweise wären ohne die Beschäftigung die Belastungen höher", gab das Ministerium zu bedenken. Eine weitere positive Seite der Zeitarbeit sehe das Ministerium darin, dass der Anteil der Vollzeitbeschäftigten in der Leiharbeit höher als in der Gesamtwirtschaft sei. 2011 waren 20 Prozent der Stellen am dem Arbeitsmark Teilzeitjobs, während es in der Zeitarbeit nur neun Prozent waren Tendenz steigend. (ag)

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-> Im #Kapitalismus geht #alle #Macht #von #den #Privatbesitzern der Produktionsmittel und #nicht #vom #Volke #aus!

2012-02-12T21:20:00.001+01:00

Unsere 95 Thesen

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3. Im Kapitalismus geht alle Macht von den Privatbesitzern der Produktionsmittel und nicht vom Volke aus!

Unsere 95 Thesen

[via Junge Welt]

http://www.jungewelt.de/2011/10-29/026.php

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-->> Die Schwäche breitet sich aus: #Industrieproduktion, #Industrieumsatz #und #Export #nach #unten

2012-02-12T21:19:00.001+01:00

global news 2601 08-02-12:

Die Schwäche breitet sich aus:
Industrieproduktion, Industrieumsatz und Export nach unten

[via jjahnke.net]

http://www.jjahnke.net/rundbr89.html#2601

Die deutsche Industrieproduktion schwächte sich im Dezember 2011 weiter ab.
Der Rückgang gegenüber Juli 2011 liegt schon bei mehr als 5 % (Abb. 04306).
Auch der Umsatz der gewerblichen Wirtschaft geht bereits seit Juli 2011 zurück und lag im Dezember um 5,9 % niedriger, der Inlandsumsatz sogar um 6,7 % (Abb. 04910).

Ebenso schwächt sich der Export ab und das bereits seit März vergangenen Jahres (Abb. 15593, 17009). Dabei war der Rückgang gegenüber dem Vormonat im Dezember mit minus 4,3 % besonders ausgeprägt. Und bevor hier gleich Jemand "China" ruft, dorthin gehen nur 6 % des deutschen Exports, in die krisengeschüttelte Eurozone dagegen 40 %.

Trotz aller dieser eher negativen Signale, beruhigen Politik und Medien. Der Bundeswirtschaftsminister klammert sich an die letzten Auftragszahlen, die wieder einmal eine kleine Bewegung nach oben machten, jedoch gegenüber Juni vergangenen Jahres schon um minus 6,1 % tiefer lagen (Abb. 04569).

Beim Export tröstet das Statistische Bundesamt mit dem Jahresergebnis 2011, das wegen der besseren Entwicklung im ersten Halbjahr um insgesamt 11,4 % das Vorjahr übertraf, dies allerdings in nominalen Werten ohne Berücksichtigung der Preissteigerung von 3,7 %. Und so kann uns SPIEGEL-online die frohe Botschaft melden: "Deutsche Exporte knacken Eine-Billion-Euro-Marke", auch wenn das schon der Schnee vom ersten Halbjahr ist.
Und Bundeswirtschaftsminister Rösler macht daraus in seiner Presseerklärung von heute quasi in einem Eiertanz um die Wahrheit herum:
"Die deutsche Wirtschaft kann auf ihr bislang stärkstes Außenhandelsjahr zurückblicken. Aktuell ist es angesichts der Schwächephase der Weltwirtschaft zwar schwieriger, an diese Erfolge anzuknüpfen. Die deutsche Wirtschaft ist aber nach wie vor hoch wettbewerbsfähig. Mit der Belebung der Weltwirtschaft wird sie ihre Wachstumschancen daher weiterhin erfolgreich zu nutzen wissen."
Die eigentliche Botschaft hinter den frohen Meldungen lautet: "Leute, kauft mehr ein". Wenn der Export lahmt, kann nur noch die Binnenkonjunktur Deutschland über Wasser halten. Deswegen auch die irreführende Meldung des Statistischen Bundesamt von vor einigen Tagen, über die angeblich in 2011 gestiegenen Reallöhne, die doch im letzten Quartal 2011 bereits deutlich auf Minuswerte abgestürzt waren (Abb. 17008).

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in #neubürgerlichen #Vierteln #Gutverdiener #unter #sich #sind, #ihre #Kinder #nur #mit #Gutverdienerkindern #spielen ...

2012-02-11T12:52:00.001+01:00

Soziale Kälte

[via Nachdenkseiten]

http://www.nachdenkseiten.de/?p=12185#h01

Ganz Wuppertal ist obdachlos: Was in diesen Tagen Obdachlose zu Dutzenden tötet, ist nicht der Winter, sondern ein System, zu dem Obdachlosigkeit wesensmäßig gehört. [...]

Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer, und alle, die sich die Illusion bewahrt haben, sie lebten in keiner Klassengesellschaft, sollten mal in die Metropolen fahren, wo in den neubürgerlichen Vierteln die Gutverdiener unter sich sind, ihre Kinder nur mit Gutverdienerkindern spielen und per Früherziehung auf ein Leben vorbereitet werden, das nur dann in einem schlechten Viertel stattfindet, wenn es eins zu gentrifizieren gibt.

Die Gettoisierung der Städte ist, so will es der Markt, in vollem Gange, und für wen auch im Getto am Stadtrand kein Platz ist, der liegt, wenn es schlecht läuft, in der Fußgängerzone und zahlt den Preis dafür, dass der Markt für Arme-Leute-Wohnraum praktisch keiner ist und ein Staat, der mit den übrigen Kollateralschäden kapitalistischen Wirtschaftens schon genug zu tun hat, als Sozialwohnungsbauer ausfällt.

Denn das ist, wie man längst auch in Polen (62 Kältetote), Tschechien (18) und der Ukraine (135) weiß, Kapitalismus: Die Rechnung kommt bestimmt, und es sind immer dieselben, die sie zahlen.

Quelle:
The European

http://www.theeuropean.de/stefan-gaertner/9866-winter-in-europa#9866

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Mehrheit d. Menschen mit #niedrigen + #stagnierenden #Einkommen auskommen muss - #Niedergang d. #Einzelhandelsumsätze

2012-02-09T15:54:00.001+01:00

Nachtrag zum Beitrag über den Niedergang der Einzelhandelsumsätze
[Nachdenkseiten]
http://www.nachdenkseiten.de/?p=9973#more-9973

Gestern berichteten wir davon, dass der Einbruch beim Einzelhandelsumsatz von April auf Mai und die Schwäche der Konsumnachfrage insgesamt von der Mehrheit der Medien und Politik ausgeblendet wird. Die meisten Beobachter begreifen nicht, dass anders als in Ihrem persönlichen Bereich die Mehrheit der Menschen mit niedrigen und stagnierenden Einkommen auskommen muss.
Den Niedergang der Einzelhandelsumsätze auf die Neigung zurückzuführen, die Menschen würden auf ihren Geldern sitzen bleiben, zeigt einmal mehr wie weit diese so genannten professionellen Beobachter von der wirklichen Lage der Menschen entfernt sind.
Albrecht Müller.

Es gab interessante Meldungen der NDS-Nutzer. Zwei davon seien zitiert:

Erstens:

"Einige Medien versuchen bereits, den Einbruch der Einzelhandelsumsätze mit Verweis auf den Darmerreger EHEC zu relativieren. So die RHEINPFALZ von heute: Die EHEC-Epidemie sei "wahrscheinlich die wichtigste Einzelursache für die Schwäche im Mai", zitiert das Blatt den Analysten Christian Schulz von der Berenberg-Bank. Die Meldung ist überschrieben mit "EHEC-Epidemie lässt Umsatz im Einzelhandel einbrechen".
Ein einziger Analyst wird zitiert. Der spricht von einer Wahrscheinlichkeit, ohne diese näher zu beziffern. Und daraus macht die RHEINPFALZ in ihrer Überschrift eine Tatsache. Es ist nicht zu fassen."

Zweitens: (geänderte Fassung, da Fehler unterlaufen):

Die NachDenkSeiten berichteten in den vergangenen Jahren häufig über die gängige Methode, den privaten Verbrauch auf Basis von Daten des GfK-Konsumklimaindex propagandistisch hochzujubeln. Ein aktuelles Beispiel hierfür lieferte am 28.06.2011 das Handelsblatt. Unter der Überschrift "GfK-Konsumklima: Deutsche im Kaufrausch trotz Schuldenkrise" heißt es dort:

"Ob Schuldenkrise oder hohe Energiepreise die Deutschen lassen sich von solchen Risiken in ihrer Kauflust nicht bremsen. Der GfK-Index der Nürnberger Konsumforscher ist erstmals seit März gestiegen."

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E. #krankes #Geldsystem #braucht #kranke #Berufsgruppen. BWL Studenten - D. #gezüchteten #Zahnrädchen d. #Elite

2012-02-09T01:45:00.001+01:00

BWL Studenten - Die Gezüchteten Zahnrädchen Der Elite

Volker Pispers

Ein krankes Geldsystem braucht kranke Berufsgruppen.

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--->>> #Bequem #leben #auch #solche, #die #rechtsextrem #denken #und #links #leben. Kolumne Lieber deutscher Nazi!

2012-02-08T18:24:00.003+01:00

Kolumne
Lieber deutscher Nazi!

" + articleHeadline; } } modifyHeadline('Lieber deutscher Nazi!', 'Kolumne'); //-->

Kein Kopf ist gerollt, keine Republik erschüttert, kein Minister trägt für rechte Gewalt Verantwortung.

Als Nazi, als Menschenhasser oder Minderheitenbespucker lebt man in diesem Land wie Gott in Frankreich!

[via Frankfurter Rundschau]

http://www.fr-online.de/meinung/kolumne-lieber-deutscher-nazi-,1472602,11445174.html

Deutscher Neonazi sein das wär"s! Gibt es etwas Herrlicheres? Zwei Monate ist es her, dass das Serienkillerkommando NSU aufflog. Was folgte? Mit Neonazis zu sympathisieren, muss auch vortrefflich sein. Weil man relaxed zusehen kann, wie der Skandal konsequenzlos bleibt. Für jene, die mit Rechtsradikalen oder Nazis innerlich flirten oder einfach nur vom Moslemhass zerfressene Bildungsbürger sind, ist die Bundesrepublik seit ihrer Gründung eine einzige, Jahrzehnte andauernde Wellnesskur für rechten Geist und Gesinnung. Die besten Wahlkämpfe, die spannendsten Talkshows, die spektakulärsten Überschriften gelingen in diesem Land immer noch mit Menschenhass. Mit Hass auf Türken, auf Ausländer, Asylbewerber, Flüchtlinge.

Hey, Länder dieser Erde, schaut auf unsere Republik, würde ich als Nazibraut voller Stolz rufen! Formaljuristisch sind Rassenhass, Diskriminierung und jegliches antidemokratisches Handeln verboten. Rechtsradikale Skinheads, aber auch Krawattenträger in ordentlich gegründeten, staatlich finanzierten Neonazi-Parteien wurden stets durch sämtliche Minister geduldet. Ich habe noch keinen wegen so etwas ausflippen sehen.

Bequem leben auch solche, die rechtsextrem denken und links leben.
Karriereknick in Politik und Wirtschaft wegen Moslemhass und Ausländerfeindlichkeit?

Nicht bei uns! Hauptsache man ruft nicht "Heil Hitler" ins Parlament, oder "Türke verrecke". Darunter ist eigentlich alles möglich. In diesem Land ist es alltäglich geworden, dass Menschen, die nicht blond und blauäugig sind, angepöbelt und verprügelt werden. Manchem wird die mühsam errichtete Existenz mit Brandsätzen beschädigt oder vernichtet. Ich kenne keinen besorgten Bürgermeister.

Das Barbarische versteckt sich im Dulden. Wenn die Mehrheit etwas duldet, dann bedeutet es Zustimmung. Solange die zur Zielgruppe gehörenden Bürger nicht gleichmäßig stark in Politik, Wirtschaft und Medien vertreten sind, solange hinter den Opfern keine einzige ernstzunehmende, seriöse Organisation steht, solange das Ausland dieses Land für seinen tief verwurzelten Rassismus nicht geißelt (weil es selber auch nicht besser ist), solange lässt es sich als Nazi, als Menschenhasser, als Minderheitenbespucker, in diesem Land leben wie Gott in Frankreich!

Wenn man sich schlau anstellt, dazu gehört in Kreisen, wo sich Verfassungsschutz und Nazis treffen, nicht viel, kann man für sein Nazi-Sein sogar anständig bezahlt werden und so tun, als würde man petzen, oder ach was, man kann petzen, und es bleibt alles beim Alten.

Welch Paradies! Man kann sein Nazitum in aller Öffentlichkeit unter Polizeischutz demonstrieren, ist das nicht zum Kaputtlachen? Wäre ich ein Nazi, ich wüsste gar nicht wohin mit meiner Freude.

Kein Kopf ist gerollt, keine Republik erschüttert, nie übernahm ein Minister Verantwortung für Mordopfer von rechter Gewalt, keine Rücktritte. Kein Umdenken, kein Umschreiben der Schulbücher, keine Gesetzesänderung.

Die Umerziehung des deutschen Volkes, das sich wie zu besten Nazizeiten als genetisch homogenes Volk begreift und Angst vor seiner Abschaffung hat, ist misslungen. Köstlicher Zustand, dieses Nazi-Sein! Ein bisschen scheinheiliges Gedenkminüteln im Parlament, hin und wieder ein Kerzenmarsch, ansonsten, freies Land für freie Nazis.

Ihre Mely Kiyak

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#Besserverdienenden, d. #Leistungsbringer, d. #nichts #so #fürchten #wie d. #Anderen, d. #Taugenichtse [auch im #SiliconSaxony #DD]

2012-02-08T18:24:00.001+01:00

Angst vor der Stadt
Von Eberhard Straub

[via Deutschlandradio Kultur]

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/politischesfeuilleton/1649838/

Die Natur des Menschen ist die Kultur. Die entwerfen sich wandelbare Menschen in der stets beweglichen Geschichte je nach ihren Wünschen und unter dem wechselnden Druck der Notwendigkeiten, es zu lernen, einander zu ertragen. Das ist die Grundlage zivilisierten, städtischen Lebens.

Die Humanität und der Humanismus entwickelten sich immer in der Stadt, nicht draußen auf dem Lande, wo die Natur mit ihren Schrecken den Landmann in ihrer vollständigen Abhängigkeit hielt. Stadtluft macht frei in jeder Beziehung, weil sie von der Idiotie des Landlebens mit ihren Zwängen erlöst. Städte waren immer laut, schmutzig, unübersichtlich und gefährlich, und dennoch wurden sie von ihren Bewohnern gepriesen. Der öffentliche Raum gehörte allen, nicht zuletzt den Armen, den Arbeitslosen, den Behinderten, den Asozialen und den Lebenskünstlern unter den Kleinkriminellen. Das Zusammenleben ist unweigerlich dramatisch. Darin lag seine Poesie, darin lag die ungemeine Anziehungskraft der Stadt.
Jetzt soll es ruhig, übersichtlich, reinlich, geordnet und vor allem möglichst gefahrlos funktionieren, wie in einem Großraumbüro, wo alle einander kollegial brauchen und ergänzen. Das ist umweltfreundlich, weil es die Welt als Natur nicht verletzt.
Das glauben die Besserverdienenden, die Leistungsbringer, die nichts so fürchten wie die Anderen, die Taugenichtse mit gar nicht leistungsorientierten Lebensweisen. Sie wollen aus der Stadt ein Getto machen, eine grüne Vorstadt, in der alle so leben wie sie, ohne Zigaretten, ohne Alkohol, ohne Fleisch, nur mit Obst und Gemüse, immer mit dem Rad unterwegs, früh zu Bett gehend und früh aufstehend, um neben dem Chef den Kindern viel Freude machen zu können.
Wer die Stadt als Ort der Lebensfreude betrachtet, seinen Spazierstock in die Luft wirft, singt, musiziert, bis in die tiefe Nacht redet und dabei auch noch Bier oder Wein trinkt, ist ein Störenfried. Die Natur will schlafen und der Mensch soll das auch. Ruhe ist des Bürgers erste Pflicht und das Recht des Kindes!
In München gab es 1962 wochenlang Krawalle. Es ging darum, auch nach zehn Uhr auf der Leopoldstraße noch musizieren zu dürfen. Die Polizei sorgte nicht für Ruhe, sie sorgte für tagelangen Lärm und ziemliche Unordnung. Seitdem konnte allerdings auf Münchner Straßen gepfiffen, gestrichen, getrommelt und gesungen werden. Damit begann der unheimliche Aufstieg Münchens zur heimlichen Hauptstadt Deutschlands. Es war eine Stadt der Freiheit. Heute ist es ein arbeitsintensiver, umweltbewusster Standort, keimfrei, er wirkt, als würde er jede Nacht mit Kernseife abgewaschen.
Davon ist die wirkliche Hauptstadt Berlin zum Ärger vieler weit entfernt. Sie ist vor allem immer noch keine Frauen- und kindergerechte Stadt. In der Stadt der Zukunft haben Männer ohne Begleitung erwachsener Frauen nichts zu suchen, denn: Ein Mann allein mit einer Bierflasche ist ein potenzieller Kinderschänder. Zwei Männer mit zwei Flaschen Bier wollen sich nur Mut antrinken, um eine Frau zu vergewaltigen. Drei unrasierte Männer ohne Bier sind Islamisten und Terroristen.
Wo bleibt die Polizei? Die Stadt ist keine sichere Heimat mehr. Außerdem: Leistungsempfänger stören Leistungsträgerinnen Netzhaut kränkend beim Einkauf. Die Umwelt wird verschmutzt durch deren Gegenwart. Wer Sozialleistungen empfängt, soll sich an den Stadtrand zu Seinesgleichen zurückziehen. Dabei wäre es besser, die wieder in die Vorstadt zurückzuschicken, die sich in der Stadt ängstigen, weil ein heller Berliner ihnen zuruft: " Hau Dir selber 'n paar in die Fresse, ick hab' keene Zeit."

Eberhard Straub, Publizist und Buchautor, geboren 1940, studierte Geschichte, Kunstgeschichte und Archäologie. Der habilitierte Historiker war bis 1986 Feuilletonredakteur der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und bis 1997 Pressereferent des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft. Heute lebt er als freier Journalist in Berlin. Buchveröffentlichungen u. a. "Die Wittelsbacher", "Drei letzte Kaiser" sowie "Das zerbrechliche Glück. Liebe und Ehe im Wandel der Zeit" und "Zur Tyrannei der Werte".

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-->> Es #gibt in #Deutschland #weder #jetzt #noch #in naher #Zukunft #einen #Fachkräftemangel! [95.Thesen]

2012-02-08T18:19:00.001+01:00

Unsere 95 Thesen

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52. Es gibt in Deutschland weder jetzt noch in naher Zukunft einen Fachkräftemangel!

Unsere 95 Thesen

[via Junge Welt]

http://www.jungewelt.de/2011/10-29/026.php

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d. Zuversicht, niemals zum Prekariat zu gehören, verleite d. Mittelschicht, sich mental mit d. Unternehmern zu verbünden. [Ulrike Herrmann]

2012-02-08T18:17:00.001+01:00

"Die deutsche Mittelschicht nimmt ihren eigenen Verlust nicht wahr, weil sie sich nach unten abgrenzen kann" (126), die Zuversicht, niemals zum Prekariat zu gehören, verleite die Mittelschicht, sich mental mit den Unternehmern zu verbünden.

Ulrike Herrmann: Hurra, wir dürfen zahlen. Der Selbstbetrug der Mittelschicht.
Westend Verlag, Fankfurt/Main, 2010. 223 Seiten. 16.95 Euro

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-->> Angie im Wunderland - Die Presse verweigert jegliche kritische Auseinandersetzung mit ihr (...) [via Nachdenkseiten]

2012-02-08T13:29:00.001+01:00

Die Presse verweigert jegliche kritische Auseinandersetzung mit ihr

[via Nachdenkseiten]

http://www.nachdenkseiten.de/?p=12162

Wenn die Sonne der politischen Kultur niedrig steht, werfen selbst Zwerge lange Schatten. Der Schatten, den Angela Merkel wirft, wird von Tag zu Tag länger wobei nicht immer klar ist, ob die Kanzlerin in der Krise wächst, oder ob die Sonne der politischen Kultur immer weiter sinkt. Angela Merkel wirkt in ihrer zweiten Regierungszeit sakrosankt.
Die Presse verweigert jegliche kritische Auseinandersetzung mit ihr, die Demoskopen vermelden im Wochentakt neue Rekord-Umfragewerte und noch nicht einmal die größte Oppositionspartei hat die Traute, sich im kommenden Wahlkampf mit der Kanzlerin anzulegen. Inhaltlich lässt sich der grassierende Merkel-Hype nicht nachvollziehen, ist ihre Regierungsbilanz doch mehr als durchwachsen. Dies alles erinnert eher an ein fiktives Wunderland, das vor Paradoxen und Absurditäten nur so strotzt.
Von Jens Berger

Man kann einen Menschen, der sich standhaft weigert, seine Positionen mit der Realität in Einklang zu bringen als "starsinnig" bezeichnen man könnte jedoch auch das freundlichere Wort "prinzipientreu" verwenden. Wer sich weigert, Entscheidungen zu treffen, wird gemeinhin als "entscheidungsschwach" bezeichnet meint man es gut mit ihm, benutzt man lieber den Begriff "eisern". Doch wann haben Sie zuletzt einen Zeitungsartikel gelesen, der Angela Merkel als starrsinnig und entscheidungsschwach beschrieb? Glaubt man den Medien, ist die Kanzlerin nicht verbohrt, unbelehrbar, uneinsichtig, borniert, halsstarrig oder obstinat, sondern rigide, apodiktisch, bestimmt, disziplinarisch, resolut, rigoros, unbeugsam, unerbittlich, und unnachgiebig. Sie merken es bereits, all diese Begriffe beschreiben mehr oder weniger dasselbe, unterscheiden sich jedoch in der Konnotation und die Medien sind emsig bemüht, der Kanzlerin nur positive Konnotationen zuzuschreiben. Seit 1945 gab es wohl keinen deutschen Politiker, der von der hiesigen Presse derart unkritisch begleitet wurde. Es scheint beinahe so, als sei Angela Merkel für die schreibende Zunft kein Wesen von dieser Welt, an das man irdische Maßstäbe anlegen könnte. So ist es auch kein großes Wunder, das zwischen Schein und Sein eine riesige Lücke klafft.
Die Legende besagt, dass Angela Merkel die Krisenkanzlerin sei, die Deutschland mit ruhiger Hand durch den Orkan der Finanz- und Eurokrise steuert und nun ganz Europa in den deutschen Tugenden schult. Es ist erstaunlich, wie es zu dieser Legende kommen konnte und noch erstaunlicher ist es, dass nicht nur die Parteigänger Merkels, sondern auch die vermeintlich unabhängige Presse diese Legende glaubt und munter weiterstrickt. Bei wirklich unabhängiger Betrachtung stellt sich Merkels Rolle in der Eurokrise nämlich ein wenig anders dar und kommende Historiker werden sich wahrscheinlich verwundert die Augen über die Verfehlungen des zeitgenössischen Journalismus reiben.

Im Frühjahr 2010 war es niemand anderes als die deutsche Kanzlerin, die als erste offen die Option in den Ring warf, Griechenland pleite gehen zu lassen. Diese Sätze entfachten die Eurokrise, die bis zu diesem Zeitpunkt nur eine griechische Budgetkrise war. Über die Motive der Kanzlerin herrscht bis heute Unklarheit. Wollte sie die Krise forcieren, um ihre Macht auf ganz Europa auszuweiten? Oder wollte sie ganz profan ihrem Parteifreund Jürgen Rüttgers helfen, der sich damals mitten im Wahlkampf befand? Wie dem auch sei, den Preis für Merkels Geschwätzigkeit zahlen nun nicht nur die Griechen, sondern ganz Europa. War es das wert?

Eine der großen Untugenden der Kanzlerin ist es, nicht aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen, sondern unbeirrbar ihren Kurs fortzusetzen koste es, was es wolle. Als Frau Merkel im Sommer 2011 bar jeder Vernunft darauf pochte, bei der "Euro-Rettung" den Privatsektor auch gegen dessen Willen in Haftung zu nehmen, löste sie die nächste Eskalationsstufe aus, die mit voller Wucht nun auch Italien und Spanien traf. Glaubt man der Legende, behütet Angela Merkel den deutschen Staatsschatz vor den gierigen Blicken der Südeuropäer, wie einst der Zwerg Alberich den Nibelungenhort. Die Frage, ob es überhaupt der billionenschweren Rettungspakete und schirme bedürft hätte, wenn die deutsche Kanzlerin schon zu Beginn der Krise Führungsstärke gezeigt hätte, stellt bezeichnenderweise jedoch niemand. Hätte Deutschland 2010 einen Kanzler gehabt, der auch nur rudimentäre Kenntnisse über die Mechanismen der Finanzmärkte besitzt, wäre es nie zu einer Eurokrise gekommen und der Steuerzahler wäre gar nicht erst in die Verlegenheit gekommen, ein Rettungspaket nach dem anderen zu schnüren.

Anstatt echte Führungsstärke zu beweisen und der Eurokrise zum Wohl der Europäer abseits der eingeschlagenen ideologischen Trampelpfade zu begegnen, zeigt sich Merkel einmal mehr unbelehrbar und zwingt ganz Europa den neoliberalen Kurs auf, unter dem Deutschland schon lange zu leiden hat. Das ist weitaus mehr als eine bloße Frage der Ideologie, führt ihre Politik doch dazu, dass Millionen Menschen, die nichts für die Krise können, ihre Arbeit verlieren, Lohneinbußen hinnehmen und was wohl am schwersten wiegt ganzen Generationen ihre Chance an der sozioökonomischen Teilhabe nimmt.

Nur ein Narr wird glauben, dass die Millionen junger Spanier, Italiener, Griechen und Iren, die heute vor dem Scherbenhaufen ihrer Existenz stehen, nicht ihren Glauben an die Demokratie verlieren. All dies scheint die deutsche Presse nicht zu stören. Vielleicht nimmt man die Auswirkungen der Merkelschen Politik auch schlicht und ergreifend überhaupt nicht wahr, reicht der schreiberische Horizont doch oft nur bis zum Querlesen des nächsten Sinn- oder Hüther-Interviews. Wenn es so sein sollte, dass jedes Volk die Medien hat, die es verdient, ist Deutschland wahrlich von allen Göttern verlassen.

Es ist jedoch zu einfach, die offenbar durchaus vorhandene Anerkennung der Bevölkerung nur mit der merkelfreundlichen Berichterstattung erklären zu wollen. Die Legenden, die rund um die Kanzlerin gesponnen wurden, scheinen sich vielmehr auf tragische Art mit der seit Jahren offen gestreuten Abstiegsangst ganzer Bevölkerungsschichten zu ergänzen. Was Griechenland im Großen, sind die prekären Arbeitsverhältnisse und Hartz IV im Kleinen. Man hat sich wenn man "noch" nicht selbst betroffen ist mit der herrschenden Ideologie arrangiert und redet sich ein, dass jegliche Solidarität mit den Schwächeren am Ende nur denjenigen schadet, die sich solidarisch zeigen. Es ist durchaus bekannt, das es heutzutage jeden erwischen kann und das soziale Netz bereits so löcherig ist, dass es im Fall von Arbeitslosigkeit keinen Schutz mehr bietet. Gleichzeitig wird uns immer wieder eingetrichtert, dass Deutschlands Wirtschaft auf einem soliden Pfad ist und es uns "immer noch" vergleichsweise gut geht. Doch mit was wird hier eigentlich verglichen?

Natürlich geht es uns im Vergleich zu den Griechen oder den Spaniern "immer noch" gut. Uns ging es jedoch auch vor der Krise besser als den Südeuropäern. Zum Glück verfügt Deutschland nun einmal über ein sehr solides wirtschaftliches Rückgrat, das noch nicht einmal die neoliberale Politik der letzten Regierungen zerbrechen konnte.

Man sollte sich daher auch lieber die Frage stellen, wie gut es uns gehen könnte, hätte die Politik nicht mit Vollgas den Weg in die neoliberale Sackgasse genommen. Doch diesen Vergleich stellt niemand an. Fast scheint es so, als wolle gar nicht daran denken, was alles besser sein könnte. Nicht nur Politik und Medien, auch die Bevölkerung hat nach Jahren der Indoktrination ihre visionäre Kraft verloren. Es geht nur noch darum, nicht selbst zu den Verlierern zu gehören und da wagt man es erst gar nicht, die Paradoxen und Absurditäten aus Angies Wunderland zu hinterfragen.

Merkels Erfolg wäre wohl undenkbar, wenn unsere Gesellschaft nicht derart visionsträge wäre. Analog tragen all diejenigen die Verantwortung für die hoffnungslose Situation, die aus Denkfaulheit, politischem Kalkül oder blankem Opportunismus mit an der Legende der eisernen Kanzlerin stricken. Es darf nicht sein, dass ein
Gewerkschaftsboss die Kanzlerin (wofür eigentlich?) über den grünen Klee lobt und im gleichen Atemzug der Linken jeglichen Gestaltungswillen abspricht. Man kann nicht gleichzeitig die Kanzlerin loben und ihre neoliberale Agenda kritisieren sollte der DGB diesen Widerspruch nicht sehen, macht er sich lächerlich. Auch die große Oppositionspartei SPD macht sich nur noch lächerlich, wenn sie es aus politischem Kalkül ablehnt, gegen die Kanzlerin in den Wahlkampf zu ziehen.
Nun ist freilich nicht so, dass die momentane SPD-Führung auch nur im Verdacht stünde, so etwas wie eine Vision zu haben in früheren Tagen versuchte man im Willy-Brandt-Haus jedoch noch zumindest den Eindruck zu erwecken, als sei dies anders. Nicht nur die Medien, auch die Gewerkschaften und die SPD erwecken in puncto Merkel den Eindruck, als hätten sie geschlossen ihre Arbeit niedergelegt. Dies ist eine weitere Paradoxie und Absurdität aus Angies Wunderland. Wen mag es da verwundern, dass auch die Bevölkerung kapituliert und in die fiktive Parallelwelt flieht, in der die Sparpolitik die Konjunktur ankurbelt, die Deregulierung des Arbeitsmarktes Wohlstand für alle schafft und Angela Merkel Europa mit eiserner Hand aus der Krise dirigiert?

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--->>> Die Ernährungslage ist kein Problem des Mangels, sondern der Verteilung. [via Direkte Akion]

2012-02-08T13:25:00.001+01:00

Mit Essen spielt man nicht!

Die Ernährungslage ist kein Problem des Mangels, sondern der Verteilung.

In der sozialen Frage spielt die Kontrolle über die Nahrungsmittel eine wichtige Rolle.

[via Direkte Aktion]

https://www.direkteaktion.org/208/mit-essen-spielt-man-nicht

Eigentlich ist es eine profane Mahlzeit, wenn kenianische Frauen den traditionellen "Ugali", einen Maisbrei, kochen und mit saurer Dickmilch oder Gemüse servieren. Was aber passiert, wenn die Regierung Kenias zu Beginn der Saison den Mais in den Export gibt, um ihn nun wieder teuer zu importieren? Simpler Maisbrei wird zum Luxusgut, und so genannter Biosprit, in den Sand gesetzte Entwicklungshilfe und Lebensmittelspekulation tun ihr Übriges zur aktuellen Hungersnot.

Spätestens nach dem Immobiliencrash interessierten sich immer mehr Banken, befördert auch durch die Gesetzgebung, für den Terminmarkt der Lebensmittel. Hier konnten Bauern ihre kommende Ernte zu einem fest ausgehandelten Preis verkaufen, erhielten also Planungssicherheit. Da es jedoch viel mehr solcher "Future-Verträge" gibt als real handelbare Ware, lösen sich die Handlungen der Finanzakteure immer mehr von der Realität auf den Feldern. Die vermehrte Spekulation mit diesen "Futures", wie das Wetten auf höhere Preise, intensiviert letztlich die Finanzialisierung der Lebensmittel. Sie werden von einem Nutzwert zur Geldanlage, ihr Preis unterliegt nun viel stärker den "Launen" der Finanzmärkte.

Die wirtschaftlichen und politischen Regelungen der großen Industrienationen bewirken gewissermaßen, dass den Ärmsten der Welt noch die kläglichen Reste von den Tellern gefegt werden. Auch dadurch gerieten einige Länder in den 1980ern in eine Schuldenfalle, die sie direkt in die Abhängigkeit von IWF und Weltbank trieb. Somit konnten die abhängigen Länder zur Marktöffnung gezwungen werden, die kleinbäuerliche Nahrungsmittelproduktion ging verloren. Stattdessen müssen nun für den Exporthandel Soja, Schnittblumen und Rohstoffe für Biosprit angebaut werden. Die Länder leiden zudem unter der Abhängigkeit, die Konzerne wie Monsanto und Bayer erzeugen. Dass sich Supermarktketten hierzulande trotz steigender Rohstoffpreise immer wieder Preisschlachten liefern können, liegt an den enormen Konzentrationsprozessen, deren Druck sich auch die meist prekären ArbeiterInnen beugen müssen.

Spätestens bei Arbeitslosen wird deutlich, wie Nahrung auch hierzulande als Mittel im Klassenkampf von oben eingesetzt wird. Etwa 140 Euro werden im ALG-II-Regelbedarf als "hinreichend und bedarfsgerecht" für Nahrung und Bewirtung angenommen. Der neue Sozialbericht für 2011 spricht eine andere Sprache: Etwa fünf Prozent der Bevölkerung können nicht wenigstens jeden zweiten Tag ein vollwertiges, warmes Essen zu sich zu nehmen. Kein Wunder, dass die Zahl von Kleidungsausgaben und Tafeln drastisch gestiegen ist (siehe
"Die Verarmung wird überhaupt nicht wahrgenommen").
Dieser Boom, oft als Erfolg der gegenseitigen gesellschaftlichen Hilfe gefeiert, ist in Wahrheit die Privatisierung der allgemeinen Wohlfahrt. Die Tafeln erfüllen somit auch eine Funktion bei der Zersetzung von Sozialstandards. BesucherInnen der Ausgabestellen sind dabei auf die Mildtätigkeit der großen Lebensmittelhändler angewiesen. Das ist nicht nur ein gefundenes Fressen für deren Werbeabteilungen, sondern auch ein gewaltiges Pfund in der Lobbyarbeit.

Das Problem ist nicht der Mangel an Lebensmitteln, sondern was aus ihnen wird. Pro Jahr landen in Deutschland 20 Millionen Tonnen Lebensmittel auf dem Müll, ein großer Teil davon aufgrund des Mindesthaltbarkeitsdatums, das mit dem Verbrauchsdatum, ab dem das Lebensmittel tatsächlich nicht mehr konsumiert werden sollte, wenig zu tun hat. Eine für die Lebensmittelindustrie absatzsteigernde Irreführung. Dabei beginnt die Vernichtung schon auf dem Acker, wo unförmiges Gemüse gleich wieder untergepflügt wird, geht weiter über den Transport, wo ganze LKW-Ladungen entsorgt werden, bis hin zur durchschnittlichen Familie, die Lebensmittel für um die 400 Euro im Jahr wegwirft.

Die Tafeln, aber auch so genannte Mülltaucher stehen für einen fatalen Irrtum: Sie sind nicht die Lösung, sondern nur eine Symptomlinderung. Beides ist gewissermaßen Armutsselbstverwaltung; die soziale Frage beantwortet dies nicht. Ernährung ist zweifellos eine Klassenfrage: Das Einkommen entscheidet über Qualität und Quantität des Lebensmittelkonsums und letztlich auch über die Gesundheit. Viele Lohnabhängige sind insofern doppelte VerliererInnen. Denn aus der Lohnabhängigkeit resultiert ebenso eine Konsumabhängigkeit. Eine Lösung der Lebensmittelfrage gibt es daher nur, wenn auch an den Verteilungs- und Produktionsmechanismen des Kapitalismus angesetzt wird.

Patrick Lohner

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Nach #oben #ducken, nach unten knüppeln Sozialchauvinistische Reflexe nehmen in Deutschland zu auch in den unteren Bereichen der Gesellschaft.

2012-02-08T13:04:00.001+01:00

Nach oben ducken, nach unten knüppeln

Sozialchauvinistische Reflexe nehmen in Deutschland zu,

auch in den unteren Bereichen der Gesellschaft.

Sie sind Ausdruck einer autoritären Form der Krisenbewältigung.

Peter Nowak in Direkte Aktion

[via linksnet.de]

http://www.linksnet.de/de/artikel/27311

In den letzten Monaten haben sich in verschiedenen Städten Bündnisse gegen Sozialchauvinismus gegründet. Sie haben damit einen bisher in der linken Debatte weniger bekannten Begriff in die Öffentlichkeit gebracht.
Auf einem von dem Berliner Bündnis erstellten Plakat wird Sozialchauvinismus als "eine Krisenideologie" bezeichnet, "die mit Feindseligkeit gegen alle verbunden ist, die nicht ins Idealbild einer kapitalistischen Leistungsgesellschaft passen". Oft versuchen Träger dieser Ideologie, damit die eigene Nützlichkeit in der Gesellschaft aufzuwerten. Fast jeder wird im Alltag schon auf sozialchauvinistische Phänomene gestoßen sein.
EIN BEISPIEL AUS DEM NAHVERKEHR

Bevor der Zeitungsverkäufer überhaupt begonnen hat, in der Berliner U-Bahn seinen Spruch aufzusagen, wird er von einem Fahrgast aus dem Waggon mit einer Schimpfkanonade bedacht: Ob man in der Bahn, als zahlender Kunde, denn immer mit diesen Versagern belästigt werden müsse. Dafür erntet der Mann mittleren Alters, Typ Vertreter, bei anderen Fahrgästen Zustimmung. Da nützt es nichts, dass der Verkäufer mittels eines Ausweises am Revers die Rechtmäßigkeit seiner Arbeit dokumentieren will. Auch seine Distanzierung von denen, die seinen Berufsstand in ein schlechtes Licht rückten, weil sie nicht berechtigt seien, Zeitungen zu verkaufen und den verständlichen Zorn des Publikums auf sich zögen, haben wenig Erfolg.

So bekommt man in einer Alltagsszene illustrativ vorgeführt, wie der Sozialchauvinismus funktioniert. Menschen, die Probleme haben, in der kapitalistischen Leistungsgesellschaft vom Rand wegzukommen, bekommen den Zorn derer ab, die selbst nur ein Rad im Getriebe sind. Ihre Angepasstheit demonstrieren sie durch freche Sprüche in Richtung derer, die in der sozialen Hackordnung noch weiter unten stehen. An ihnen wird die Aggression ausgelassen, die sich beim tagtäglichen Katzbuckeln vor dem Chef oder Vorarbeiter oder auch nur vor dem Kollegen, der eine Stufe höher gerückt ist, angesammelt hat. Auch der Gescholtene traut sich nicht, einer solchen Behandlung zu widersprechen. Stattdessen versucht er sich als produktives Mitglied der kapitalistischen Leistungsgesellschaft zu präsentieren, indem er auf die "schwarzen Schafe" verweist, die nicht so gut funktionieren würden.

Was hier beispielhaft dargestellt wurde, findet sich in allen Poren der Gesellschaft. Oft genug sind die Akteure Menschen, die selbst am Rand der kapitalistischen Leistungsgesellschaft leben, also allen Grund hätten, dagegen aufzubegehren. Doch mit Sozialchauvinismus grenzen sie sich von anderen ab. Das kann die erwerbslose Nachbarin sein, die sich zu ihrem ALG II noch etwas dazu verdient und beim Jobcenter denunziert wird. Das kann der nichtdeutsche Leiharbeiter sein, der von Kollegen im selben Betrieb geschnitten und diskriminiert wird.

GETEILTE SOLIDARITÄT

Die Soziologen Hajo Holst und Ingo Matuschek von der Universität Jena zeigen anhand eines Betriebs mit ca. 6.000 Beschäftigten und starker IG-Metall-Verankerung auf, wie ein betriebswirtschaftliches Denken, das sich vor allem um die Rettung des Standorts dreht, zur Entsolidarisierung gegenüber Erwerbslosen und LeiharbeiterInnen führt. Diese werden von einer Mehrheit der Befragten nur unter dem Aspekt des Nutzens für den Betrieb gesehen. Holst und Matuschek erklären dieses Verhalten vor dem Hintergrund verstärkter Fragmentierungen in der Arbeitswelt und der Identifikation mit dem eigenen Betriebsstandort.

"Allerdings ist das normativ 'Gute' des eigenen Betriebs permanent bedroht. Insbesondere die langjährig Beschäftigten sind sich bewusst, dass die das hohe Maß an Identifikation und Loyalität befördernden positiven Merkmale des Standorts auf eigenen, immer wieder neu zu erbringenden Flexibilitätsleistungen beruhen", schreiben die Soziologen in einem kürzlich erschienenen Buch. [1] Und weiter: "Auf dieser Basis hat sich in der Belegschaft eine 'kompetitive' Solidarität herausgebildet, die zwar einer solidarischen Gleichbehandlung aller Beschäftigten das Wort redet, die aber von jeden einzelnen entsprechende Leistungen einfordert".

Zur positiven Identifikation mit dem Betrieb gehört auch die Bereitschaft, sich mehr als nötig zu engagieren, um zum Erfolg des Unternehmens beizutragen. In dieser Sichtweise gehören Leiharbeiter nicht zur Betriebsfamilie. Deswegen hat ein Großteil der Belegschaft auch keine Probleme damit, dass diese weniger verdienen und weniger Rechte haben. Sogar die Forderung nach mehr Druck auf Erwerbslose, damit diese jede Arbeit annehmen, ist aus der Belegschaft häufiger zu hören. Auch hier spielt der Leistungsbegriff eine wichtige Rolle. Wer bereit ist, zum Wohl des Bosses zu buckeln, der verlangt das auch für die Allgemeinheit. So rücken Erwerbslose, die für ihre Rechte kämpfen und nicht bereit sind, ihre Arbeitskraft um jeden Preis zu verkaufen, schnell in die Nähe von Leistungsverweigerern. Und für solche, das ist das Fazit von Holst und Matuschek, "wird die Luft unter den Kollegen dünner".

EIN NEUES FEINDBILD

Die Diskussion um den Sozialchauvinismus hat durch die mittlerweile mehr als ein Jahr alte Debatte um Thilo Sarrazin (SPD) an Bedeutung gewonnen. Der ehemalige Berliner Senator und Deutsche-Bank-Manager hatte mit seinen Äußerungen nicht in erster Linie muslimische MigrantInnen im Visier, wie es in großen Teilen der linksliberalen Medien nahegelegt wird. Zu seinem Feindbild zählen vielmehr alle, die dem Standort Deutschland aus seiner Sicht nicht nützen, wie in einem von Sebastian Friedrich herausgegebenen Sammelband herausgearbeitet wird. [2] Betroffen davon sind ALG-II-EmpfängerInnen ebenso wie migrantische Jugendliche. Das hat Sarrazin bereits in seiner Zeit als Berliner Senator immer wieder deutlich gemacht. Seine Person ist dabei nur der "Lautsprecher" eines Sozialchauvinismus, der Teile der Elite mit "Bild-Lesern" zusammenschweißt.

So hat der sich selbst als "Neo-Aristokrat" bezeichnende Philosoph Peter Sloterdijk die sozialchauvinistische Grundannahme in einem FAZ-Aufsatz in Reinform dargeboten. Während im ökonomischen Altertum die Reichen auf Kosten der Armen gelebt hätten, würden in der "ökonomischen Moderne die Unproduktiven mittelbar auf Kosten der Produktiven" leben. Die Leistungsträger und die Unproduktiven sind zentrale Kategorien im sozialchauvinistischen Diskurs. Letztere werden auch gerne als "Transferbezieher" abgewertet. Damit können Erwerbslose genau so gemeint sein wie Aufstocker, aber auch ganze Staaten wie Griechenland im EU-Diskurs. So wurde der "Transferbezieher", der angeblich nicht von eigener Arbeit lebe, zum neuen Feindbild.

HETZE GEGEN DIE CHAVS

Sozialchauvinistisches Denken kann sich mit Unterdrückung auf "ethnischer" Grundlage verknüpfen. Das zeigt sich in den vielerorts um sich greifenden Angriffen gegen Roma und Sinti. Den Angegriffenen wird vorgeworfen, nicht leistungsbereit genug zu sein. Wie sich solche rassistische Stereotypen wiederum mit dem Hass auf das Proletariat verbinden kann, wenn dieses nicht angepasst und eingehegt in die bürgerliche Gesellschaft ist, zeigt sich in Großbritannien am Siegeszug des Begriffs "Chavs", der wahrscheinlich von "Chaavi", dem Roma-Wort für "Kind", abgeleitet wurde. Er tauchte vor knapp zehn Jahren in der Öffentlichkeit auf und wurde immer populärer.

"Er kam zuerst in der Bedeutung von 'junger Angehöriger der Arbeiterklasse in legerer Freizeitkleidung' in den Wortschatz. Aber es schwangen immer auch hasserfüllte, klassenbezogene Bedeutungen mit, ein Chav war gleichbedeutend mit 'antisozialem Verhalten', Geschmacklosigkeit und Nutzlosigkeit", schreibt der Historiker Owen Jones. Er hat kürzlich ein Buch über die Dämonisierung der Arbeiterklasse geschrieben. [3] Nun hat die Kampagne gegen die Chavs ein neues Beispiel geschaffen: Als im Spätsommer in britischen Städten Riots ausgebrochen waren, erreichte die Hetze ihren Höhepunkt. "Plünderer sind Abschaum", diese Parole, die bei den Aufräumarbeiten des patriotischen Mittelstands zu sehen war, wurde im öffentlichen Diskurs weitgehend Konsens. Für viele waren diese Plünderer mit den Chavs identisch.

Jones zeigt auch auf, wie die Kampagne gegen die Unterklasse und die Ideologie vom Ende der Arbeiterklasse verschmelzen. Das Klischee vom Chav tauchte zu einer Zeit auf, als Journalistinnen und Politiker aller Couleur behaupteten, wir alle auch die vermeintlich aufstrebende Arbeiterklasse seien nun Mittelschicht. Mit einer großen Ausnahme: All das, was von der alten Arbeiterklasse übrig war, wurde zum problematischen Rest degradiert. So schrieb der rechtsstehende Journalist Simon Heffer: "Was früher einmal die ehrbare Arbeiterklasse genannt wurde, ist fast ausgestorben. Was Soziologen als Arbeiterklasse zu bezeichnen pflegten, arbeitet dieser Tage normalerweise überhaupt nicht, sondern wird vom Sozialstaat unterhalten." Sie habe sich stattdessen zu einer "verkommenen Unterschicht", dem Prekariat, entwickelt. "Wer außerhalb von Mittelschichtbritannien bleibt, ist selbst schuld daran", fasst Jones diese Propaganda zusammen, die keineswegs Großbritannien vorbehalten ist.

DER NORMALE WAHNSINN

Dass ganze Menschengruppen als faule, unproduktive "Schmarotzer" beschimpft werden, ist in Deutschland seit Langem bekannt. Diese Hetze erlebt immer wieder Konjunkturen, etwa wenn diese durch das Zusammenspiel von Boulevard und Politik die Form einer Kampagne annimmt. Ein gutes Beispiel hierfür ist das Interview des ehemaligen FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle, in dem er gegen die "spätrömische Dekadenz" in unserer Gesellschaft wetterte. Es war nur der Startschuss für eine neue Kampagne gegen Erwerbslose, eine der vielen, die zur Verfestigung des Hartz-Regimes beitragen.

Mit der Kategorie des Sozialchauvinismus werden diese Unterdrückungsmechanismen sozial verortet. So kann verhindert werden, dass daraus ein rein moralisierender Diskurs entsteht, wie es beim Rassismus oft der Fall ist. Der Kampf gegen Sozialchauvinismus und Rassismus ist aber vor allem ein Eingriff in soziale Praxen und kann völlig unterschiedliche Formen annehmen. Dass man auch gegen sozialchauvinistische Spaltungen streiken kann, machten finnische Stahlkocher in diesem Sommer deutlich. Sie traten in den Ausstand, um polnische Leiharbeiter bei ihrem Kampf für gleiche Löhne und Arbeitsbedingungen gegen den deutschen Konzern Beroa zu unterstützen. Der mehrtägige Solidaritätsstreik setzte die Bosse schnell unter Druck. Ein Beroa-Vertreter sagte daraufhin zu, dass das Unternehmen sich zukünftig an die finnischen Gesetze und die vertraglich vereinbarten Bestimmungen halten werde. Der Umgang mit den Leiharbeitern, der in Finnland für Empörung sorge, sei in mitteleuropäischen Ländern üblich, rechtfertigte er sich noch.

Damit hat der Beroa-Vertreter ein wahres und vernichtendes Urteil über die solidarische Kampffähigkeit und -bereitschaft auch der DGB-Gewerkschaften ausgesprochen. Eine Auseinandersetzung mit sozialchauvinistischen Ideologien und Tendenzen, die sich auch unter Lohnabhängigen und Erwerbslosen verbreitet sind, ist unbedingt notwendig. Dagegen hilft nur die Entwicklung von kollektiver Solidaritätsarbeit und Gegenwehr im Alltag. So wird bei Begleitaktionen von Erwerbslosen im Jobcenter eben nicht nach "guten" und "schlechten" Erwerbslosen unterschieden und die gesellschaftliche Spaltung reproduziert. Dadurch kann ein politisches Bewusstsein entstehen, das Sozialchauvinismus zurückdrängt. Ganz verschwinden wird er so schnell nicht, aber zumindest könnte ein Klima erzeugt werden, indem die Mehrausbeutung von Leiharbeitern nicht mehr zum mitteleuropäischen Standard gerechnet wird.

Peter Nowak

Dieser Artikel erschien zuerst in der DIREKTE AKTION 208 NOV/DEZ 2011.

LITERATUR ZUM THEMA

[1] Sebastian Friedrich (Hg.): Rassismus in der Leistungsgesellschaft. Analysen und kritische Perspektiven zu den rassistischen Normalisierungsprozessen der Sarrazindebatte, Münster 2011.

[2] Thomas Haipeter & Klaus Dörre (Hg.): Gewerkschaftliche Modernisierung, Frankfurt a.M. 2011, u.a. mit dem Beitrag von Hajo Holst & Ingo Matuschek.

[3] Owen Jones: Chavs. The Demonization of the Working Class, London 2011.

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vertiefend!! #Journalismus wird immer mehr zur #Kommentierung von #Marketing [auch im #SiliconSaxony #Dresden}

2012-02-08T11:03:00.001+01:00

Thomas Leif:
Journalismus wird immer mehr zur Kommentierung von Marketing
(Nachdenkseiten)
http://www.nachdenkseiten.de/?p=8329#h22

Ein hysterischer Herdentrieb und die besinnungslose Tempospirale warum Medien zunehmend zu Komplizen der PR-Industrie werden.
Leitmotive von den auf PR spezialisierten Agenturen wie PRGS sind bezogen auf die Medien folgende Punkte:

Themen und Positionen wie im skizzierten Fall die langfristige Laufzeitgarantie für Atomkraftwerke werden in Form der sogenannten "orchestrierten Kommunikation"
in der Öffentlichkeit verankert.

Semantisch positiv aufgeladene Begriffe und Fahnenwörter wie etwa "Kernenergie als Brückentechnologie", eingebettet in das Konzept der "Nachhaltigkeit", sollen über die Medien etabliert und verankert werden. Die CDU nutzt beispielsweise den von der AKW-Lobby erfunden Begriff der "Brückentechnologie" in ihrer Programmatik.

Ausgewählte Journalisten und Medien werden mit "bestellten Wahrheiten" versorgt; sie erhalten frisierte (wissenschaftliche) Studien, passende Meinungsumfragen, getürkte Statistiken, von PR-Agenturen geschriebene Texte, Interviews und Meinungsbeiträge etc. Das Spektrum dieser Dienstleistungen und Informations- Rohstoffe ist schier unbegrenzt. Dazu gehört auch die Vermittlung von sogenannten "Experten", die als "Mietmäuler" einsetzbar sind.

Medien-Kritiker werden mit allen denkbaren Methoden des negative campaignings überzogen, diffamiert und disqualifiziert. Ihre Reputation soll beschädigt werden.

Blogs, web-Seiten und andere "social media"-Plattformen werden von PR-Dienstleistern wie im Fall der Bahnprivatisierung dokumentiert gezielt instrumentalisiert und manipuliert.

Verbände und Organisationen, die sich im Feld des jeweiligen PR-Themas bewegen, werden mit großem Aufwand auf ihre Korruptionsanfälligkeit hin getestet und entsprechend instrumentalisiert.
Quelle: Netzwerkrecherche [PDF - 530 KB]
http://www.netzwerkrecherche.de/files/nr-pr-2011-leif.pdf

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vertiefend-->> #Die #Bundesrepublik #ist #eines #der #größten #sogenannten #Steuerparadiese #der #Erde. [genau so ists!!!]

2012-02-08T11:02:00.001+01:00

Steueroase Deutschland

[Nachdenkseiten]

http://www.nachdenkseiten.de/?p=11025#h04

Die Bundesrepublik ist eines der größten sogenannten Steuerparadiese der Erde. Dies belegen Recherchen einer internationalen Nicht-Regierungsorganisation.

Wie aus einer aktuellen Publikation des "Tax Justice Network" hervorgeht, belegt Deutschland den neunten Platz auf der Rangliste der 73 bedeutendsten Schattenfinanzplätze weltweit. "Zweifellos" sei es ein "Bestimmungsort für umfangreiche Geldströme aus aller Welt, welche die Steuer umgehen wollen oder aus anderen dunklen Kanälen stammen", urteilt das Netzwerk.

Tatsächlich wird die Bundesrepublik schon lange wegen unzureichender Maßnahmen gegen Geldwäsche und umfassender Finanzdienstleistungen für Diktatoren kritisiert. Zudem profitieren deutsche Kreditinstitute von der Kapitalflucht aus Krisenländern der Eurozone wie Griechenland und locken etwa Kunden aus der Schweiz mit der Zusicherung, das deutsche Bankgeheimnis werde gegenüber den Schweizer Behörden zuverlässig gewahrt.

Bundesdeutsche Banken verwalten Auslandskapital in einer Gesamthöhe von 1,3 Billionen Euro. Sie wickeln fast fünf Prozent sämtlicher grenzüberschreitenden Finanztransaktionen weltweit ab; nur Luxemburger Institute ziehen noch größere Geldsummen an.

Attraktiv für Vermögen ungeklärter Herkunft wird der Finanzstandort Deutschland dabei nach Ansicht von Kritikern vor allem durch den hohen Grad an Diskretion, den er gemessen an seiner Bedeutung als Umschlagplatz gewährt.

Quelle:
German Foreign Policy
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58176

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Ursula von der Leyen -->> #Gesetzesbrüche, #von #Unternehmen #begangen, #findet #sie #gut [nennt man Mitnahmeeffekte]

2012-02-08T10:52:00.001+01:00

Werner Rügemer: Ursula von der Leyen Grinsend für das Reichtums-Abstands-Gebot

[via Nachdenkseiten]

http://www.nachdenkseiten.de/?p=11365#h09

Mit scheinbar sozialer Attitüde verkündete sie, sie wolle Ein-Euro-Jobs "einschränken".

Zu der Erkenntnis, dass die meisten Ein-Euro-Jobs gegen das Gesetz verstoßen, weil sie für Niedrigstlöhnerei mißbraucht werden, trug die Ministerin selbst nichts bei. Gesetzesbrüche, von Unternehmen begangen, findet sie gut. Da musste erst das Bundessozialgericht kommen, um den zwangsverpflichteten Jobbern zu ihrem Recht zu verhelfen: Sie haben jetzt rückwirkend Anspruch auf Tariflohn, Sozialleistungen und Sozialversicherungsbeiträge.

Wenn die Grinserin nun solche Jobs "einschränken" will, dann nicht wegen der Rechtswidrigkeit, sondern um auch hier zu kürzen. Keineswegs soll das "Gesparte" für bessere Maßnahmen zugunsten der Arbeitslosen eingesetzt, sondern dem Bankenretter-Staat in den Rachen geworfen werden. Das Lohnabstands-Gebot ist zugleich ein Reichtums-Abstands-Gebot.

Arme Menschen öffentlich boßstellen, das kann die Politchristin, die Mitglied der evangelischen Landeskirche Hannover ist und ihr teuflisches Lächeln auch als Schirmherrin des evangelikalen Jugendkonkresses Christival ausspielt. Beim Bildungs- und Teilhabepaket müssten die Betroffenen etwa 10 Millionen einzelne Anträge stellen, für Schulausflug, Nachhilfe, Sportverein, Mittagessen, Musikunterricht, und das alle halbe Jahre wieder

Die Grinserin will angeblich überall staatliche Bürokratie abschaffen, aber gegen Bedürftige errichtet sie ein teures Verhinderungs-Bürokratiemonster statt einfach die Regelsätze zu erhöhen.

Quelle:
Neue Rheinische Zeitung

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=17157

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Zur Vertiefung!!! ---->>> #Die# Propaganda #des #Bundes #der #Steuerzahler

2012-02-08T10:51:00.003+01:00

Erstens: Die Propaganda des Bundes der Steuerzahler
Der Bund der Steuerzahler findet jedes Jahr mit seinem Schwarzbuch den Weg in alle Medien.
Seine Message: Der verschwenderische Staat verjubelt unsere mühsam erarbeiteten Steuergroschen.
Seit neuestem dürfen die wutbürgerischen Fans des Bundes selbst die Top Ten der Verschwendung bewerten. 2011 ist es ein Campingplatz in Niedersachsen, der etwa 500.000 Euro gekostet hat.
Zwischeninformation: Die Bundesrepublik Deutschland hat ihre Staatsschulden zwischen August 2010 und Mai 2011 um etwa 230 Milliarden Euro erhöht (laut Bund der Steuerzahler).
Auf Platz zwei der Verschwendungsliste steht die Anschaffung von fünf Alphörnern für 5500 Euro.
Als das Basel Institute of Commons and Economics Ende 2009 den Bund der Steuerzahler darüber informierte, dass die 79 Milliarden Euro Zuschuss zur staatlichen Rentenversicherung, um Beamte, Gutverdiener (Beitragsbemessungsgrenze) und Selbständige von der Versicherungspflicht auszunehmen, auch eine Steuerverschwendung sei, schrieb der Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, "derartige" Ausgaben berücksichtige der Bund der Steuerzahler nicht.
Natürlich sind dann auch Hilfen für Griechenland und Hypo Real Estate oder die Subvention der Kernkraft keine Steuerverschwendungen.

http://www.heise.de/tp/artikel/34/34797/1.html

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-> Im #Kapitalismus geht #alle #Macht #von #den #Privatbesitzern der Produktionsmittel und #nicht #vom #Volke #aus!

2012-02-08T10:51:00.001+01:00

Unsere 95 Thesen

--->>>

3. Im Kapitalismus geht alle Macht von den Privatbesitzern der Produktionsmittel und nicht vom Volke aus!

Unsere 95 Thesen

[via Junge Welt]

http://www.jungewelt.de/2011/10-29/026.php

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vertiefend -> Vor allem d. #Besserverdiener #würden in #Krisen d. #Wert #eines #Menschen an dessen #Leistung #messen.

2012-02-08T10:49:00.001+01:00

"Insgesamt stellt die Studie eine Entsolidarisierung
und eine Ökonomisierung der Gesellschaft fest."

Rechtspopulismus wächst unter Besserverdienern
(Frankfurter Rundschau - 4/5.12.2010 - Seite 6)

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Umerziehung d. dt. Volkes, d. sich wie zu besten Nazizeiten als genetisch homogenes Volk begreift (...) ist misslungen [lesenswert!!]

2012-02-08T10:43:00.001+01:00

Lieber deutscher Nazi!

[via Nachdenkseiten]

http://www.nachdenkseiten.de/?p=11910#h13

Kein Kopf ist gerollt, keine Republik erschüttert, nie übernahm ein Minister Verantwortung für Mordopfer von rechter Gewalt, keine Rücktritte.

Kein Umdenken, kein Umschreiben der Schulbücher, keine Gesetzesänderung.

Die Umerziehung des deutschen Volkes, das sich wie zu besten Nazizeiten als genetisch homogenes Volk begreift und Angst vor seiner Abschaffung hat, ist misslungen.

Köstlicher Zustand, dieses Nazi-Sein!

Ein bisschen scheinheiliges Gedenkminüteln im Parlament, hin und wieder ein Kerzenmarsch, ansonsten, freies Land für freie Nazis.

Quelle:
FR

http://www.fr-online.de/meinung/kolumne-lieber-deutscher-nazi-,1472602,11445174.html

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Es werde krampfhaft an dem #Mythos festgehalten, dass eigentlich #Vollbeschäftigung #herrsche. [Ulrike Herrmann: 2010]

2012-02-08T10:41:00.001+01:00

Es werde krampfhaft an dem Mythos festgehalten,
dass eigentlich Vollbeschäftigung herrsche.

Ulrike Herrmann: Hurra, wir dürfen zahlen. Der Selbstbetrug der Mittelschicht.
Westend Verlag, Fankfurt/Main, 2010. 223 Seiten. 16.95 Euro

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vertiefend! Ein Beispiel aus dem #SiliconSaxony #Dresden -> #Obdachlosigkeit durch #Hartz-IV #Sanktionen bei jungen Menschen unter 25

2012-02-08T10:40:00.003+01:00

Obdachlos durch U25 Regelung

Obdachlosigkeit durch Hartz IV Sanktionen bei jungen Menschen unter 25

[via gegen-hartz.de]

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/obdachlosigkeit-durch-hartz-iv-sanktionen-900204.php

Ein Beispiel aus Dresden das für die meisten Städte gelten dürfte: Seit den geänderten Hartz-IV-Gesetzen sind laut der Wohnungslosenhilfestelle des Diakonischen Werkes in Dresden immer mehr junge Menschen von Obdachlosigkeit betroffen. Ein Grund hierfür sind die verschärften Sanktionen gegenüber jungen Menschen unter 25 Jahre, sagt Michael Schulz, Leiter der Einrichtung.
Im letzten Jahr 2011 war jeder Dritte Ratsuchende in der Beratungsstelle Dresden unter 25 Jahre alt. "Mit 1025 Hilfesuchenden wurden so viele Menschen wie noch nie im Niklashof beraten", sagt Schulz. Der Anteil der Frauen stieg auf 41,6 Prozent. 481 der Ratsuchenden hatten keine eigene Wohnung, 306 waren von Wohnungslosigkeit bedroht und 73 junge Menschen lebten bereits auf der Straße. "Wir beobachten seit Jahren eine Verschiebung in den Altersgruppen", erklärte der Sozialarbeiter.
Waren früher vor allem sogenannte "Verlierer der Wende" zwischen 40 und 50 Jahre häufig zu Gast in der Beratungsstelle, sind es heute vermehrt junge Menschen unter 25. Bereits jeder Dritte gehöre dieser Altersgruppe an, sagt Schulz. Sie versäumen einen Meldetermin beim Jobcenter und erhalten dann erhebliche Kürzungen des Arbeitslosengeldes II. Seit der Gesetzesänderungen können die Behörden bereits bei einem "Vergehen" die kompletten Zahlungen einstellen. Am Ende kann die Miete nicht mehr gezahlt werden und eine Räumungsklage flattert ins Haus.

Anderen jungen Menschen verweigert das Jobcenter den Auszug aus dem elterlichen Haushalt, obwohl die Familienverhältnisse zerrüttet und desolat sind. Wer trotzdem vor dem Elend flüchtet, bekommt keine Unterstützung und steht mit leeren Händen da. Denn laut dem SGB II müssen Erwerbslose unter 25 bei den Eltern wohnen und dürfen nur in Ausnahmefällen in eine eigene Wohnung ziehen. Das Jobcenter muss hierzu sein Einverständnis geben.
Seit 2004 sind die Beratungsfallzahlen um eine Drittel auf heute 2340 gestiegen. Ein Drittel der Klienten waren Frauen und dreizehn Prozent lebten auf der Straße in Zelten, Wartehäuschen oder leerstehenden Häusern. Die häufigsten Gründe für eine Obdachlosigkeit waren Trennungen, Scheidungen und sich häufende Mietschulden. (sb)

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"Für Werbung wird genauso viel Geld ausgegeben, wie für Bildung." - Fritz Reheis am 29.01. in "Fragen an den Autor"

2012-02-08T10:40:00.001+01:00

F. Reheis, 29.1.12, Wo Marx Recht hat

Fragen an den Autor

Sendung vom 29.01.2012

[via sr2.de]

Fritz Reheis, "Wo Marx Recht hat".

Schlimmste Fehlentwicklungen in Ländern, die sich "sozialistisch" nannten und sich auf Marx beriefen,

haben den Mann aus Trier in Misskredit gebracht. Kann uns Marx noch etwas lehren?

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--->>> Die #eigentlichen #Skandale [via sozin.de]

2012-02-08T10:30:00.001+01:00

Die eigentlichen Skandale

[via sozin.de]

http://sozin.de/kategorien/35-mann-und-frau/2156-die-eigentlichen-skandale

Vielleicht regt man sich über die falschen Skandale auf, findet Harald Martenstein. Hier drei Skandale, drei Ungerechtigkeiten, die in den Medien ein bisschen unterbewertet wurden.

Jahrelang hat man den Leuten erzählt, dass die Renten sinken. Sie sollten "privat vorsorgen" eine interessante Formulierung, die so tut, als sei die staatliche Rente eine Art Geschenk. In Wirklichkeit wird Rentenversicherung vom Gehalt abgezogen. Auch in das Solidarsystem Rentenversicherung gibt man privates Geld hinein.

Die
Riesterrente wurde erfunden und als "private Vorsorge" gegen Altersarmut angepriesen.
Tatsächlich ist es so: Wer eine Minirente erhält und deswegen vom Staat einen Zuschuss, damit er oder sie nicht verhungert, und wer sich zusätzlich ein paar Euro Riester-Rente erspart hat, dem wird seine Riester- Rente vom staatlichen Zuschuss abgezogen. Verstehen Sie? Der Kleinverdiener kommt, trotz Riester, im Alter nicht über das Existenzminimum hinaus. Er hat nur für den Staat gespart. Der arme Teufel hat gespart, in der Hoffnung, vielleicht doch nicht ganz arm zu sein im Alter. In Wirklichkeit kassiert der Staat die Früchte seines Riesterns. Das wird den Riester-Opfern oft erst dann klar, wenn sie in Rente gehen.

mehr lesen

http://www.tagesspiegel.de/meinung/riester-hartz-iv-frauenquote-die-eigentlichen-skandale/6160894.html

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Nachtrag zur Rolle und zum Versagen der Gewerkschaften bei Einführung der Riester-Rente und anderem [via Nachdenkseiten]

2012-02-08T10:21:00.001+01:00

Nachtrag zur Rolle

und zum Versagen der Gewerkschaften

bei Einführung der Riester-Rente und anderem

[via Nachdenkseiten]

http://www.nachdenkseiten.de/?p=12121

In den NachDenkSeiten konnten Sie in den letzten Tagen Texte zu einer Kontroverse über die Rolle der Gewerkschaften bei der Einführung der Riester-Rente finden.
Der Verdi Vorsitzende Bsirske hatte sich kritisch geäußert. Ursula Engelen-Kefer hat darauf geantwortet und ihren Widerstand gegen die Befürworter im DGB und bei einzelnen Gewerkschaften beschrieben. Volker Bahl sieht ein schwerwiegendes Demokratie-Defizit bei der Austragung von politischen Kontroversen über ein so grundlegendes Thema wie die Rentenreform. Bei der Lektüre dieser Kontroverse fällt mir auf, dass nahe liegende Defizite nicht beschrieben werden: Die Gewerkschaften haben die Bedeutung der Meinungsmache und die Dominanz ihrer Gegenseite nicht gesehen und haben es versäumt, den Aufbau von Gegenöffentlichkeit zu organisieren oder wenigstens dabei mitzuwirken.
Nicht nur bei der Riester-Rente, auch beim Thema Agenda 2010, bei der Konjunkturpolitik, bei der Kampagne zu den Lohnnebenkosten, zu den Steuer-Abzügen und damit gegen öffentliche Leistungen. Nicht einmal bei der Kampagne gegen den angeblichen Gewerkschaftsstaat sind sie aufgewacht.
Albrecht Müller.

Ich muss und will vor die Klammer ziehen: Gewerkschaften sind sehr notwendig. Das kollektive Handeln der Arbeitnehmerschaft wäre und ist so wichtig wie im 19. Jahrhundert. Weil ich das so sehe, macht mich das Versagen, gerade auch das unnötige Versagen so kritisch.

Noch eine Vorbemerkung: Die Gewerkschaften haben es schwer. Sie sind finanziell und publizistisch ihren Gegnern haushoch unterlegen. Umso wichtiger wäre es, intelligent zu analysieren und strategisch vorzugehen. Mit beidem war es in der Vergangenheit nicht allzu gut bestellt. Es fehlte an kritischen Analysen und an guten Strategien.

Es folgen einige ergänzende Beobachtungen und Thesen ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

Die Gewerkschaften und ihre Mitglieder sind offensichtlich nicht immun gegen die Kampagnen der Meinungsmache. Sie waren in den vergangenen 30 bis 40 Jahren Opfer teilweise so fremdbestimmt wie SPD und Grüne.

Beispiel Privatvorsorge
Riester-Rente, Rürup-Rente und betriebliche Altersvorsorge/Entgeltumwandlung:
Zur Einführung und Durchsetzung dieser von Interessen bestimmten Projekte gab es spätestens 1998 beim Bundestagswahlkampfes eine massive Kampagne der interessierten Banken und Versicherungsunternehmen zum angeblichen demographischen Problem und der daraus angeblich folgenden Notwendigkeit, fürs Alter und für den Fall der Krankheit privat vorzusorgen. Eine Serie von schwarz-grünen Anzeigen und Werbespots begleiteten die damalige politische Auseinandersetzung. Sie prägten schon wegen des hohen finanziellen Ertrags die Meinung der Medien und sie prägten in Ansätzen die öffentliche Meinung. Später lief diese Kampagne in vielen Variationen und nahezu in allen Medien weiter, begleitet von Kommissionen und Studien, von Bertelsmann Stiftung und eigens gegründeten Initiativen.

Die Mitglieder der Gewerkschaften waren dieser Kampagne hilflos ausgeliefert. Die Gewerkschaften selbst haben nicht gegengehalten. Sie wurden über Meinungsmache und über finanzielle Anreize und potentielle Jobs gekapert. Die betriebliche Altersvorsorge zum Beispiel mindert zwar die gesetzliche Rente. Aber dieser Nachteil wurde überspielt mit Vorteilen für jene, die die Arrangements für die betriebliche Altersvorsorge im konkreten Fall trafen. Sie konnten damit innerhalb der Mitgliedschaft werben. Der beispielhafte Fall des
Betriebsratsvorsitzenden von Iveco zeigt, dass die betriebliche Altersversorgung auch ein Feld für Korruption war.
Die Gewerkschaften hätten spätestens bei der Bundestagswahl 1998 widersprechen und dagegen halten müssen, schon allein um ihre Mitglieder gegen die Propaganda zu immunisieren.

Beispiel Konjunktur und Arbeitsplätze:
Die Strategie der Widersacher der Gewerkschaften und der Arbeitnehmerschaft war und ist äußerst intelligent. Eigentlich nahe liegend: sie haben erkannt, dass ein hohes, jedenfalls ein gewisses Maß an Arbeitslosigkeit den Arbeitnehmern die Alternative nimmt und damit tendenziell Druck auf die Löhne ausübt. So ist es geschehen. Seit über 20 Jahren sind die Reallöhne in Deutschland nicht mehr nennenswert gestiegen. Der Anteil der Arbeitnehmerschaft, messbar an der Lohnquote, ist gefallen von über 71 auf 62 %

Vertreter der Wirtschaft und konservativer Kreise haben die Strategie offen beim Namen genannt. Sie sprachen in Anlehnung an die Terminologie von Marx davon, eine Reservearmee von Arbeitslosen geschaffen zu haben. Siehe dazu das Zitat von Sir Alan Budd:

"die Erhöhung der Arbeitslosigkeit war mehr als wünschenswert, um die Arbeiterklasse insgesamt zu schwächen. [] Hier wurde in marxistischer Terminologie ausgedrückt eine Krise des Kapitalismus herbeigeführt, die die industrielle Reservearmee wiederherstellte, und die es den Kapitalisten fortan erlaubte, hohe Profite zu realisieren."

(Britischer Notenbanker Sir Alan Budd, The New Statesman, 13. Januar 2003, S. 21)

Teile der Gewerkschaften haben das Problem erkannt und immer wieder eine aktive Beschäftigungspolitik und auch Konjunkturprogramme gefordert. Andere haben sich dem allgemeinen Gerede angeschlossen, Konjunkturprogramme seien Strohfeuer und die Instrumente des Nationalökonomen Keynes hätten sich in den siebziger Jahren als gescheitert erwiesen. Diese Parole wurde sowohl von rechten konservativen Kreisen ausgegeben als auch von sich links empfindenden Sozialwissenschaftlern und Gewerkschaftern verbreitet. CDU/CSU-Politiker wiederholten Ausgangs der Siebzigerjahre anfangs der achtziger Jahre vor jeder erreichbaren Fernsehkamera, die Konjunkturprogramme der Regierung Schmidt hätten sich als nutzlos erwiesen. Das stimmte zwar nicht, aber die Parole wurde durch Wiederholung zur Wahrheit. In linken Kreisen war die Einschätzung beliebt, weil sie das Scheitern des Kapitalismus zeigte.

Mir persönlich ist immer noch in grauenhafter Erinnerung, wie maßgebliche Mitarbeiter des damaligen IG-Metall Vorsitzenden Zwickel im Jahr 2003 in einer kleinen Runde auf meinen Vorschlag reagierten, die IG-Metall solle von der Regierung Schröder wegen der Rezession konjunkturpolitische Maßnahmen verlangen. Das sei doch überholt, das war in der Leitungs- und Planungsetage dieser großen Gewerkschaft die gängige Meinung.

Wenn die Leitungsebene einer Gewerkschaft zu denkt, dann unterbleibt jeder Versuch, die Mitglieder und Arbeitnehmerschaft insgesamt gegen die Propaganda zu immunisieren. Es ist dann kein Wunder, dass damit wiederum der eigene Aktionsraum eingeschränkt wird.

Nicht immer und massiv auf eine aktive Beschäftigungspolitik gedrängt zu haben, halte ich für einen zentralen Fehler. Die Reservearmee, die Drohung mit Arbeitslosigkeit wirkt ja nicht nur als Druck auf die Löhne, die Drohung mit Arbeitslosigkeit verhindert auch die tatsächliche Nutzung der sozialen und Arbeitnehmerrechte.
Übrigens: Bis heute ist eine der Ursachen für die mangelnde Sensibilität für konjunkturelle Fragen die Exportorientierung wichtiger Gewerkschaften. Die strategische Bedeutung der Stärkung der Binnennachfrage haben die mächtigen Gewerkschaften nicht kapiert. Oder sie sind wenig solidarisch mit jenen Arbeitnehmern und Gewerkschaften, die vor allem auf dem Binnenmarkt tätig sind.

Beispiel: Lohnnebenkosten, Abzüge, Steuern und der Spielraum für öffentliche Leistungen
Im Kapitel 13 meines Buches Meinungsmache habe ich unter der Überschrift "Die Verarmung des Staates als strategischer Hebel" skizziert, wie schon mithilfe von Propaganda systematisch daran gearbeitet worden ist, den öffentlichen Bereich einzuschränken und den Boden für Privatisierung und Deregulierung aufzubereiten. Unter
Ziffer 8. der Leseproben finden Sie diesen Text.
Die Kampagne gegen zu hohe Abzüge begann nach meiner Erinnerung im Jahr 1973. Dagegen zu bestehen war für Gewerkschafter nicht leicht, das gebe ich zu, aber es wäre genauso wichtig gewesen, dagegen anzugehen, wie auch der Kampagne zu den angeblich zu hohen Lohnnebenkosten zu widersprechen.
Beides ist nicht geschehen, von einzelnen Stimmen abgesehen. Die angeblich zu hohen Lohnnebenkosten und angeblichen Verursacher der Arbeitslosigkeit waren zentrale Parolen zur Vorbereitung der Agenda 2010 und damit zu einer weiteren Schwächung der Gewerkschaften durch die Einführung von Hartz IV und die de facto Abschaffung der Arbeitslosenversicherung.

Argloses Mitmachen um mitzugestalten
Die Gewerkschaften wurden von Bundeskanzler Schröder Anfang seiner Kanzlerschaft zum "Bündnis für Arbeit" gebeten. Sie waren dann eingeladen, an Kommissionen mitzuwirken, zum Beispiel an der Rürup-Kommission. Sie haben in ihrer bestimmenden Mehrheit offenbar nicht gemerkt, dass dies Einrichtungen waren, die dazu bestimmt waren, Schröders Agenda 2010 jenseits des Parlaments vorzubereiten und durchzusetzen. Das hätte man aber wissen jedenfalls sehr bestimmt ahnen können. Das "Bündnis für Arbeit" ist von der Bertelsmann Stiftung federführend begleitet worden. Die Rürup-Kommission hatte die Funktion, die sozialen Sicherungssysteme in ihrer Wirkung einzuschränken. Prof. Raffelhüschen hat das Ergebnis zutreffend beschrieben. Ich zitiere die Aussagen Raffelhüschens über die Arbeit der Rürup-Kommission aus dem Film "Rentenangst":

"Die Rente ist sicher, nur hat kein Mensch mitgekriegt, dass wir aus der Rente schon längst eine Basisrente gemacht haben. Das ist alles schon passiert. Wir sind runter gegangen durch den Nachhaltigkeitsfaktor und durch die modifizierte Bruttolohnanpassung. Diese beiden Dinge sind schon längst gelaufen, ja, waren im Grunde genommen nichts anderes als die größte Rentenkürzung, die es in Deutschland jemals gegeben hat. () Aus dem Nachhaltigkeitsproblem der Rentenversicherung ist quasi ein Altersvorsorgeproblem der Bevölkerung geworden."

Warum waren die Gewerkschafter/innen nicht annähernd so schlau wie dieser Professor aus Freiburg?

Das ist ein Beispiel von vielen. Bei Harz IV und den anderen Elementen der Agenda 2010 gab es ebenfalls keinen geballten Widerstand und immer jene, die mitmachten, um mitzugestalten.

Den Aufbau einer Gegenöffentlichkeit versäumt
Spätestens 2000, bei Gründung der Propagandaorganisation "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" und ihrer Ausstattung mit 100 Million DM von Seiten der Metall- und Elektro-Arbeitgeber, hätten die Gewerkschaften verstehen müssen, dass es jetzt an der Zeit ist, am Aufbau einer Gegenöffentlichkeit zu arbeiten oder jedenfalls mitzuwirken. Ich habe damals, von 2001-2003, versucht, den DGB und einzelne Gewerkschaften für die Mitwirkung an und Unterstützung der NachDenkSeiten zu gewinnen. Ohne durchschlagenden Erfolg. Das ist vielleicht gut für die NachDenkSeiten. Es ist eine verpasste Chance der Gewerkschaften.

Auch auf vielen anderen, schon erwähnten Gebieten ist es nicht gelungen, den Kampagnen der Arbeitgeber und der Wirtschaft Paroli zu bieten. Zugegeben, es ist schwer. Aber auf Gewerkschaftsseite hat man noch nicht richtig verstanden, wie gefährlich die fremde und wie wichtig die eigene Meinungsmache in der heutigen Zeit ist.

Die Macht- und Personalstrukturen wurden zulasten der Arbeitnehmer und der Gewerkschaften verändert. Die Gewerkschaften hätten darüber aufklären müssen.
Vielleicht haben sie das unterlassen, um ihren Machtverlust unter der Decke zu halten, nicht sichtbar werden zu lassen. Hier ein paar Beispiele: die Wirtschaft hat sich in den Redaktionen der öffentlich-rechtlichen Sender, bei den privaten sowieso, extrem breitgemacht. Es gibt keine Talkshow mit Arbeitnehmer-Nähe, es gibt keinen Intendanten, der der Arbeitnehmerschaft verbunden ist, der Sachverständigenrat ist einseitig besetzt. Am wichtigsten: die Agentur für Arbeit ist unter den Einfluss der Wirtschaft gekommen, ihr Chef Weise hat nicht einmal ein Fitzelchen von Arbeitnehmer-Stallgeruch. Entsprechend einseitig sind die öffentlichen Verlautbarungen. Ähnliches gilt für viele andere Einrichtungen.
Die Gewerkschaften haben den Machtverlust hingenommen, ohne diese strukturellen Veränderungen beim Namen zu nennen und anzuklagen. Damit haben sie es versäumt, ihre Mitglieder und Anhänger zu immunisieren. Diese wissen ja zum Beispiel nicht, dass der Chef der Arbeitsagentur von der Arbeitgeberseite kommt. Und dies dauernd. Sie wissen noch nicht, wie einseitig die Meinungs- und Interessenstrukturen inzwischen bei den öffentlich-rechtlichen Medien sind.

Die Gewerkschaften haben nicht einmal widersprochen, als der Spiegel zum Beispiel am 18. November 2002 mit einem Aufmacher kam, der Schröder als "Kanzler der Gewerkschaften" darstellte und im Text vom "Gewerkschaftsstaat" schwadronierte. Vielleicht fühlten sie sich geehrt. Das war eine groteske Fehleinschätzung. Diese damalige Kampagne, die sich über den Spiegel-Titel hinaus in anderen Beiträgen niederschlug, diente der Vorbereitung der Agenda 2010. Schröder sollte eine Begründung dafür geliefert werden, nicht allzu viel Rücksicht auf die Gewerkschaften nehmen zu müssen. Eine strategische Meisterleistung, wie ich finde. Die führenden Gewerkschafter haben das nicht gemerkt.

Gewerkschafter sind analytisch nicht sonderlich begabt und strategisch auch nicht.
Es ist nicht bekannt, dass es einen führenden Gewerkschafter gäbe, der ernst nimmt, dass es eine Option für eine politische Mehrheit mit arbeitnehmerfreundlichem Akzent nicht ohne Akzeptanz der Mitwirkung der Linkspartei geben wird. Wenn diese Mitwirkung ausgeschlossen wird, wie sowohl bei dem DGB Vorsitzenden wie auch bei Vorsitzenden wichtiger Einzelgewerkschaften, wie bei IG-Metall und IG BCE anzunehmen ist, dann bleibt nur die Fortsetzung von Schwarz-Gelb oder die große Koalition. Sonderlich arbeitnehmerfreundlich ist keine der beiden Optionen.

Jemand von der anderen Seite sitzt mit am Tisch
Ohne Frage, Gewerkschafter haben es schwer. Diese Anmerkung ist nicht nur eine formal gedachte Entschuldigung für manches Versagen. Wie schwer, das wird besonders daran sichtbar, dass es in den Reihen von Gewerkschaftern auch immer Personen gibt, die dem anderen Lager sehr sehr nahe stehen. Dazu ein konkretes Beispiel: es gibt in Deutschland eine sehr konservative Einrichtung, die auch dem Ideologietransfer vom konservativen Amerika nach Europa dient: die Atlantikbrücke. Hier der Link auf die
Frontseite. Wenn Sie die Seite mit dem Vorstand öffnen, dann werden Sie darüber informiert, dass Friedrich Merz einer der beiden Vorsitzenden ist und dass Mitglied im Vorstand Michael Zissis Vassiliadis, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, aus Hannover ist. Sicher wieder nur ein Fall von mitmachen um mitzugestalten! Mehr fällt einem dazu nicht ein.

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--->>> #Sozialpsychologie #des #Kapitalismus - heute, Zur Aktualität Peter Brückners [via Nachdenkseiten] lesenswert!!!

2012-02-08T10:16:00.001+01:00

Sozialpsychologie des Kapitalismus heute, Zur Aktualität Peter Brückners

[via Nachdenkseiten]

http://www.nachdenkseiten.de/?p=12158#h17

»Arbeitskraftunternehmer« unter hohem Flexibilitäts- und Anpassungsdruck einerseits, Arbeitslose und prekär Beschäftigte ohne Qualifikationsperspektive andererseits, Ökonomisierung aller Gesellschaftsbereiche, Bildung und Gesundheitswesen eingeschlossen, Öffentliche Armut und hochgradige Verschuldung gegenüber z. T. extremem privatem Reichtum kennzeichnen die kapitalistische Krisendynamik der Gegenwart.

Diese innergesellschaftliche Ungleichentwicklung und mehr noch die innereuropäische und globale Dynamik von Akkumulation und Verarmung produzieren Spannungen, die durch Politik und Medien in der Perspektive von Krise und Instabilität gehalten und in rechtspopulistische und rassistische Einstellungen gelenkt werden. Außenpolitisch wird damit militärische Intervention als »ultima ratio« darstellbar.

Der Kongress findet am 1. bis 4. März 2012 an der FU Berlin statt.

Quelle:
Kongress der Neuen Gesellschaft für Psychologie [PDF - 430 KB]

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Mit #Ritalin + anderen #Psychopharmaka werden #Kinder #fit #gemacht f. d. #Konkurrenz [Ist auch Dörtes Wunderkind Adrian dabei?!]

2012-02-08T10:10:00.001+01:00

(...)

Eine Psychologie, die ihre Erkenntnisse ans Business verschachern will, muss die Systemfehler beim einzelnen Mitarbeiter suchen und nicht bei den Strukturvorgaben einer kapitalistischen Wirtschaft. Die akademische Psychologie ist auf dem gesellschaftlichen Auge blind und versucht deshalb, wie Peter Brückner bemerkte, "den Stand der Gestirne bei bereichsweise bedecktem Himmel zu bestimmen".

Sie kann nicht erkennen, dass die beklagten Phänomene eine Begleiterscheinung des neuen kapitalistischen Zeitalters darstellen, das sich im Abschied von der traditionellen "stakeholder value"- zugunsten der "shareholder value"-Orientierung Ende der 90er Jahre ankündigte. Die entfesselt und hemmungslos, also, wenn man so will, "psychopathisch" gewordene Geldwelt zieht wie ein Magnet "psychopathische" Menschen an und produziert sie.

(...)

Exzessives Spielen von im Kern "dissozialen" Computerspielen trägt dazu bei, "funktionale Psychopathen" zu erzeugen und qualifiziert den Nachwuchs für ein Leben in der kapitalistischen Welt von heute und morgen. Unter unseren Augen bildet sich ein neues Kindheitsmuster aus, das man als Geräte-Sozialisation bezeichnen kann. In einer Form von postmoderner Kindsaussetzung werden die Kinder zeitig vor elektronische Apparate und technische Geräte gesetzt, die ihre Sozialisierung übernehmen.

Auch heutige Eltern wollen, dass ihre Kinder "brav" sind und funktionieren, aber sie sind nicht bereit, durch persönlichen Einsatz von Nerven und Lebenszeit dazu beizutragen. Sie überlassen die anstrengende Erziehungsarbeit den Lehrern und vertrauen auf den großen "Bravmacher" Ritalin.
Diese psychoaktive Substanz der im Ritalin enthaltene Wirkstoff Methylphenidat gehört zu den Amphetaminen wird einer ständig wachsenden Zahl von Kindern beinahe wie ein Nahrungsergänzungsmittel täglich verabreicht.
Mit Ritalin und anderen Psychopharmaka werden Kinder fit gemacht für die Konkurrenz, der sie früh ausgesetzt sind und in die sie sich einüben sollen.
Der alles beherrschende und von allen vergötterte Markt wirft seine Schatten voraus und so ist das Klima in unseren Schulen gekennzeichnet durch Leistungsdruck, Vereinsamung, Mobbing und Feindseligkeit untereinander.
Es steht zu fürchten, dass sozialdarwinistische Leistungskonkurrenz, Bindungslosigkeit, Kälte und Indifferenz sich im Inneren der Kinder als psychische Frigidität, Empathie- und Gewissenlosigkeit reproduzieren werden. Der Narzisst mag heute noch tonangebend sein, die Zukunft gehört dem Psychopathen.

Sicher sind nur die Katastrophen, auf die wir sehenden Auges zusteuern. Alles andere hängt vom verändernden Eingriff der Menschen ab. Bei der Verwirklichung der in der gegenwärtigen Gesellschaft immer noch angelegten besseren Möglichkeiten können wir uns weder auf eine der Geschichte innewohnende Tendenz, noch auf ein kollektives Subjekt verlassen, das sie realisieren wird. Wir, die heute lebenden Menschen, sind es, die den Wahnsinn der rasenden Ökonomie und der losgelassenen Märkte stoppen und die Kontrolle über die Ökonomie zurückgewinnen müssen.

Eine von der Tyrannei der Ökonomie befreite Gesellschaft hätte ihr Hauptaugenmerk auf die Erfindung und Schaffung neuer verlässlicher Räume zu richten, in denen es Kindern möglich ist, unter Bedingungen raum-zeitlicher Konstanz und leiblicher Anwesenheit von Erziehungspersonen ihre psychische Geburt zu vollenden und sich zu Menschen in einer menschlichen Gesellschaft zu entwickeln.

Eine Gesellschaft, die ihre soziale Integration und den zwischenmenschlichen Verkehr auf Formen solidarischer Kooperation gründet, statt auf einer letztlich a-sozialen Vergesellschaftung durch Markt und Geld, wird auch andere psychische Strukturen und andere Formen der Vermittlung von Psychischem und Gesellschaftlichem hervorbringen, für die uns Heutigen die Begriffe fehlen.

(...)

Die "Psychopathen" kommen

[Nachdenkseiten]

http://www.nachdenkseiten.de/?p=10832#more-10832

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#Ziviler #Ungehorsam gegenüber den Übergriffen der #Obrigkeit wird immer mehr zur #Bürgerpflicht! [95.Thesen]

2012-02-08T10:09:00.001+01:00

Unser 95 Thesen

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63. Ziviler Ungehorsam gegenüber den Übergriffen der Obrigkeit wird immer mehr zur Bürgerpflicht!

Unsere 95 Thesen

[via Junge Welt]

http://www.jungewelt.de/2011/10-29/026.php

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[...] #weshalb die #bürgerlichen #Medien die #Lüge um die #Arbeitslosenzahlen #immer #wieder #reproduzieren?

2012-02-08T10:08:00.001+01:00

Massenarbeitslosigkeit ist systemrelevant

[via Nachdenkseiten]

http://www.nachdenkseiten.de/?p=12103#h02

So langsam frage ich mich, weshalb die bürgerlichen Medien die Lüge um die Arbeitslosenzahlen immer wieder reproduzieren?

»Die Arbeitslosenzahlen sind gesunken«, »Jobmarkt so stabil wie nie« bzw. »gute Jobchancen im Jahr 2012« schreibt SpiegelOnline am 31. Januar 2012.

Dabei kann sich jeder, der einen Internetzugang sein Eigen nennt, bei arbeitsagentur.de ein Bild über die Zahlen machen. Was die Medien über die Erwerbslosigkeit in Deutschland schreiben, berichten und behaupten kann man nur noch als Propaganda bezeichnen. Die Bundesregierung, das statistische Bundesamt und die bürgerlichen Medien gehen derzeit von offiziell ca. 3 Millionen Erwerbslosen in Deutschland aus (Quelle: arbeitsagentur.de / Stand: Januar 2012).

4,5 Millionen Deutsche beziehen ALG 2, d.h. knapp 1,5 Millionen Menschen werden in ihrer Lohnarbeit so schlecht bezahlt, dass sie zusätzlich Hilfe vom Amt benötigen, sog. »Aufstocker«.

Quelle:
Zeitgeistlos Blog

http://www.zeitgeistlos.de/zgblog/2012/alle-jahre-wieder-die-gefalschte-statistik/

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Die Verachtung f. d. Unterschicht wachse sogar, je stärker der eigene ökonomische Status bedroht werde. [Ulrike Herrmann]

2012-02-08T10:07:00.001+01:00

Die Verachtung für die Unterschicht wachse sogar, je stärker der eigene ökonomische Status bedroht werde.

Ulrike Herrmann: Hurra, wir dürfen zahlen. Der Selbstbetrug der Mittelschicht.
Westend Verlag, Fankfurt/Main, 2010. 223 Seiten. 16.95 Euro

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--->>> #Freiheit« im #Kapitalismus #besitzen #nur #die #Besitzer #des #Kapitals! [Unser 95 Zhesen]

2012-02-08T10:06:00.005+01:00

Unser 95 Thesen

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93. »Freiheit« im Kapitalismus besitzen nur die Besitzer des Kapitals!

Unsere 95 Thesen

[via Junge Welt]

http://www.jungewelt.de/2011/10-29/026.php

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'Wohlstands- und Überflussgesellschaft' - 'Konsumterror - #Konsumentenmacht': #Konsum im #Kapitalismus - vertiefend!!

2012-02-08T10:06:00.003+01:00

'Wohlstands- und Überflussgesellschaft' - 'Konsumterror - Konsumentenmacht':
Konsum im Kapitalismus

[via argudiss.de]

Dr. Rolf Röhrig (Redakteur des GegenStandpunkt):

Wer heute noch behauptet, Arbeiter hätten im Kapitalismus nichts zu verlieren als ihre Ketten, macht sich lächerlich.

Nicht zuletzt vor den Leuten, von denen die Rede ist. Wir leben nämlich in einer "Wohlstandsgesellschaft", auch wenn die feinsinnige Unterscheidung zwischen Kaufhäusern und Discountern, Anbietern und Billiganbietern, Tourismus und low-budget-Reisen Zweifel an der Behauptung aufkommen lassen könnte. Der Konsum der Menschen gilt einfach als letztes Ziel dieser Wirtschaft und als überaus gut bedient dazu.

Als müsste um jeden Euro Lohn gekämpft werden, wenn dem so wäre!

Eine Kritik am Konsum im Kapitalismus gibt es allerdings auch. Die Gesellschaft laboriert angeblich an einem Zuviel davon, so dass sie auch "Überflussgesellschaft" heißt. Der "Konsumterror" lauert in jeder Einkaufspassage und kommt jeden Abend mit der TV-Werbung ins Haus, die mit ihrer Manipulation "künstliche Bedürfnisse" kreiert, damit die Kassen klingeln.

Als rastloser Autofahrer versaut dann der Konsument das Klima, als unersättlicher Fleischfresser nötigt er die Agrarindustrie, zu minimalen Preisen maximale Mengen von Gammelfleisch über den Thresen zu reichen.

So kommt "König Kunde" in den Genuss einer Doppelrolle: Als Konsument darf er dem Kapitalismus für eine Leistung danken, die gar nicht im Programm ist, Versorgung.

Und die schädlichen Wirkungen, die das kapitalistische Wachstum tatsächlich auf Natur und Gesundheit hat, weil Gewinn statt Versorgung sein Ziel ist, darf der Konsument seiner Maßlosigkeit in Versorgungsdingen zurechnen.

Der Vortrag will nicht nur erläutern, welche Rolle der Konsum im Kapitalismus wirklich spielt, sondern auch die gängigen Ideologien über "König Kunde", seine Anfälligkeit für die Tricks der Werbung sowie seine Konsumentenmacht kritisieren.

Gliederung:
1. Teil: Ideologien zum Konsum

2. Teil: Die wirkliche Rolle des Konsums - Werbung 1

3. Teil: Die Werbung 2 und Diskussion

4. Teil: Diskussion

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#Tafelfraß ist Fraß vom #Schweinetrog, deshalb stellen wir uns #gegen die #Vertafelung #der #Gesellschaft! [95.Thesen]

2012-02-08T10:06:00.001+01:00

Unser 95 Thesen

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23. Tafelfraß ist Fraß vom Schweinetrog, deshalb stellen wir uns gegen die Vertafelung der Gesellschaft!

Unsere 95 Thesen

[via Junge Welt]

http://www.jungewelt.de/2011/10-29/026.php

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--->>> #Reallohn-Entwicklung #schaltet #auf #negativ, #doch #eine #Verdummungskampagne #hält #dagegen

2012-02-08T10:05:00.003+01:00

global news 2599 07-02-12:

Reallohn-Entwicklung schaltet auf negativ, doch eine Verdummungskampagne hält dagegen

[via jjahnke.net]

http://www.jjahnke.net/rundbr89.html#2599

Da meldet das Statistische Bundesamt heute vollmundig die angeblich frohe Botschaft, die deutschen Reallöhne seien im vergangenen Jahr um 1 % gestiegen. Und selbst die Serösität vorspielende ZEIT titelt: "Reallöhne im Jahr 2011 gestiegen - Trotz hoher Inflationsrate konnten die Deutschen 2011 über mehr Geld verfügen. Experten erwarten für das Jahr 2012 einen weiteren Zuwachs der Reallöhne." Nichts kann mehr in die Irre führen. Denn erstens werden hier nur die Löhne vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer erfaßt, womit ein großer Teil des wuchernden Niedriglohnsektors mit Teilzeitarbeit und besonders negativer Lohnentwicklung unter den Tisch fällt. Der Anteil der ausschließlich geringfügig Beschäftigten liegt derzeit besonders hoch (Abb. 17072, 17712).
Zweitens erfaßt das Statistische Bundesamt die gesamte Lohnsumme. Dagegen ist wegen der gestiegenen Zahl an Arbeitsstunden der tarifliche Stundenlohn nach dem letzten Ergebnis für Oktober 2011 um minus 0,4 % unter dem Vorjahr gelegen (Abb. 14052, 17077) und die nichttariflichen Löhne haben sich noch weit schlechter entwickelt, zumal hier auch die schlechter bezahlte Leiharbeit eingeht.

Drittens stürzt der Reallohnindex über das Jahr 2011 geradezu ab: vom + 2 % im ersten Quartal auf - 0,2 % im letzten (Abb. 17008). Dabei räumt das Statistische Bundesamt im Kleingedruckten ein, die Nominallöhne seien in der ersten Jahreshälfte 2011 vor allem durch den weiteren Abbau der Kurzarbeit sowie höhere Tarifabschlüsse und Sonderzahlungen stark angestiegen. Es gibt also keinerlei reale Tendenz nach oben, sondern nur eine nach unten. Warum kann man eigentlich nicht ehrlich sein und warum sind Journalisten zu faul, die wirkliche Entwicklung zu recherchieren? Oder wurde hinter den Kulissen das Kommando ausgegeben, uns einzureden, daß die Löhne steigen und der Einzelhandel boomt (was ebenfalls vorgelogen wird)?

Oder sollen wir bei Laune gehalten werden, um nicht an den Haftungsrahmen aus der Eurorettung zu denken? Der droht jetzt nämlich auf fast 2 Billionen Euro zu steigen mit einem deutschen Anteil von 657 Mrd Euro oder ein Viertel mehr als die Steuereinnahmen von Bund und Ländern im vergangenen Jahr oder mehr als 16.000 Euro pro deutschen Privathaushalt (Abb. 16771, 16772, 16773), wobei niemand weiß, ob der Euro damit wirklich gerettet werden kann.

Dabei bläst sich das Eurosystem, indem sich einzelne Notenbanken Kredit gewähren, immer mehr auf. Die Bundesbank soll derzeit bereits 12 Mrd Euro an Forderungen gegenüber Griechenland halten. Die gesamten Forderungen der Bundesbank aus dem Eurosystem stiegen bis Dezember 2011 auf 463 Mrd Euro (Abb. 16398).

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Wir fordern die #sofortige #Abschaffung solcher #Sklavenarbeit wie #Ein-Euro-Jobs und #Leiharbeit! [95. Thesen]

2012-02-08T10:05:00.001+01:00

Unser 95 Thesen

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22. Wir fordern die sofortige Abschaffung solcher Sklavenarbeit wie Ein-Euro-Jobs und Leiharbeit!

Unsere 95 Thesen

[via Junge Welt]

http://www.jungewelt.de/2011/10-29/026.php

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--->>> "Langfristig wird die Arbeit verschwinden" - US-Ökonom Jeremy Rifkin: Deutschland führt Scheindiskussion (Interview)

2012-02-08T10:04:00.001+01:00

Interview

"Langfristig wird die Arbeit verschwinden"

[via Stuttgarter Zeitung, veröffentlicht am 29.04.2005 ]

Stuttgart - Es gibt kein größeres Problem in Deutschland und Europa als die Massenarbeitslosigkeit. Politiker aller Parteien versprechen Abhilfe, doch die Zahl der Menschen ohne Beschäftigung nimmt seit Jahren immer nur zu. Wo soll das enden? Der US-Professor Jeremy Rifkin befasst sich seit Jahrzehnten mit dieser Frage und ist gesuchter Ratgeber von Regierungen und Konzernen. Sönke Iwersen fragte ihn nach der Zukunft der Arbeit.
Herr Rifkin, eines Ihrer Bücher heißt: "Das Ende der Arbeit". Das meinen Sie doch nicht wörtlich, oder?
Allerdings meinte ich das wörtlich. Als ich dieses Buch
1995 schrieb, waren weltweit 800 Millionen Menschen arbeitslos oder unterbeschäftigt. 2001 waren es schon mehr als eine Milliarde. Die Entwicklung ist eindeutig.
Aber es gibt doch Gewinner. In Europa gilt England als Vorbild. China wächst in irrem Tempo. Und in Ihrem Land läuft es auch gut. Die amerikanische Arbeitslosenquote ist doch traumhaft niedrig.
Das können Sie alles vergessen. Unsere Quote ist niedriger als Ihre, das stimmt. Aber zu welchem Preis? Das schmutzige Geheimnis hinter dem US-Wirtschaftsboom in den 90er Jahren ist die wahnsinnige Verschuldung der privaten Haushalte. Die Verbraucherkredite haben jedes Jahr um neun Prozent zugenommen. Die Mehrzahl der Amerikaner hat heute nicht mal 1000 Dollar an Rücklagen. 2005 wird die Zahl der Privatinsolvenzen die Zahl der Ehescheidungen übertreffen.
Wenn die USA nicht als Vorbild taugen, dann aber England? Dort gibt es so wenig Arbeitslose wie seit 30 Jahren nicht mehr.
England ist dasselbe in grün. Der durchschnittliche Engländer gibt heute 120 bis 130 Prozent seines Jahreseinkommens aus. Das ist Wirtschaftswachstum per Kreditkarte.
Bleibt China. Keine Wirtschaft wächst so stark wie die der Chinesen.
China ist faszinierend, ja. Aber schauen Sie mal genau hin. In den letzten sieben Jahren sind 15 Prozent aller chinesischen Jobs verschwunden. Auch der chinesische Boom kann an der Wahrheit nichts ändern.
Welche Wahrheit meinen Sie?
Die Wahrheit über die Unumkehrbarkeit dieser Entwicklung. Langfristig wird die Arbeit verschwinden.
Warum?
Schauen Sie in die Vergangenheit. Zehntausend Jahre haben sich Menschen andere Menschen als Sklaven gehalten. Nun reden wir uns gern ein, dass die Sklaverei abgeschafft wurde, weil wir so human geworden sind. Aber die Wahrheit ist: Durch die industrielle Revolution ist die Sklaverei überflüssig geworden. Ab einem bestimmten Zeitpunkt war es billiger, den Ofen eines Kohleofens zu füllen, als den Mund eines Sklaven.
Und da sehen Sie Parallelen zu heute?
Wir sind mitten in einer Umwälzung, die die industrielle Revolution noch übertrifft. Durch die ersten Mechanisierungsschübe verloren Millionen von Menschen ihre Jobs und wanderten vom Land in die Städte, um dort mit den Maschinen zusammen zu arbeiten. Aber die Computer und Informationstechnik von heute machen immer mehr Menschen ganz überflüssig. Selbst die billigste menschliche Arbeitskraft ist teurer als die Maschine.
Aber entstehen durch die neue Technik nicht auch neue Arbeitsplätze?
Das ist die Hoffnung, an die wir uns seit Jahrzehnten geklammert haben. Die kapitalistische Logik sagt, dass technologischer Fortschritt und gesteigerte Produktivität alte Jobs vernichtet, dafür aber mindestens genauso viele schaffen. Aber die Zeiten sind vorbei.
Sind Sie da sicher?
Ganz sicher. Sehen Sie, ich verdiene einen Teil meines Einkommens damit, die Chefs großer Konzerne zu beraten. Wenn ich die frage, ob sie in Zukunft noch Zehntausende von Mitarbeiter haben werden, dann lachen die laut los. Die Wirtschaftsführer wissen längst, wo die Reise hingeht.
Wohin geht sie denn?
Wir vollziehen gerade einen Wandel hin zu einem Markt, der zum allergrößten Teil ohne menschliche Arbeitskraft funktioniert.
Bis 2010 werden nur noch zwölf Prozent der arbeitenden Bevölkerung in Fabriken gebraucht. Bis 2020 werden es weltweit nur noch zwei Prozent sein.
Das klingt unglaublich.
Nicht unglaublicher, als was wir schon erlebt haben.
Von 1982 bis 2002 stieg die amerikanische Stahlproduktion von 75 auf 102 Millionen Tonnen. Im selben Zeitraum nahm die Zahl der Stahlarbeiter von 289.000 auf 74.000 ab. In den 20 größten Volkswirtschaften der Erde sind zwischen 1995 und 2002 mehr als 30 Millionen Arbeitsplätze abgebaut worden. Wohin sie schauen, dasselbe Bild: Die Produktion steigt, die Produktivität steigt, aber die Arbeitsplätze nehmen ab.

Aber was ist mit Service, mit Dienstleistungen, mit hochqualifizierten Jobs?
Die haben längst dasselbe Problem. Die amerikanische Telefongesellschaft Sprint ist seit Jahren dabei, menschliche Vermittler durch Spracherkennungsprogramme zu ersetzen. 2002 sprang die Produktivitätsrate bei Sprint um 15 Prozent nach oben, der Gewinn stieg um 4,3 Prozent, und 11.500 Jobs wurden abgebaut. Die Net-Bank in Australien hat 2,4 Milliarden Dollar Einlagen. Eine herkömmliche Bank dieser Größe hätte um die 2000 Angestellte. Aber die Net-Bank benötigt nur 180 Mitarbeiter.
Wie kann so etwas funktionieren?
Dank Internet, Satellitentechnik und Breitbandleitungen kann die Information heute praktisch mit Lichtgeschwindigkeit um den Globus rasen. Es gibt da eine nette Formulierung von Paul Saffo vom Institute für die Zukunft in Kalifornien. Er sagt, dass sich das Geschäft in den 80ern darum drehte, dass Menschen mit Menschen reden.
Jetzt geht es um Maschinen, die mit Maschinen reden. Der Mensch wird überflüssig.
Sie beraten doch Regierungen. Was sagen Politiker eigentlich, wenn Sie denen von Ihren Thesen erzählen?
Mit den Politikern ist das so eine Sache. Im Jahr 2000 haben sie die Europäischen Regierungschef getroffen und beschlossen, Europa bis 2010 zum leistungsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Und was ist geschehen? Nicht viel.
Und das liegt daran, dass die Politiker ihnen nicht zugehört haben?
Es liegt daran, dass viele Politiker Europa lieber als Sündenbock missbrauchen, anstatt sich dem Grundproblem zu stellen: Die Arbeit verschwindet. Das will kein Politiker seinen Wählern erzählen.
Statt dessen betet man immer wieder dieselben drei Pseudotheorien herunter.
Drei Pseudotheorien?
Immer dieselben drei, ja. Erstens: Wir verlieren in unserem Land Jobs, weil die bösen Unternehmer Stellen ins Ausland verlagern. Zweitens: Wir haben genug Jobs, die Leute sind nur nicht richtig ausgebildet. Und drittens: Wir haben zu wenig Jobs, weil die Sozialabgaben zu teuer sind. Alle drei Argumente sind absurd.
Wissen Sie, dass genau diese Argumente gerade in Deutschland diskutiert werden?
Natürlich weiß ich das. Ihre Regierung hat mich ja gerade erst wieder zu einem Vortrag eingeladen. Aber der Reihe nach.
Erstens: Die Zahl der Jobs die in Deutschland verschwinden weil sie zum Beispiel nach Osteuropa oder China verlagert wird, ist verschwindend gering. Sie macht gerade mal ein Prozent der abgebauten Stellen aus. Der wirkliche Jobkiller ist der technologische Fortschritt. Aber davon hören Sie von den Politikern kein Wort. Maschinen machen sich als Buhmann eben schlechter als Chinesen oder Polen.

Was ist das zweite Pseudoargument?
Das ist auch so eins für die Wahlreden: Wir müssen die Leute nur richtig ausbilden oder weiterbilden und schon ist das Beschäftigungsproblem gelöst. Nehmen wir mal an, man könnte tatsächlich alle fünf Millionen Arbeitslosen in Deutschland so fortbilden, wie sich die Politiker das vorstellen. Was wäre denn dann? Es gebe immer noch nicht genug Jobs. Die Zeiten der Massenarbeit ist vorbei. Wir werden nie wieder Tausende von Leuten sehen, die aus den Fabriktoren strömen. In Zukunft wird Arbeit etwas für die Eliten sein. Für besondere Aufgaben wird man immer noch die Top-Ärzte, Top-Anwälte oder Top-Designer brauchen. Aber Durchschnittsqualität kann ein Computer oder ein Roboter billiger liefern.
Wo liegt der dritte Fehler?
Ah, die sozialen Systeme. Darüber sprechen Sie hier schon seit Jahren, nicht wahr? Nun, ich will nicht sagen, dass es in Deutschland keinen Reformbedarf gibt. Aber wenn jemand daran denkt, den Weg der USA einzuschlagen, dann kann ich davor nur warnen. Je härter sie die Sozialsysteme beschneiden, desto eher tauchen die Probleme an anderer Stelle wieder auf. Schlechtere Gesundheit, größere Armut, weniger Sicherheit, mehr Kriminalität. Natürlich ist die US-Arbeitslosenquote niedriger als die deutsche. Aber bei uns sitzen allein zwei Millionen Leute in den Gefängnissen. Meinen Sie, das ist keine versteckte Arbeitslosigkeit? Glauben Sie mir, sie sind hier immer noch besser dran.
An den Problemen ändert das aber nichts - und Sie sagen, dass alles noch schlimmer wird. Sehen Sie sich eigentlich als Apokalyptiker?
Weil ich das Ende der Arbeit vorhersage? Nein. Erstens: Ich ziehe nur logische Schlüsse aus Dingen, die ich in der Wirtschaft jeden Tag beobachten kann. Und zweitens: Ich halte das Ende der Arbeit durchaus für eine positive Sache.
Aber was sollen all die Leute denn machen, wenn sie keine Arbeit mehr haben?
Sehen Sie, so verbogen sind wir heute. Ich sage, die Menschen werden für den Produktionsprozess nicht mehr gebracht und Sie fragen, was sie dann bloß machen sollen. Als ob es die Erfüllung des Menschen wäre, Tag für Tag dieselbe stupide Tätigkeit auszuführen.
Dasselbe Blech zu formen oder dieselben Fragen am Telefon zu beantworten. So eng definieren wir uns. Ich sage: Lasst die Maschinen das übernehmen. Aber viele Leute können sich einfach nicht vorstellen, was sie ohne Arbeit anfangen sollen. Das ist traurig.
Entschuldigen Sie, aber die Frage ist doch nicht, was die Menschen mit ihrer freien Zeit anfangen, sondern mit welchem Geld Sie ihre Miete und ihr Essen bezahlen, wenn alle Jobs verschwinden.
Sie haben ja Recht. Also, es gibt verschiedene Ansätze. Besonders wichtig ist der so genannte Nonprofitsektor. Gemeint sind hier Aktivitäten von der Sozialarbeit über die Wissenschaft, Kunst, Religion bis hin zum Sport. In den Niederlanden sind heute bereits 12,6 Prozent aller Vollzeitstellen im Nonprofitsektor angesiedelt. In Deutschland sind es erst 4,9 Prozent. Hier gibt es ein Potenzial für Millionen von Arbeitsplätzen.
Aber wie soll dieser Nonprofitsektor finanziert werden?
Durch Steuerumschichtung. 90 Prozent der Regierungseinnahmen weltweit stammen aus der Besteuerung von Arbeit und Kapital. Wir müssen viel stärker zur Besteuerung von natürlichen Ressourcen kommen. Warum sollen sich die Unternehmen einfach frei bedienen? Eine Besteuerung von Ressourcen würde sowohl zur Schonung der Umwelt führen wie zur Senkung von Unternehmensgewinnen. Die Steuereinnahmen könnten dann in den Nonprofitsektor fließen und dort Mehrbeschäftigung stimulieren. Man könnte auch über etwas anderes nachdenken. Wenn Maschinen immer mehr Menschen ersetzen, warum sollte es in Zukunft nicht genau so eine Maschinensteuer geben, wie es heute eine Einkommenssteuer gibt?
Haben Sie noch mehr Anregungen?
In meinem Land gibt es 250 Zeitdollar-Projekte. Es handelt sich dabei um eine Parallelwährung, die ganz auf der Zeit basiert. Für jede Stunde Arbeit erhält man einen Zeitdollar, für den man wiederum Waren oder Dienstleistungen kaufen kann. Die Idee dahinter ist, das in einer sozialen Gemeinschaft jenseits von Gewinnmaximierung die Zeit eines jeden von uns gleich wertvoll ist sei er nun Arzt, Müllmann oder Taxifahrer.
Und das soll im großen Stil klappen? Das klingt sehr utopisch.
Wir brauchen ja gerade Utopien. Generationen von Ökonomen haben sich damit beschäftigt, die Marktwirtschaft zu analysieren und Vorschläge zu machen, wie sie besser funktionieren könnte. Dabei ist der Mensch aus dem Blickpunkt geraten. Es ist doch so: Die Globalisierung hat versagt.
Warum hat sie versagt?
Weil sie zu viel Geld von unten nach oben verteilt hat. Die 356 reichsten Familien besitzen heute 40 Prozent des Reichtums der Menschheit. Diese Entwicklung führt uns in den Abgrund. Wenn die Unternehmen die Löhne immer weiter drücken, wird irgendwann niemand mehr ihre Produkte kaufen. Das ist so logisch, dass es eigentlich jeder verstehen müsste. Was wir brauchen, ist eine Reglobalisierung, bei der die Bedürfnisse der Mehrheit im Vordergrund stehen, nicht die Gewinnspannen einer kleinen Minderheit. Der technische Fortschritt lässt sich nicht aufhalten. Ich sehe zwei Alternativen für unsere Zukunft. Die eine ist eine Welt mit Massenarmut und Chaos. Die andere ist eine Gesellschaft, in der sich die von der Arbeit befreiten Menschen individuell entfalten können.
Das Ende der Arbeit kann für die Menschheit einen großen Sprung nach vorn bedeuten. Wir müssen ihn aber auch wagen.

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[...] #weshalb die #bürgerlichen #Medien die #Lüge um die #Arbeitslosenzahlen #immer #wieder #reproduzieren?

2012-02-03T09:41:00.001+01:00

Massenarbeitslosigkeit ist systemrelevant

[via Nachdenkseiten]

http://www.nachdenkseiten.de/?p=12103#h02

So langsam frage ich mich, weshalb die bürgerlichen Medien die Lüge um die Arbeitslosenzahlen immer wieder reproduzieren?

»Die Arbeitslosenzahlen sind gesunken«, »Jobmarkt so stabil wie nie« bzw. »gute Jobchancen im Jahr 2012« schreibt SpiegelOnline am 31. Januar 2012.

Dabei kann sich jeder, der einen Internetzugang sein Eigen nennt, bei arbeitsagentur.de ein Bild über die Zahlen machen. Was die Medien über die Erwerbslosigkeit in Deutschland schreiben, berichten und behaupten kann man nur noch als Propaganda bezeichnen. Die Bundesregierung, das statistische Bundesamt und die bürgerlichen Medien gehen derzeit von offiziell ca. 3 Millionen Erwerbslosen in Deutschland aus (Quelle: arbeitsagentur.de / Stand: Januar 2012).

4,5 Millionen Deutsche beziehen ALG 2, d.h. knapp 1,5 Millionen Menschen werden in ihrer Lohnarbeit so schlecht bezahlt, dass sie zusätzlich Hilfe vom Amt benötigen, sog. »Aufstocker«.

Quelle:
Zeitgeistlos Blog

http://www.zeitgeistlos.de/zgblog/2012/alle-jahre-wieder-die-gefalschte-statistik/

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--->>> Die Agonie der Demokratie [via Nachdenkseiten]

2012-02-03T09:35:00.001+01:00

Die Agonie der Demokratie

[via Nachdenkseiten]

http://www.nachdenkseiten.de/?p=12107#more-12107

Der Verfassungsschutz beschäftigt sich mit der Linkspartei und gleichzeitig nutzt das Finanzsystem die von ihm provozierten Refinanzierungsprobleme der Eurostaaten, um der Politik neue und immer engere Leitplanken zu setzen, mit denen die politische Handlungsfähigkeit der demokratischen Staaten immer weiter eingeschränkt wird. Längst ist die öffentliche Verschuldung zu einem Gesslerhut geworden, der dem Volk und der Politik aufzeigt, wer der wahre Souverän in diesem Lande ist nämlich das Finanzsystem.
In steter Regelmäßigkeit wird ganz offen eine Unterscheidung zwischen den vermeintlich objektiven Interessen der Allgemeinheit und dem politischen Willen der Allgemeinheit vorgenommen. Gerade so, als seien die in einer Demokratie angeblich mündige Bürger unmündige Kinder, die nicht wissen können, was das Beste für sie sei. Die Demokratie von heute ist nicht mehr von ihren offenen Feinden und schon gar nicht von der Linken -, sondern von denjenigen bedroht, die vorgeben, die Politik in den europäischen Staaten wieder auf den Pfad der Tugend, nämlich des Sparens zurückführen zu wollen.
Von Jens Berger

Seit wann nimmt die Öffentlichkeit es eigentlich ohne weitere Klagen hin, dass die deutsche Politik die Verfassung eines souveränen, demokratischen Staates außer Kraft setzten will, indem sie dem Parlament das Budgetrecht abspricht? Während das Bundesverfassungsgericht den deutschen Politikern hier sehr restriktive Leitplanken gesetzt hat, lässt man andererseits jeglichen Respekt vor der Verfassung anderer demokratischer Staaten vermissen. Griechenland so hat es den Anschein gilt für die Eliten dieses Landes als eine Art seniler Großvater, den man davon schützen muss, auf Nepper, Schlepper und Bauernfänger hereinzufallen, indem man ihm die Geschäftsfähigkeit aberkennen lässt und selbst die Vormundschaft anmaßt. Man erklärt die griechische Demokratie inzwischen reflexhaft für unfähig, die eigenen Interessen erkennen oder gar vertreten zu können, erklärte sie schlicht für unmündig und ignoriert damit sogar das demokratische "Königsrecht" eines Parlaments, nämlich die Haushaltshoheit in einem Maße wie es in der Geschichte bisher nur durch Gewalt- oder Kriegsandrohung oder durch militärische Besetzung möglich war.
Unter dem Deckmantel der Stabilisierung des Euros und der Erhaltung der Europäischen Währungsunion will Deutschland Ländern wie Griechenland in ein Verhältnis zwingen, das wohl am ehesten einem Status entspricht, den Völkerrechtler als "Suzeränität" bezeichnen nämlich das Übertragen verschiedener elementarer Bereiche staatlicher Souveränität an einen mächtigeren Staat ("Suzerän"). So war es etwa zu Zeiten des britischen Empires vollkommen normal, dass britische Beamte im Auftrag der mächtigen Britischen Ostindien-Kompanie die Fiskalpolitik der indischen Fürstentümer im britischen Machtbereich "koordinierten". Nicht großartig unterschiedlich ist da
der Vorschlag des CDU-Politikers Volker Kauder zu werten, der deutsche Beamte dazu einsetzen will, die fiskalischen Vorgaben, die Griechenland von der deutschen Regierung über die EU diktiert bekommen hat, gegen demokratisch legitimierte Entscheidungen knallhart vor Ort durchzusetzen. Hinter den Kulissen zieht diesmal nicht die Ostindien-Kompanie, die eine Vereinigung reicher Londoner Kaufleute war, die Fäden, sondern ein weitestgehend anonymes Konglomerat der Hochfinanz, das gerne beschönigend mit dem Begriff "Finanzmärkte" umschrieben wird.
Eigentlich müsste ein Politiker wie Volker Kauder, der schon mit seiner chauvinistischen Aussage "in Europa wird wieder deutsch gesprochen" unsere Nachbarn gegen Deutschland aufbrachte, und der nun mit seinem Ruf nach einer Art "Generalgouvernement Griechenland" nicht nur alles in den Schatten stellt, was man in puncto Taktlosigkeit von Unionspolitikern kennt, sondern auch offen einem befreundeten demokratischen Staat die Souveränität abspricht, doch mit Schimpf und Schande aus dem Reichstagsgebäude gejagt werden. Ein derartiges Ultimatum, worin sie Griechenland zur Aufgabe seiner Budget-Hoheit auffordert, das die deutsche Kanzlerin in Brüssel einreicht, erinnert an die dunkelsten Stunden der deutschen Geschichte. Diese Art von Großmannssucht trägt dazu bei, dass man sich wieder schämen muss, ein Deutscher zu sein, wenn man ins benachbarte Ausland reist.

Doch wer hat eigentlich bei uns diese zutiefst antidemokratischen Äußerungen kritisiert? Wer hat die Wahrung demokratischer Grundsätze in Europa öffentlich verteidigt? Die deutschen Politiker der aktuellen und früheren Regierungsparteien, die gerne in Sonntagsreden bei feierlichen Anlässen ihr Hohelied auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung singen, jedenfalls nicht. Nein, Demokratie scheint für diese Politiker nur so lange ein schützenswertes Gut zu sein, so lange sie ihnen erlaubt, ihre eigene von Ideologie bestimmte Politik demokratisch zu legitimieren. Sind jedoch die Interessen der Mehrheit nicht deckungsgleich mit der von solchen Politikern vertretenen Dogmen, geraten die Sonntagsreden schnell in Vergessenheit. Haben die deutschen Leitmedien auch nur in einem einzigen kurzen Moment die von der Bundesregierung geforderte Suspendierung der griechischen Demokratie beklagt? Nein, die honorigen Leitartikler, die sich stets in anmaßender Hybris in der Rolle der vierten Gewalt gefallen, haben nicht nur in diesem Fall als Verteidiger demokratischer Grundprinzipien auf ganzer Linie versagt. Wie kann man ihnen da noch die Verteidigung der deutschen Demokratie zutrauen, wenn sie noch nicht einmal imstande sind, mahnend die Stimme zu erheben, wenn vor ihren Augen die Demokratie eines Staates der Europäischen Union außer Kraft gesetzt werden soll?

Dabei ist Griechenland nur die sichtbare Spitze eines riesigen demokratiegefährdenden Eisbergs, der auch schon den Rumpf des deutschen Politdampfers auf bedrohliche Länge aufgerissen hat. Auf ganz vielen Feldern angefangen von den Hartz-Reformen, über die Rente mit 67, dem Mindestlohn bis hin zum Militäreinsatz in Afghanistan hat sich die Politik von den Bürgern und deren Sorgen und Interessen verabschiedet. Sie dient nicht dem Allgemeinwohl, sondern den Partikularinteressen einer sehr einflussreichen finanzkräftigen und dementsprechend meinungsmächtigen Minderheit. Quer durch wichtige Bereiche des gesellschaftlichen Zusammenlebens bestimmen diese Partikularinteressen die politische Agenda. Dies gilt ganz besonders für die ökonomischen Interessen des Finanzsektors. Die Finanzwirtschaft hat die Politik der letzten Jahre zunächst mit ihrem Druck auf die Deregulierung der Finanzmärkte vor sich her getrieben hat und nunmehr durch die dadurch ausgelöste Krise geradezu zu ihrem Bittsteller gemacht hat. Die gesamte europäische Politik buhlt nur noch um das "Vertrauen der Märkte". Und die Medien plappern das von morgens bis abends auf allen Kanälen nach. Durch die Finanzkrise und die durch sie ausgelöste Eurokrise findet Politik nur noch als Reaktion auf die Märkte statt. Nicht mehr das Volk, der eigentliche Souverän, sondern die Finanzmärkte bestimmen die Maximen der Politik. Das Ergebnis ist dann die "marktkonforme Demokratie", die Angela Merkel als Leitbild ausgegeben hat. Mit einer lebendigen Demokratie hat dies jedoch nichts zu tun, es handelt sich vielmehr um eine demokratische Fassade hinter der ganz andere Kräfte die Fäden ziehen, wie das der britische Politologe Colin Crouch als
Postdemokratie beschrieben hat.
Wenn in Griechenland und Italien demokratisch gewählte Regierungen durch sogenannte Expertenräte ersetzt werden, ist das nach klassischer Definition keine Demokratie mehr, sondern eine Technokratie. Übersetzt aus dem Altgriechischen bedeutet dieser Begriff denn auch »Expertenherrschaft«. Diese Entwicklung ist bedrohlich. Geradezu erschreckend ist jedoch, wie widerstandslos diese Aushöhlung der Demokratie hingenommen wird.

Wer es nicht besser wissen kann und sich duckt, mag ein Opfer sein. Wer es besser wissen könnte, aber lieber freiwillig mit dem Strom schwimmt, ist schon kein Opfer mehr. Und wer es besser weiß und dennoch den Mund hält, ist kein aufrechter Demokrat und feige ist er obendrein. Schon einmal ist in Deutschland die Demokratie gescheitert und in einer Katastrophe gelandet, weil es zu wenig aufrechte Demokraten gab oder zu wenig Kräfte, die sich mutig für die Demokratie aktiv einsetzten.

Weder die Griechen noch wir sind unmündige Kinder oder senile Greise, denen man einen Vormund vor die Nase setzen kann. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus und nicht vom Finanzsystem. Deutsche Kanzler und Minister schwören in ihrem Amtseid, dass sie ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren und Schaden von ihm wenden werden vom Nutzen für die deutschen Banken ist in diesem Eid nicht die Rede. Es ist an der Zeit, dass wir die Politik einmal daran erinnern, wer der Souverän ist. Mehr und mehr kommt man sich hierzulande vor wie eine Laborratte, der zur Durchführung eines ideologischen Laborversuchs gezielt Schmerzimpulse zugefügt werden, um herauszufinden, wo die Schmerztoleranzschwelle liegt, von der an sich die Ratten sich zur Wehr setzt. Unsere Schmerztoleranz scheint sehr hoch zu sein, wir befinden uns geradezu in einer dauerhaften Duldungsstarre. Nur wenn wir daraus aufwachen, werden wir wieder umgekehrt, der derzeitigen Politik ihre Grenzen aufzeigen können. Je länger wir uns alles gefallen lassen, desto hinfälliger wird unsere Demokratie. Ihre Totengräber sind die Eliten, aber wir schauen ihnen tatenlos zu. Muss denn immer erst eine Katastrophe eingetreten sein, bis die Deutschen von einem ideologischen Regime befreit werden können?

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Wie FDP-Minister befreundete Unternehmer mit Staatsgeldern beglücken - mehr um 20:15 Uhr in #MONITOR auf #EinsExtra

2012-02-03T09:31:00.001+01:00

Unglaunlich:

Wie FDP-Minister befreundete Unternehmer mit Staatsgeldern beglücken

[Monitor - Sendung vom 02.02.2012]

http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2012/0202/kopie_von_werkvertraege.php5

Zum Teil gegen den Willen der eigenen Beamten haben niedersächsische FDP-Politiker einen befreundeten Unternehmer offenbar jahrelang mit Subventionen in Millionenhöhe beglückt.

Das hat jetzt der Landesrechnungshof in einem vertraulichen Prüfbericht festgestellt, der MONITOR vorliegt und in dem unglaubliche Details enthüllt werden. Nicht nur, dass Teile der rund 18 Millionen Euro Subventionen und Landesbürgschaften nach Ansicht der Prüfer rechtswidrig ausgezahlt wurden, die Analysen legen nahe, dass die Hausspitze, also Wirtschaftsminister und Staatssekretär, teilweise persönlich dafür gesorgt hätten, dass Ausschreibungspraktiken und Vergaberegeln eigens zugunsten des Hameler Großunternehmers Ali Memari Fard geändert wurden.

Fard war ein Duz-Freund mehrerer Mitglieder der schwarz-gelben Landesregierung, auch des ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff. [zum Beitrag]

Bericht: Stephan Stuchlik, Kim Otto, Kai Rüsberg

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"Für Werbung wird genauso viel Geld ausgegeben, wie für Bildung." - Fritz Reheis am 29.01. in "Fragen an den Autor"

2012-02-03T09:26:00.001+01:00

F. Reheis, 29.1.12, Wo Marx Recht hat

Fragen an den Autor

Sendung vom 29.01.2012

[via sr2.de]

Fritz Reheis, "Wo Marx Recht hat".

Schlimmste Fehlentwicklungen in Ländern, die sich "sozialistisch" nannten und sich auf Marx beriefen,

haben den Mann aus Trier in Misskredit gebracht. Kann uns Marx noch etwas lehren?

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--->>> Der #Kapitalismus bringt täglich #Millionen #Menschen in der Welt durch #Hunger und #Unterernährung um! [95.Thesen]

2012-02-03T09:08:00.001+01:00

Unsere 95 Thesen

--->>>

4. Der Kapitalismus bringt täglich Millionen Menschen in der Welt durch Hunger und Unterernährung um!

Unsere 95 Thesen

[via Junge Welt]

http://www.jungewelt.de/2011/10-29/026.php

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--->>> #Gewerkschaftlicher #Widerstand #gegen die #Riester-Rente? [via Nachdenkseiten]

2012-02-03T09:07:00.001+01:00

Gewerkschaftlicher Widerstand gegen die Riester-Rente?

[via Nachdenkseiten]

http://www.nachdenkseiten.de/?p=12098#more-12098

Zurück zum Anfang dieses Jahrtausends etwa 2001: Gab es "damals" einen gewerkschaftlichen Widerstand gegen die Riester-Rente?
Ein paar skeptische Gedanken zu einer möglichen Legendenbildung.
Von Volker Bahl

Irgendwie bin ich erleichtert , dass die historisch interessante Frage nach der Haltung der deutschen Gewerkschaften zur Teilprivatisierung des deutschen Rentensystems durch die Kontroverse zwischen dem ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske und der früheren für Sozialpolitik zuständigen stellvertretenden DGB-Bundesvorsitzenden Ursula Engelen-Kefer noch einmal zur Sprache gekommen ist. http://www.nachdenkseiten.de/?p=12064
Nicht weil ich ein bedingungsloser "Wahrheitsfanatiker" wäre, sondern weil es bei so weitreichenden Entscheidungen, die viele Menschen in unserem Lande betreffen, für die Zukunft und für die Fortentwicklung der Gewerkschaften schon von großer Bedeutung ist, wie sie mit solchen "grundsätzlichen Richtungsentscheidungen" gegenüber ihren Mitgliedern auch künftig umgehen wollen.

Diese Frage wieder auf die Tagesordnung gesetzt zu haben, ist aktuell das Verdienst des Kollegen
Frank Bsirske.
Obwohl ich seiner Einschätzung eines grundsätzlichen "Versäumnisses" der Gewerkschaften und speziell des DGB als Dachorganisation nur zustimmen kann, habe ich in einigen Details insbesondere was die Person der Kollegin Ursula Engelen-Kefer anbelangt eine andere Wahrnehmung gehabt. (Siehe auch ihre
briefliche Erwiderung auf die Darstellung von Frank Bsirske.)
Aus meiner Sicht scheint diese Kontroverse jedoch noch etwas Anderes offen zu legen, nämlich ein schwerwiegendes Demokratie-Defizit bei der Austragung von politischen Kontroversen über ein so grundlegendes Thema wie der Rentenreformen. Oder wie es die Kollegin
Engelen-Kefer ausdrückt: "Dabei wird Dich sicherlich nicht erstaunen, wenn ich feststelle, dass diese Auseinandersetzungen nicht offen ausgetragen wurden".
Diese Feststellung berührt nichts Geringeres als die Funktionsweise von demokratischer Meinungs- und Willensbildung ganz allgemein und insbesondere auch innerhalb der Gewerkschaften oder zwischen Gewerkschaften und der Politik.

Dieses "Ausmauscheln" zwischen den Gewerkschaften und den Parteien an dessen Ende dann "festgeklopfte" Ergebnisse stehen trägt dazu bei, dass die Debatte über ein so wichtiges Thema und die sachliche Begründung für politische Entscheidungen überhaupt nicht transparent werden und dann die gefassten Beschlüsse als sachnotwendig oder "alternativlos" (in Partei- oder Gewerkschaftsgremien) einfach nur noch "durchgewinkt" werden während die dringend notwendige Kontroverse, also das Pro und Kontra der Argumente unterbleibt.

Dass die Kollegin Engelen-Kefer auf dieses gravierende Defizit bei der demokratischen Meinungs- und Entscheidungsfindung innerhalb der Gewerkschaften aufmerksam gemacht zu haben, ist wichtig und lobenswert.

Zur damaligen Situation und zur öffentlichen Darstellung möchte ich nach meiner Wahrnehmung jenseits der inneren Führungszirkel der Gewerkschaften noch ein paar Anmerkungen machen.

Frank Bsirske meint, dass die IG Metall und ver.di (bzw. ÖTV, also die Gewerkschaft Öffentliche Dienste Transport und Verkehr die in ver.di übergegangen ist) "damals" Widerstand gegen die "Teilprivatisierung" der Rente ( Riester-Rente ) geleistet hätten.

Obwohl ich mich damals sehr für diese Weichenstellung in der Rentenversicherung unter Rot-Grün interessiert habe habe ich nichts "Bemerkenswertes" von diesem Widerstand in der damalige Zeit in der Erinnerung. Dabei müsste meine Erinnerung aufgrund meines durch interessante Hintergrundmaterialien gestützten Gedächtnisses eigentlich ziemlich lückenlos sein. Jedenfalls lückenlos aus meiner "Außensicht", wie sie eben "normale" Gewerkschaftsmitglieder auch haben und ohne Einsicht in die Vorgänge der "inneren Führungszirkel", wie sie die beiden KollegInnen hatten.

Aus meiner Sicht gab es "damals" eigentlich gute politische und sogar wissenschaftlich fundierte Gründe, Widerstand gegen die Einführung der Riester-Rente zu leisten!
So erinnere ich mich sehr gut daran, dass es damals z.B. auf ein analytisch prägnantes Papier von Professor Reinhard H. Schmidt und Marcel Tyrell "Pensions- und Finanzsysteme in Europa Ein Vergleich unter dem Gesichtspunkt der Komplementarität" vom Februar 2001 (Fachbereich Wirtschaftswissenschaften der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt am Main / Working Paper Series : Finance & Accounting Nr. 65 ) keinerlei gewerkschaftliche Reaktion gab.

Mario Müller hat diese Studie damals einer breiteren Öffentlichkeit vorgestellt. Unter der Überschrift "US-Kapitalismus kommt durch die kalte Küche" schrieb Mario Müller in der Frankfurter Rundschau am 9.3.2001: Mit ihrer Rentenreform rüttelt die Bundesregierung an den Grundfesten des Finanzsystems (der Bundesrepublik (V.B.)). Er bezog sich dabei auf die genannte Studie von Schmidt und seinem damligen Mitarbeiter Tyrell. Da bei diesem Thema auch Fragen aufgeworfen wurden, die die Gewerkschaften existentiell berührten, (so wurde z.B. auch die Beeinträchtigung der Mitbestimmung unter dem neuen "Finanzregime" angesprochen), interviewte Mario Müller dazu das offenbar dafür "zuständig gemachte" DGB-Bundesvorstandsmitglied Heinz Putzhammer (zuständig für Wirtschaft). Putzhammer wurde wie die Kollegin Ursula Engelen-Kefer in ihrem Brief uns heute klar macht im Bundesvorstand wohl gegen sie in Stellung gebracht, um ihre Kritik zu neutralisieren.
Die Antworten Putzhammers in diesem Interview waren alles andere als "widerständig". Er begründete seine Haltung gegenüber den rot-grünen Plänen mit dem hilflosen Satz: "Lieber den Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach" und trat damit für das gewerkschaftliche Mitmachen bei der Einführung der Riesterrente ein. (Der "Spatz", das waren wohl auch die Posten in dieser privaten Rentenversicherung, die dafür Gewerkschaftern angeboten wurden!)

Was beinhaltete diese Studie der Finanzmarkt-Experten von der Frankfurter Universität?

Heute ist es durchaus geläufig, von einem Systemwandel zu einem "finanzkapitalistischen System" zu sprechen mit einer Dominanz der Finanzmärkte gegenüber der Politik (jetzt sogar ein Thema des Weltwirtschaftsforums in Davos). Damals waren die Warnungen dieser Finanzwirtschaftler allerdings noch nicht so verbreitet wie heute, doch für den Journalisten Mario Müller und für viele andere auch unter den Gewerkschaftern waren sie schon zur damaligen Zeit begründet.

Die beiden Frankfurter Ökonomen vertraten die Meinung, dass die jeweiligen Rentensysteme im Gesamtsystem der (Unternehmens-)Finanzierung eine so wesentliche und wichtige Rolle spielten, dass mit einem Wechsel zu einer Altersversorgung "angelsächsischer Prägung" (eben zur "Riester-Rente" mit ihrem Kapitaldeckungsverfahren) die bisherige "Konsistenz" des Finanzsystems (mit Umlageverfahren und Betriebsrente) aufs Spiel gesetzt würde: "Ein System mit starken und in der Kontrolle der großen Unternehmen auch aktiven Banken mit einer Mitbestimmung auf Unternehmensebene (gerne auch als "Rheinischer Kapitalismus" diffamiert oder auch als "Ende der Deutschland AG" begrüßt) wäre nicht mehr konsistent, wenn die Altersversorgung hauptsächlich über Pensionsfonds angelsächsischer Prägung organisiert wäre. Dann wäre nämlich der Druck des Kapitalmarktes so stark, dass sich der Einfluss der Banken und zumindest die Mitbestimmung auf Unternehmensebene als nicht (mehr) funktional erwiesen und diese Merkmale nicht erhalten blieben."

Ich hatte beruflich damals Gelegenheit, diese Thesen über einen allmählichen "Systemwandel" des Finanzsystems mit den daraus drohenden Folgen für die gewerkschaftliche Arbeit in einem DGB-Forum zur Teilprivatisierung der Rente vorzutragen. Diese Veranstaltung war schon nach meinem damaligen Eindruck wohl vor allem deshalb durchgeführt worden, um den gewerkschaftlichen "Konsens" für das Kapitaldeckungsverfahren à la Riester-Rente & Co. zu organisieren (Die Veranstaltung wurde bezeichnenderweise von der Abteilung Wirtschaft beim DGB-BV Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer organisiert.) Ich kann mich beim besten Willen nicht daran erinnern, dass dabei "widerständige" Argumente der Verdi / ÖTV oder auch von an dieser Veranstaltung teilnehmenden IG Metall-Funktionären vorgetragen wurden. Im Gegenteil der damalige Betriebsratsvorsitzende von VW, Volkerts (wir kennen sein "späteres" nicht so ruhmreiches Schicksal), hat in einem Referat die Vorteile derartiger kapitalgedeckten Rentensysteme in höchsten Tönen gepriesen. Und wenn sich z.B. die IG Metall oder auch Verdi/ÖTV ausbedungen hätten, dagegen wenigstens eine den Widerstand signalisierende andere Meinung auf dieser Tragung zumindest "daneben" vorzutragen, so hätten sie das gemeinsam auch sicher durchsetzen können. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass der Auftritt des VW-Betriebsratsvorsitzenden Volkerts gegen den ausdrücklichen Willen des IG Metall-Vorstandes geschehen sein sollte.

Immerhin war es für mich interessant zu lesen, dass der damalige IG Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel und Frank Bsirske als Verdi-Vorsitzender die Kollegin Engelen-Kefer beim "Ziehen der schlimmsten Giftzähne" unterstützt hatten.

Aber von einem "Widerstand" war selbst bei einer solchen gewerkschaftsinternen Konferenz zu diesem Thema nichts zu hören und zu lesen. Dabei gab es auch über die schon erwähnte Kritik hinaus durchaus weitere skeptische und ablehnende Stimmen.

Es ist in diesem Zusammenhang noch erwähnenswert, dass die Schmidt und Tyrell ihre wissenschaftlichen Aktivitäten in den angelsächsischen Raum verlegen mussten, weil in Deutschland für ihre Themen keinerlei Interesse bestand. Ihre Arbeiten erschienen als großer Reader dann unter dem Titel "The German Financial System" auf englisch in der Oxford University Press im Jahr 2004. Dieser Hinweis ist mir wichtig, weil er zeigt, dass man mit solchen "unterlassenen" öffentlichen Debatten nicht nur die innergewerkschaftliche Meinungsbildung beschädigt, sondern auch darüber hinaus kompetente Fachleute und Sachkenner ins Abseits drängt und sie sprachlos macht. Reinhard H. Schmidt, mit dem ich damals Kontakt hatte, hat mit bestätigt, dass aus den Gewerkschaften keinerlei Anfragen oder Reaktionen zu seinen gerade auch an die Gewerkschaften gerichteten Analysen über die Umstellung auf das Kapitaldeckungsverfahren bei der Altersversorgung kamen.

Jedenfalls war der "Diskurs" über die Teilprivatisierung des deutschen Rentensystems auch in den Gewerkschaften reichlich "unterirdisch". Man hätte z.B. wenn man schon nicht offenen Widerstand gegen die rot-grüne Regierung leisten wollte wenigsten einen Prüfauftrag in dieses Gesetz einfügen können, dass diese "Reform" nach einer gewissen Probezeit wieder auf den Prüfstand kommt. Aber nichts dergleichen geschah.

Interessant war für mich auch zu erfahren, wie durch Zuständigkeitsverteilung innerhalb einer so großen Organisation wie dem DGB Politik gemacht wurde. Damit wurde das für die Sozialpolitik (und damit eigentlich auch für die Altersvorsorge) beim gewerkschaftlichen Dachverband zuständige Vorstandsmitglied, Engelen-Kefer, an den Rand gedrängt. Und die Gewerkschaftsspitze hat auch nicht viel dagegen unternommen, dass sie mit ihrer sozialpolitisch motivierten Kritik z.B. vom Kanzler Schröder auch öffentlich regelrecht gemobbt wurde.

Wenn sich sich jetzt (!) auch Gewerkschafter gegen die Riester-Rente wenden, hat das natürlich mit dem katastrophalen Image dieser Rente zu tun. Die Kritik an dieser "Reform" wird inzwischen wissenschaftlich
bestätigt ja sogar auch "filmisch" in der ARD "Das Riester-Dilemma" unterlegt. http://www.nachdenkseiten.de/?p=11828
(Siehe auch kürzlich noch einmal Albrecht Müller zur
"Revision der Riesterrente") http://www.nachdenkseiten.de/?p=11850
Aus den Erfahrungen des politischen Umgangs bei der Einführung der Riester-Rente, sollte man wenigstens lernen nicht um nachträglich "Rache zu üben", sondern um daraus Konsequenzen für die Zukunft und für die anstehenden politischen Auseinandersetzungen zu ziehen. Auch in Zukunft könnte uns viel erspart werden, wenn endlich wieder eine kontroverse Debatte über grundlegende Weichenstellungen stattfinden würde, wenn Argumente nicht ins Abseits gedrängt und wenn Entscheidungen innerhalb der Gewerkschaften offen und nicht in Hinterzimmern auf Vorstandsebene diskutiert würden und nicht gar noch, durch organisatorische Tricksereien gänzlich unterbunden würden.

Vielleicht ist der Disput zwischen Bsirske und Engelen-Kefer auch eine Ermunterung für viele Gewerkschaftskollegen- und kolleginnen Zusätzliches zur Aufklärung der damaligen innergewerkschaftlichen Meinungsbildung beizutragen, um daraus Gewinn für die künftige innergewerkschaftliche Demokratie zu ziehen.

P.S.: Zur heutigen Positionierung von Reinhard H. Schmidt siehe den Abschnitt "Versagen der Banken oder doch der Politik" unten bei
"Sarkozy als Präsident "Knickebein" wenn er die deutsche Merkel trifft?". http://www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl13.html

Für die Freisetzung der Finanzmärkte nach seiner Meinung die Politik die "alleinige" Verantwortung die Banken (mögen sie auch noch so sehr darauf gedrängt haben) handelten dann eben nach den Spielregeln der deregulierten Finanzmärkte und sieht man einmal von kriminellem Fehlverhalten ab, mussten sie im Wettbewerb auch entsprechend agieren.
Leider entziehen sich "unsere" Politiker dieser Verantwortung bis heute, im Gegenteil: Sie haben sich inzwischen zu Handlangern der Finanzmärkte degradieren lassen.

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Es werde krampfhaft an dem #Mythos festgehalten, dass eigentlich #Vollbeschäftigung #herrsche. [Ulrike Herrmann: 2010]

2012-02-03T09:04:00.001+01:00

Es werde krampfhaft an dem Mythos festgehalten,
dass eigentlich Vollbeschäftigung herrsche.

Ulrike Herrmann: Hurra, wir dürfen zahlen. Der Selbstbetrug der Mittelschicht.
Westend Verlag, Fankfurt/Main, 2010. 223 Seiten. 16.95 Euro

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--->> Hartz IV Betroffene bewerten Jobcenter der Städte-Region Aachen mit schlechten Noten [via gegen-hartz.de]

2012-02-03T09:01:00.001+01:00

Hartz IV: Schlechte Noten fürs Jobcenter

Hartz IV Betroffene bewerten Jobcenter der Städte-Region Aachen mit schlechten Noten

[via gegen-hartz.de]

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-schlechte-noten-fuers-jobcenter-900247.php

Die Initiative "Netzwerk SGB II Aachen" legte heute den Bericht zur "Unabhängigen "Kundenzufriedenheitsumfrage" von Hartz IV-Betroffenen bei den zuständigen Behörden in der "StädteRegion Aachen" vor. Damit schuf die Initiative den Gegencheck zur "Evaluation der Kundenzufriedenheit" des Jobcenters, deren Ergebnis auffallend positiv ausfiel. Demnach seien die "Kunden" mit dem Service des Jobcenter und der dortigen Praxis bei der Gewährung von Leistungen im Allgemeinen zufrieden. Bei der Auswertung der Gegenumfrage kam die Initiative "Netzwerk SGB II Aachen" jedoch zu einem ganz anderen Ergebnis: 55 Prozent der befragten Hartz IV-Empfänger urteilten mit den Schulnoten vier, fünf und sechs.
"Netzwerk SGB II Aachen" Hilfe für Hartz IV-Betroffene

Seit 2009 arbeiten haupt- und ehrenamtlich tätige Mitarbeiter aus Beratungsstellen der StädteRegion Aachen in der Initiative "Netzwerk SGB II Aachen" zusammen und setzen sich mit den Problemen von Hartz IV-Beziehern auseinander.
Die "Unabhängige Kundenzufriedenheitsumfrage" wurde nach dem Vorbild einer Wuppertaler Umfrage vom Verein Tacheles-Sozialhilfe durchgeführt. Dabei wurden 381 Hartz IV-Leistungsberechtigte auf einem zweiseitigen Bogen über Problemfelder des Behördenalltags beim Jobcenter befragt. Zu den Themen gehörten laut Angaben der Initiative Wartezeiten, Erreichbarkeit der Mitarbeiter, Qualität der Beratung, Dauer der Antragsbearbeitung, Erfahrungen mit verloren gegangenen Unterlagen, Pünktlichkeit eingehender Leistungen, Umgangston und die allgemeine Zufriedenheit.
Die Mitarbeiter der Initiative führten die Umfrage durch, da sie aus ihrem Beratungsalltag wussten, das viele Betroffene sehr unzufrieden mit dem Jobcenter waren und somit die Ergebnisse der hauseigenen Umfrage des Jobcenters anzweifelten.
Jobcenter erhielt schlechte Noten

Die Auswertung der "Unabhängigen "Kundenzufriedenheitsumfrage" kam zu keinem positiven Urteil. Die Befragten vergaben deutlich schlechtere Schulnoten als aus der hauseigenen Jobcenter-Umfrage hervorging. 55 Prozent der Befragten Hartz IV-Empfänger gaben als Gesamtnote vier, fünf und sechs an. Obwohl sie offiziell als "Kunden" bezeichnet würden, fühlten sie sich durch den Ton und die Ausdrucksweise der Jobcentermitarbeiter abgewertet und respektlos behandelt. Ein Zitat aus der Umfrage lautete "Man kommt sich vor wie ein Bittsteller." In anderen Umfragebögen waren Sätze wie "Man vermisst schon den ganz normalen Anstand" zu lesen.
Das Fazit der Initiative "Netzwerk SGB II Aachen" lautete in ihrer Pressemitteilung wie folgt: "Menschen, die Leistungen nach dem SGB II erhalten, werden demnach zwar als Kunde bezeichnet, aber im Vergleich zum Kundenstatus in der Geschäftswelt nicht als solche behandelt." Laut Umfrage hätten nur 15 Prozent der Befragten Kenntnis von einer Beschwerdestelle beim Jobcenter. (ag)

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Ein Beispiel aus dem #SiliconSaxony #Dresden -> #Obdachlosigkeit durch #Hartz-IV #Sanktionen bei jungen Menschen unter 25

2012-02-03T08:56:00.001+01:00

Obdachlos durch U25 Regelung

Obdachlosigkeit durch Hartz IV Sanktionen bei jungen Menschen unter 25

[via gegen-hartz.de]

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/obdachlosigkeit-durch-hartz-iv-sanktionen-900204.php

Ein Beispiel aus Dresden das für die meisten Städte gelten dürfte: Seit den geänderten Hartz-IV-Gesetzen sind laut der Wohnungslosenhilfestelle des Diakonischen Werkes in Dresden immer mehr junge Menschen von Obdachlosigkeit betroffen. Ein Grund hierfür sind die verschärften Sanktionen gegenüber jungen Menschen unter 25 Jahre, sagt Michael Schulz, Leiter der Einrichtung.
Im letzten Jahr 2011 war jeder Dritte Ratsuchende in der Beratungsstelle Dresden unter 25 Jahre alt. "Mit 1025 Hilfesuchenden wurden so viele Menschen wie noch nie im Niklashof beraten", sagt Schulz. Der Anteil der Frauen stieg auf 41,6 Prozent. 481 der Ratsuchenden hatten keine eigene Wohnung, 306 waren von Wohnungslosigkeit bedroht und 73 junge Menschen lebten bereits auf der Straße. "Wir beobachten seit Jahren eine Verschiebung in den Altersgruppen", erklärte der Sozialarbeiter.
Waren früher vor allem sogenannte "Verlierer der Wende" zwischen 40 und 50 Jahre häufig zu Gast in der Beratungsstelle, sind es heute vermehrt junge Menschen unter 25. Bereits jeder Dritte gehöre dieser Altersgruppe an, sagt Schulz. Sie versäumen einen Meldetermin beim Jobcenter und erhalten dann erhebliche Kürzungen des Arbeitslosengeldes II. Seit der Gesetzesänderungen können die Behörden bereits bei einem "Vergehen" die kompletten Zahlungen einstellen. Am Ende kann die Miete nicht mehr gezahlt werden und eine Räumungsklage flattert ins Haus.

Anderen jungen Menschen verweigert das Jobcenter den Auszug aus dem elterlichen Haushalt, obwohl die Familienverhältnisse zerrüttet und desolat sind. Wer trotzdem vor dem Elend flüchtet, bekommt keine Unterstützung und steht mit leeren Händen da. Denn laut dem SGB II müssen Erwerbslose unter 25 bei den Eltern wohnen und dürfen nur in Ausnahmefällen in eine eigene Wohnung ziehen. Das Jobcenter muss hierzu sein Einverständnis geben.
Seit 2004 sind die Beratungsfallzahlen um eine Drittel auf heute 2340 gestiegen. Ein Drittel der Klienten waren Frauen und dreizehn Prozent lebten auf der Straße in Zelten, Wartehäuschen oder leerstehenden Häusern. Die häufigsten Gründe für eine Obdachlosigkeit waren Trennungen, Scheidungen und sich häufende Mietschulden. (sb)

Posted via email from Dresden und Umgebung

--->>> Zum Freitagsbusiness #Deutscher #Einzelhandelsumsatz: #Weiter #im #Rückgang [trotz medialer Werbeberieselung!!!]

2012-02-03T08:49:00.001+01:00

global news 2595 01-02-12: Deutscher Einzelhandelsumsatz:

Weiter im Rückgang,

Anstieg der Eurozonenarbeitslosen auf 17 Millionen - Zusammenhänge?

[via jjahnke.net]

http://www.jjahnke.net/rundbr89.html#2595

Der Einzelhandelsumsatz lag im Dezember trotz aller voreiliger Jubelmeldungen um fast 1 % (0,9 %) unter dem Vorjahreswert. Er ist bereits seit September 2011 im Rückgang und hat seitdem um 2,4 % verloren (Abb. 04943).
Das straft auch die Berichte der Gesellschaft für Konsumforschung Lügen, das seit Oktober ständigen Aufstieg des Konsumklimas meldet (Abb. 14696).

In Deutschland sind zur Binnenkonjunktur angesichts der Exportrisiken nur noch Jubelmeldungen gefragt. Was da nicht hineinpaßt, wird von vielen Medien einfach unterschlagen. So verliert SPIEGEL-online, wo sonst immer Ifo-Werte bejubelt werden, zu den Zahlen des Statistischen Bundesamts kein Wort. Auch der Bundeswirtschaftsminister verschweigt sich, obwohl er positive Zahlen sonst immer sofort feiert.
Dagegen feiert Deutschland den scheinbar immer noch stabilen Arbeitsmarkt, während im Dezember 2011 die Zahl aller Arbeitslosen in der Eurozone auf einen neuen Rekordstand von 16,5 Millionen bei einer Arbeitslosenquote von 10,4 % erreichte. Das war ein Anstieg um 0,8 Millionen gegenüber dem Vorjahr. Die höchste Arbeitslosenrate verzeichnete Spanien mit fast 23 %. Deutschland lag im westlichen Vergleich der Industrieländer auf dem 6. Platz (Abb. 04068). Doch der exportgestürzte deutsche Arbeitsmarkt dürfte sich in einem Umfeld hoher Arbeitslosigkeit nicht halten können, wobei die deutschen Zahlen in vielerlei Hinsicht ohnehin stark manipuliert sind und die schlechte und unsichere Qualität des hohen Anteils an prekärer Arbeit verkleistern.
In sofern paßt die deutsche Vorsicht beim Einkauf durchaus in das Bild der sich dunkel zusammenziehenden Wolken am Wirtschaftshorizont der Eurozone. Der neue Fiskalpakt wird die Situation eher noch erheblich verschlimmern. Deutschland ist mehr als alle vergleichbaren Länder von der Entwicklung seiner Eurozonenpartner abhängig, auch wenn das in Deutschland immer gern vergessen wird. Da macht der Bundeswirtschaftsminister lieber auf rosig, als lebe Deutschland auf einer Insel der Seligen:
"Der Aufbau von Beschäftigung und der Abbau von Arbeitslosigkeit setzen sich saisonbereinigt unvermindert fort. Dies trägt dazu bei, die Binnenkonjunktur zu stabilisieren. Damit steigen die Chancen, dass die deutsche Wirtschaft die gegenwärtige Wachstumspause schnell hinter sich lassen und wieder den Wachstumskurs einschlagen kann."

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vertiefend! --->>> Billiglöhne teuer bezahlt - #Billiglöhne #kommen #den #Staat #teuer #zu #stehen. [via sozin.de]

2012-02-03T08:43:00.001+01:00

Billiglöhne teuer bezahlt

Geschrieben von: Stefan Vetter

[via sozin.de]

http://sozin.de/kategorien/34-arbeitsmarkt/2032-billigloehne-teuer-bezahlt

Saarbrücken. Billiglöhne kommen den Staat teuer zu stehen. Rund zwei Milliarden Euro musste der Bund 2011 ausgeben, um Geringverdienern mit einem Vollzeitjob das Existenzminimum zu sichern.

Rechnet man noch die Betroffenen mit einem sozialversicherungspflichtigen Teilzeitjob hinzu, so waren es sogar vier Milliarden Euro, die der Staat über das Hartz-IV-System beisteuerte. Das geht aus einer Untersuchung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hervor, die unserer Zeitung vorliegt.

Demnach gibt es trotz guter Arbeitmarktlage und zum Teil spürbarer Lohnsteigerungen immer noch rund 560.000 sozialversichert Beschäftigte, die zusätzlich auf Hartz IV angewiesen sind. Das sind 2,5 Prozent aller sozialversicherten Erwerbspersonen. Im Osten ist die Quote mit 4,5 Prozent mehr als doppelt so hoch wie im Westen (zwei Prozent).

Im Ländervergleich liegen die Stadtstaaten Berlin (6,1 Prozent), Bremen (4,3) und Hamburg (3,6) deutlich über dem Bundesdurchschnitt.

Nur in einigen ostdeutschen Städten wie etwa Neubrandenburg (6,9 Prozent) und Cottbus (6,5 Prozent) liegt das Verarmungsrisiko noch höher. In Bayern werden offenbar fast durchgehend auskömmlich Löhne bezahlt. Die Quote der so genannten Aufstocker beträgt hier nur 1,2 Prozent. Das ist der niedrigste Wert unter allen Bundesländern.

http://www.saarbruecker-zeitung.de/aufmacher/berliner_buero/art182516,4126061#.Tw0VqoHsaCd

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Umerziehung d. dt. Volkes, d. sich wie zu besten Nazizeiten als genetisch homogenes Volk begreift (...) ist misslungen [lesenswert!!]

2012-02-03T08:42:00.001+01:00

Lieber deutscher Nazi!

[via Nachdenkseiten]

http://www.nachdenkseiten.de/?p=11910#h13

Kein Kopf ist gerollt, keine Republik erschüttert, nie übernahm ein Minister Verantwortung für Mordopfer von rechter Gewalt, keine Rücktritte.

Kein Umdenken, kein Umschreiben der Schulbücher, keine Gesetzesänderung.

Die Umerziehung des deutschen Volkes, das sich wie zu besten Nazizeiten als genetisch homogenes Volk begreift und Angst vor seiner Abschaffung hat, ist misslungen.

Köstlicher Zustand, dieses Nazi-Sein!

Ein bisschen scheinheiliges Gedenkminüteln im Parlament, hin und wieder ein Kerzenmarsch, ansonsten, freies Land für freie Nazis.

Quelle:
FR

http://www.fr-online.de/meinung/kolumne-lieber-deutscher-nazi-,1472602,11445174.html

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vertiefend -->> #Besserverdiener #würden in #Krisen d. #Wert #eines #Menschen an dessen #Leistung #messen.

2012-01-28T10:33:00.001+01:00

"Insgesamt stellt die Studie eine Entsolidarisierung
und eine Ökonomisierung der Gesellschaft fest."

Rechtspopulismus wächst unter Besserverdienern
(Frankfurter Rundschau - 4/5.12.2010 - Seite 6)

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--->>> #Weiter #real #sinkende #Tariflöhne [ #man #nennt #das #genial #innovativ]

2012-01-28T10:12:00.001+01:00

global news 2592 28-01-12:
Weiter real sinkende Tariflöhne

[via jjahnke.net]

http://www.jjahnke.net/rundbr89.html#2592

Nach der heutigen Mitteilung des Statistischen Bundesamts haben sich die tariflichen Monatsverdienste der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland von Oktober 2010 bis Oktober 2011 durchschnittlich um 2,1 % erhöht. Da aber gleichzeitig die Preise um 2,5 % stiegen, haben sich die realen Tarifverdienste um 0,4 % vermindert (Abb. 14052).
Auch die von den Gewerkschaften direkt ausgehandelten tariflichen Stundenlöhne sind kaum über das Niveau von vor sieben Jahren gestiegen (Abb. 17077, 17221). Dabei ist die deutsche Wirtschaft über diesen Zeitraum real um mehr als 11 % gewachsen und haben die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen um ein Mehrfaches zugelegt. Immer wieder haben zahme Gewerkschaften langfristige Tariferhöhungen vereinbart, die prompt wieder von der Inflation aufgefressen wurden.
Nach den heute ebenfalls mitgeteilten Ergebnissen für 2011 steigen, auch wegen des erheblich geschwächten Euro, die Importpreise mit 8 %, der höchsten Rate seit 2000 (Abb. 17229). Selbst ohne Erdöl und Mineralölerzeugnisse lag der Einfuhrpreisindex im Jahresdurchschnitt 2011 immer noch um 5,1 % über dem Stand des Vorjahres.

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Bundessozialgericht: Schutz der Daten von Hartz-IV-Empfängern muss gewährleistet sein Aktenzeichen: B 14 AS 65/11

2012-01-25T21:54:00.001+01:00

Bundessozialgericht: Datenschutz auch bei Hartz IV

Bundessozialgericht: Schutz der Daten von Hartz-IV-Empfängern muss gewährleistet sein
25.01.2012

[via gegen-hartz.de]
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-jobcenter-muessen-datenschutz-einhalten-900199.php

Heute stärkte das Bundessozialgericht in Kassel erneut die Rechte von Hartz IV Beziehern. Die Daten von Arbeitslosengeld II Empfängern stehen unter einem gesetzlichen Schutz, urteilten die obersten Richter und gaben somit der Revision einer Familie aus dem Raum Freiburg statt. Ein Jobcenter-Mitarbeiter hatte Sozialdaten telefonisch im Zuge der "Amtsermittlung" weitergeben.
Wie wir bereits berichteten, hatte ein Jobcenter-Sachbearbeiter zu Ermittlungszwecken mit einem ehemaligen Vermieter einer Familie mehrmals telefoniert und gab dabei auch bekannt, dass Betroffene Hartz IV Bezieher sind. Daraufhin war die Familie nach eigenen Angaben dem Spott des ganzen Dorfes ausgesetzt, weil der Sozialleistungsbezug in manchen - vor allem ländlichen Gegenden - offenbar als etwas "Anrüchiges" gilt. Dieser Praxis schob das Bundessozialgericht (BSG) in dem aktuellen Urteil mit dem Aktenzeichen: B 14 AS 65/11 einen Riegel vor. Auch die Daten von Hartz-IV-Empfänger stehen unter einem gesetzlichen Schutz, so die Kassler Richter in der Urteilsbegründung. Daher dürften Jobcenter die Daten nicht an Dritte weitergeben, auch wenn diese zur Ermittlung eines Anspruches dienen.
Im konkreten Fall erhält die Familie aufstockende Hartz IV Leistungen, weil das Einkommen aus Erwerbsarbeit nicht zum Bestreiten des Lebensunterhalts der Familie ausreichte. Weil der Vermieter aufgrund von Eigenbedarf das Mietverhältnis kündigte, mussten sich die Kläger eine neue Bleibe suchen. Weil die Großfamilie die Kaution in Höhe von 1700 Euro für die neue Wohnung nicht aufbringen konnten, beantragten sie ein Darlehen beim zuständigen Jobcenter. Zusätzlich reichten die Kläger einen Antrag auf einen neuen Schrank ein, weil durch den Umzug keine Einbauschränke wie in der alten Unterkunft für das Kinderzimmer zur Verfügung stand. Beide Anträge wurden von der Behörde abgelehnt. Das Jobcenter begründete den Ablehnungsbescheid mit dem Argument, es könne die ausgezahlte Kaution des alten Vermieters für die neue Unterkunft genutzt werden. Die Kläger widersprachen und gaben an, der Altvermieter habe die Kaution noch immer nicht zurück gezahlt. Könnten sie zeitnah nicht die Kaution zahlen, könne die neue Wohnung nicht bezogen werden.
Sachbearbeiter telefonierte mit Ex-Vermieter
Daraufhin schrieb ein Jobcenter-Sachbearbeiter den ehemaligem Vermieter an und telefonierte mindestens einmal auch mit dem Ehemann der Vermieterin. Dabei sei auch genannt worden, dass die Antragsteller Leistungsempfänger nach dem SGB II sind. Bereits kurze Zeit danach habe das gesamte Dorf gewusst, dass die Familie von Hartz IV-Zahlungen abhängig ist. Seit dem seien sie dem Hohn und Spott der Dorfgemeinschaft ausgesetzt, wie die Familie vor Gericht erklärte. Der Anwalt der Kläger argumentierte: Es hat eine Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung stattgefunden, in dem der Sachbearbeiter des Jobcenters ohne die Zustimmung der Kläger Daten an Dritte weitergegeben hat. Zuvor hatte das Landessozialgericht geurteilt: "Eine Rechtsgrundlage für die vorgenommene Offenbarung der Sozialdaten ist nicht ersichtlich." und gab der Revision statt. Diese Ansicht teilt auch das Bundessozialgericht und urteilte, das Jobcenter hätte mit dem damaligen Vermieter auch nicht im Zuge einer Amtsermittlung anrufen dürfen. Mit dem Telefonat habe dieser unbefugt Sozialdatengeheimnisse weitergegeben.
Der Rechtsanwalt der Kläger prüft nun eine Klage auf Schadenersatz und Schmerzensgeld gegen das Jobcenter einzureichen. Diese Frage müsse noch mit der Familie erörtert werden. (sb)

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Kriminelle Billigheimer ... #Klima #der #Angst #in #Betrieben [via Junge Welt]

2012-01-25T21:45:00.001+01:00

Kriminelle Billigheimer

Razzia bei Netto und Kaufland.

Über 60 Durchsuchungsbefehle.

Zoll vermutet Lohn- und Sozialversicherungsbetrug.

Klima der Angst in Betrieben

Von Mirko Knoche

[via Junge Welt]

http://www.jungewelt.de/2012/01-26/046.php

Die Lohndrücker haben Ärger mit dem Fiskus. Rund 450 Zollbeamte durchsuchten am Montag sechs Logistikzentren der Einzelhandelsketten Netto-Marken-Discount und Kaufland sowie Dutzende Wohn- und Geschäftsräume von Leiharbeitsunternehmern. Die sollen Tariflöhne unterlaufen und Sozialversicherungsbeiträge unterschlagen haben. Gewerkschaftssekretär Reinhold Schiller aus Regensburg erklärte am gestrigen Dienstag im Gespräch mit jW, daß Netto an seinem Stammsitz im oberpfälzischen Maxhütte-Haidhof schon seit Jahren gegen das Tarifrecht verstoßen habe. Eine Sprecherin des Hauptzollamts Schweinfurt sagte auf jW-Nachfrage, das ganze Ausmaß der mutmaßlichen Veruntreuung könne erst jetzt ermittelt werden.
Die Zöllner seien am Montag mit Mannschaftswagen vor der Netto-Zentrale angerückt und hätten die Geschäftsräume durchstöbert, berichtete ver.di-Mann Schiller unter Berufung auf Beschäftigte. Die Beamten befragten Staplerfahrer und Kommissionierer danach, welche Anweisungen sie während der Arbeitszeit gewöhnlich erhielten.

Laut Gewerkschaft bekommen sie per Funk ständig neue Aufträge erteilt. Weil sie weisungsgebunden arbeiten, sind ihre Werkverträge gesetzwidrig. Statt formell selbständig zu agieren, müssen sie laut Hauptzollamt als Angestellte bezahlt werden. Das ergebe sich aus dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Belegschaftsvertreter des Netto-Stammsitzes wollten sich aus Furcht vor Repressalien gegenüber jW nicht äußern. Das Unternehmen ist eine Tochter von Edeka.
Netto, Kaufland und die beteiligten Leiharbeitsfirmen sollen die Beschäftigten um rund 30 Prozent der regulären Einnahmen geprellt und keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt haben. Den Razzien sind nach Agenturberichten monatelange Ermittlungen vorausgegangen. Aus formalrechtlichen Gründen bestätigte das Schweinfurter Hauptzollamt die Identität der Unternehmen nicht. Die Firmennamen von Netto und Kaufland waren allerdings dem Handelsblatt und dem SWR bekanntgeworden. Die Einzelhändler bestätigten die Kontrollen.
Insgesamt hatten die Staatsanwaltschaften Bamberg, Regensburg und Stuttgart mehr als 60 Durchsuchungsbefehle ausgestellt, die in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Thüringen vollstreckt wurden.

Der Zoll führt nun das Verfahren fort. Juristisch muß er nachweisen, daß die Scheinselbständigen nicht nach eigenem Ermessen handeln konnten. Für ihre Entlohnung wäre entweder die entsendende Zeitarbeitsfirma zuständig oder das Unternehmen, in dem sie tätig sind. Die Entgelthöhe bemißt sich dann am Mindestlohn der Leiharbeitsbranche oder am Tariflohn des Entleihers nach dem Grundsatz gleichwertiger Bezahlung (»equal pay«).
Arbeitsentgelte vorzuenhalten ist ein Betrugsdelikt nach dem Strafgesetzbuch, ebenso das Veruntreuen von Sozialversicherungsbeiträgen. Die »Finanzkontrolle Schwarzarbeit« beim Zoll wird die Akten nach Abschluß der Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft weiterleiten. Die Höchststrafe liegt bei fünf, in schweren Fällen bei zehn Jahren.

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Occupy am Scheideweg [via Blätter] mit einem lesenswerten Absatz zu #Attac

2012-01-25T21:21:00.001+01:00

Occupy am Scheideweg

von Steffen Vogel

[via Blätter für deutsche und internationale Politik]

http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2012/januar/occupy-am-scheideweg?print

Nach den Großdemonstrationen in Spanien, Israel und den USA regt sich seit Mitte Oktober auch in Deutschland der Protest. Die hiesige Occupy-Bewegung wendet sich gegen die Unterhöhlung der Demokratie und fordert mehr soziale Gerechtigkeit. So vage sie dabei bisher geblieben ist, hat sie doch einen sichtbaren Kontrapunkt zur scheinbaren Alternativlosigkeit der Krisenbewältigung setzen können. Es ist auch ihr Verdienst, dass Debatten über Gestalt und Zukunft des Kapitalismus zuletzt wieder mehr Gehör gefunden haben.

Zuvor war es weder Gewerkschaften und Parteien, noch bestehenden außerparlamentarischen Akteuren gelungen, in einer breiten Öffentlichkeit Diskussionen über den Kurs der Bundesregierung zu entfachen. Auch bei ihren Protestaktionen sprang der Funke nicht über. Das gilt für das von Attac initiierte Bankentribunal ebenso wie für die Bündnisdemonstrationen unter dem Motto "Wir zahlen nicht für eure Krise". Sie alle blieben Eintagsfliegen. Erst die Kundgebungen nach amerikanischem und spanischem Vorbild vermochten auch hierzulande so etwas wie eine Bewegungsdynamik in Gang zu setzen.

Dennoch fällt eine vorläufige Bilanz der Occupy-Proteste zwiespältig aus. Offen bleibt, ob ihnen die Anbindung an die Lebensrealität breiterer sozialer Schichten gelingt. Fraglich ist auch, ob sich ihre heutigen politischen Formen als tragfähig erweisen können. Davon aber dürfte abhängen, wie dauerhaft diese Bewegung letztlich sein wird.

Für Kontinuität haben anfangs vor allem die Zeltcamps vor der Frankfurter Börse und auf dem Bundespressestrand in Berlin gesorgt. Die Demonstrationen erreichten hingegen bald nicht mehr die Größe des ersten Aktionstages am 15. Oktober 2011, in dessen Verlauf in ganz Deutschland etwa 40 000 Menschen auf die Straße gegangen waren. Knapp einen Monat später hatte sich die Teilnehmerzahl trotz des Aufrufs von Attac und DGB mehr als halbiert. Gemessen an den jüngsten Protesten der Anti-AKW-Bewegung oder der Stuttgart-21-Gegner ist das wenig. Geradezu enttäuschend wirkt es angesichts der Schwere der Krise und der Maßnahmen zu ihrer Bewältigung, deren Folgen auf Jahre spürbar bleiben werden. Jedoch verraten solche scheinbar objektiven Maßstäbe, für sich genommen, wenig über Gelingen oder Scheitern von sozialen Protesten. Aufschlussreicher sind ein Blick auf die Struktur der Bewegung und der internationale Vergleich.

In Spanien gingen im Frühjahr 2011 erstmals die sogenannten Indignados ("Die Empörten") auf die Straße. Sie besetzten zentrale Plätze wie die Puerta del Sol in Madrid und errichteten Zeltstädte. Selbst inspiriert vom Arabischen Frühling gilt der Movimiento 15-M benannt nach dem ersten Aktionstag am 15. Mai als Ideengeber für die folgenden Demonstrationen auf dem Rothschild-Boulevard in Tel Aviv und für Occupy Wall Street in den USA.^{^[1]}

Obwohl ihre Camps mehrfach geräumt wurden und während des Winters witterungsbedingt nicht wieder aufgebaut werden sollen, ist die Dynamik dieser Bewegung bis heute ungebrochen. Ein Grund dafür dürfte sein, dass sie neben grundsätzlichen Forderungen wie jener nach "echter Demokratie" die soziale Not im Land auf ihre Agenda gesetzt hat.

Getragen wird der Protest von einer Generation, die direkte Erfahrungen mit den Folgen der Krise gemacht hat. Litt sie schon vor dem Platzen der spanischen Immobilienblase unter weit verbreiteten prekären Beschäftigungsverhältnissen, sieht sie sich jetzt obendrein mit einer Jugendarbeitslosigkeit von 48 Prozent konfrontiert.^{^[2]} Dementsprechend greifen die Indignados verstärkt die Alltagsprobleme in ihrem ökonomisch massiv gebeutelten Land auf. Sie unterstützen vielerorts das medizinische Personal im Kampf gegen Streichungen im Gesundheitswesen, sie versuchen, Zwangsräumungen überschuldeter Hausbewohner zu verhindern oder besetzen Häuser, die sie an bereits geräumte Familien übergeben.

Auch in anderen Ländern bildet die wachsende soziale Kluft eine wesentliche, wenn nicht die zentrale Antriebskraft der Proteste: In Israel nahmen sie ihren Ausgang an der Schwierigkeit, bezahlbaren Wohnraum zu finden, und in Großbritannien richtet sich die Empörung gegen den Sozialkahlschlag der konservativ-liberalen Regierung. In den USA wiederum sorgen die massiv gewachsene Arbeitslosigkeit und die enorme Reichtumskonzentration für öffentlichen Unmut, der sich längst nicht mehr nur gegen den Finanzsektor, sondern auch gegen die Großkonzerne richtet.^{^[3]}

Mehr Kraft im Bündnis

Zudem haben insbesondere die amerikanischen Aktivisten eine hohe Bündnisfähigkeit bewiesen. So haben sie beispielsweise schnell Gemeinsamkeiten mit den Gewerkschaften ausgelotet. Nicht nur wegen ihrer skeptischen Haltung gegenüber den Arbeitnehmervertretern fehlt der deutschen Occupy-Bewegung diese starke Anbindung an die gesellschaftlichen Verwerfungen noch. Langzeitarbeitslose oder irregulär Beschäftigte aus dem Dienstleistungssektor finden sich allenfalls vereinzelt auf ihren Demonstrationen, eher trifft man dort auf prekäre Kreativarbeiter. Will die Bewegung jedoch wirklich im Namen einer Mehrheit sprechen, wie es der Slogan von den "99 Prozent" beansprucht, muss sie sich um ihr Breitenwachstum kümmern. Dazu braucht sie eine Reihe klar erkennbarer Forderungen und plausible Strategien.

Mindestens ebenso dringend benötigt sie einen starken Bezug zu den Alltagsnöten der Menschen. Kurz: Sie muss gesellschaftliche Interessen benennen und vertreten, auch um den Preis, damit mehr als nur das symbolische eine Prozent zu verärgern. Andernfalls droht sie vom öffentlichen Radar zu verschwinden, sobald die Medienaufmerksamkeit nachlässt. Allein aus dem momentan weit verbreiteten Unbehagen angesichts der schwer überschaubaren Eurokrise lässt sich nicht dauerhaft eine Bewegung speisen.

Negativbeispiel Attac

Wie wichtig Interessenpolitik für eine breite soziale Bewegung ist, lässt sich an Attac zeigen wenn auch ex negativo. Elf Jahre nach seiner Gründung ist das Netzwerk zwar in der politischen Landschaft verankert, einen dauerhaften Protest gegen die Krisenpolitik vermochte es aber nicht zu initiieren. Attac handelt, ähnlich wie viele globalisierungskritische Initiativen in Europa, in hohem Maße advokatorisch. Ihr Einsatz gilt globalen Fragen oder ausgebeuteten Bevölkerungsgruppen auf der Südhalbkugel. Solange jedoch nicht der Bogen zu den Alltagsproblemen im eigenen Land geschlagen werden kann, spricht eine solche Form des Engagements vor allem eine hoch gebildete Mittelschicht an. So hatten denn auch von den Teilnehmern des Weltsozialforums 2009 81 Prozent eine Hochschule besucht oder studierten noch.^{^[4]}

Den Globalisierungskritikern ähneln die Occupy-Aktivisten in ihrer Auffassung von Demokratie, ihrer Kritik an der politischen Repräsentation und ihren daraus folgenden Organisationsformen. Die Aktivisten von Seattle, Genua und Porto Alegre folgten einer modifizierten Bündnislogik: Die beteiligten Organisationen respektierten ihre Differenzen bei Ideologie, Strategie und Zielen und prägten so den konstitutiven Pluralismus dieser Bewegung der Bewegungen aus. Gleichzeitig verabredeten sie auf dieser Basis gemeinsame Mobilisierungen und einigten sich auf Minimalziele. Das Neuartige dabei lag in der Netzwerkform, die nicht nur den jeweiligen Repräsentanten Kontakt und Austausch erlaubte, sondern über Maillisten oder Sozialforumsbesuch potentiell allen Mitgliedern und Interessierten.

Die Kritik der Repräsentation

Die Occupy-Bewegung geht nun noch einen Schritt weiter und versucht, völlig mit der politischen Repräsentation zu brechen. Das schlägt sich zunächst in der Kritik an der auf diesem Prinzip basierenden parlamentarischen Demokratie nieder, wobei die Aktivisten eine gewisse Pragmatik walten lassen: Zwar halten sie eine große Distanz zum politischen Betrieb, indem sie sich eine nicht näher definierte "echte Demokratie" auf die Fahnen schreiben. Nichtsdestotrotz plädieren beispielsweise die spanischen Empörten für eine Wahlrechtsreform zugunsten kleiner Parteien. Und vor dem Urnengang im November 2011 riefen sie nicht geschlossen zum Ungültigstimmen oder Fernbleiben auf, sondern zogen auch ein Votum für Kleinparteien in Betracht.

Deutlicher zeigt sich die Ablehnung der Repräsentation bei den Protesten selbst. So endete etwa die Berliner Demonstration am 15. Oktober 2011 nicht wie bei solchen Veranstaltungen üblich mit Redebeiträgen der veranstaltenden Gruppen. Vielmehr erklang Charlie Chaplins Ansprache aus "Der große Diktator" vom Band, dann wurde das Mikrofon freigegeben und ein Speaker's Corner improvisiert.

Eine solche Protestkultur garantiert zwar ein hohes Maß an Inklusivität, weil prinzipiell jeder mitreden kann selbst wenn sich das in der Praxis zumeist auf jene beschränkt, die es gewöhnt sind, ihre politischen Ansichten vor anderen zu artikulieren. Überdies entziehen sich die Aktivisten der gängigen medialen Personalisierung von Politik, indem sie bewusst auf Sprecherinnen und Sprecher verzichten und versuchen, Entscheidungen in ausgedehnten Plena herbeizuführen. Hier wird mit egalitären Formen des Politischen experimentiert, die den gestellten Forderungen entsprechen: Demokratie soll nicht nur angemahnt, sondern auch vorgelebt werden. Darin spiegeln sich nicht zuletzt gesellschaftliche Veränderungen wie die Zunahme von netzwerkförmigen Arbeitsprozessen und der Kommunikation über soziale Netzwerke. Unklar bleibt jedoch, ob solche Strukturen dauerhaft arbeitsfähig sein werden. Überdies ist für Außenstehende eine Bewegung schwer zu durchschauen, wenn sie dem eigenen Anspruch nach nicht mehr sein darf, als die temporäre Zusammenkunft von
Individuen. Und so sehr ausgedehnte Debatten in Vollversammlungen basisdemokratischen Ansprüchen entsprechen mögen, verlangen sie doch sowohl den Beteiligten als auch den interessierten Zuhörern eine Menge an Geduld ab.

Anti-Ideologie ist noch kein Ziel

Als größeres, ja vielleicht als größtes Problem könnte sich schließlich die fast schon reflexartige anti-ideologische Haltung der Aktivisten erweisen, die letztlich jede konkretere gemeinsame Stoßrichtung zu verhindern droht. Ohne geteilte und einigermaßen verbindliche politische Orientierung dürfte es der Bewegung jedoch schwer fallen, einen klaren Kurs zu bestimmen: Will sie etwa der Eurokrise mit einem Plädoyer für die Angleichung der Lebensverhältnisse in Europa begegnen? Oder soll es zurück in den scheinbar leichter zu bewahrenden nationalen Sozialstaat gehen? Für eine Bewegung, die sich bei ihrem Aktionstag Mitte Oktober voller Stolz als eine globale präsentiert hat, sind solche Fragen von fundamentaler Bedeutung. Beim französischen Attac-Ableger haben sie jüngst zu schweren Zerwürfnissen geführt: Während dort die einen für die Stärkung der "nationalen Souveränität" plädieren, halten die anderen am Ziel einer gerechten Globalisierung fest.

Die deutsche Occupy-Bewegung steht heute an einem Scheideweg: Noch ist sie ein lose verbundener Zusammenschluss von Aktivisten, die auf die Krise mit einem demokratisch motivierten Unbehagen reagieren. Sie könnte infolge dieser Unbestimmtheit zerfallen oder aber den Versuch unternehmen, sich zu einer Allianz von kritischer Mittelschicht und Prekären zu verbreitern, die wirkliches politisches Gewicht in die Waagschale werfen kann. Das aber würde voraussetzen, dass sie mit konkreten politischen Positionen eine offensive Bündnispolitik betreibt.

Einer solchen, breiten Bewegung könnte in den kommenden und bereits absehbaren Auseinandersetzungen tatsächlich eine nicht geringe Bedeutung zuwachsen, wenn nämlich die in der Europäischen Union derzeit vorherrschende technokratisch-autoritäre Krisenpolitik ihre Wirkung entfalten wird. Das aber birgt die Möglichkeit zur Intervention von unten: Schon die von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy gewollte Änderung der europäischen Verträge könnte der Bestätigung durch die Bevölkerung bedürfen. Dadurch bekäme diese, so der französische Philosoph Étienne Balibar, die Gelegenheit, Sand ins Getriebe zu streuen: "Jede Befragung birgt Chancen, sich gegen das Projekt zu wenden."^{^[5]}

Doch auch abseits eines möglichen Referendums ist heute mehr öffentlicher Druck in Europa dringend nötig. Wenn sich die Parteien "tatsächlich zu einem selbstbezüglichen System geschlossen und gegenüber der Umwelt einer nur noch administrativ als Stimmenreservoir wahrgenommenen politischen Öffentlichkeit abgekapselt hätten", so kürzlich Jürgen Habermas, "dann könnten sich die Parameter für das, was in der Öffentlichkeit als selbstverständlich gilt, nur noch im Zuge einer sozialen Bewegung verschieben."^{^[6]}

Wenn Occupy tatsächlich diese notwendige Bewegung sein soll, setzt dies allerdings voraus, dass es die Dynamik des Spätherbstes über den Winter retten kann und nicht bereits vorher an seiner programmatischen Unbestimmtheit scheitert.

^{^[1]} Vgl. Albert Scharenberg, Die Wiedergeburt der amerikanischen Linken, in: "Blätter", 12/2011, S. 17-20.

^{^[2]} Vgl. Eurostat, 31.10.2011.

^{^[3]} Vgl. Jeff Goodwin, Occupy Wall Street, in: "Le Monde diplomatique", 11/2011.

^{^[4]} "Le Monde", 25.1.2010.

^{^[5]} Étienne Balibar, Union européenne: la révolution par en haut? In: "Libération", 21.11.2011.

^{^[6]} Jürgen Habermas, Rettet die Würde der Demokratie, in: "Frankfurter Allgemeine Zeitung", 5.11.2011.

(aus: »Blätter« 1/2012, Seite 9-12)
Themen: Soziale Bewegungen, Demokratie und Kapitalismus

Europa unter deutscher Fuchtel Inhaltsübersicht Auf Salz gebaut: Die Lehren aus Gorleben

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#Staat #subventioniert so auch #Arbeitgeber, die #Arbeitnehmer zu #Hungerlöhnen #beschäftigen. [nennt man genial innovativ]

2012-01-25T21:16:00.001+01:00

Hartz IV Bedürftigkeit von Erwerbstätigen

[via Nachdenkeiten]

http://www.nachdenkseiten.de/?p=12014#h11

Gut zwei Milliarden Euro pro Jahr muss der Bund nach Berechnungen des DGB über Hartz IV jährlich aufwenden, um Geringverdienern mit Vollzeitjobs ein gesellschaftliches Existenzminimum zu garantieren. Der Staat subventioniert so auch Arbeitgeber, die Arbeitnehmer zu Hungerlöhnen beschäftigen. Rechnet man jene mit einem sozialversicherten Teilzeitjob hinzu, so kommt man auf etwa 4 Mrd. Euro Ausgaben im Hartz IV-System für Aufstocker mit sozialversichertem Job.
Trotz (noch) steigender Beschäftigung und nomineller Lohnsteigerungen gab es Mitte 2011 570.000 Beschäftigte, die einen sozialversicherten Job ausübten und Sozialbeiträge zahlten, von ihrer Arbeit aber nicht leben konnten und auf Hartz IV angewiesen waren. Bundesweit waren dies 2,5 % aller sozialversichert Beschäftigten, die zu den Aufstockern zählen. Im Osten ist das Verarmungsrisiko Erwerbstätiger gut doppelt so hoch wie im Westen (4,5 % aller Beschäftigten im Osten gegenüber 2,0 % im Westen.).

Von den Aufstockern mit sozialversichertem Job gingen rd. 330.000 einer Vollzeitbeschäftigung nach und knapp 240.000 übten sozialversicherte Teilzeit aus
Neben den Aufstockern mit sozialversichertem Job gehen viele Hartz IVEmpfänger aber auch einer geringfügigen Beschäftigung nach oder sind selbständig. Bezieht man diesen Personenkreis mit ein, so erhöht sich die Zahl der erwerbstätigen Hartz IV-Bezieher auf 1,36 Mio. Mitte 20112. Gegenüber 2007 hat sich die Zahl aller erwerbstätigen Hilfeempfänger um gut 100.000 erhöht. Dies entspricht einem Anteil von 29 Prozent aller Hartz IV-Empfänger im
erwerbstätigen Alter von 15 bis 64 Jahren.

Quelle:
DGB arbeitsmarktaktuell [PDF - 471,4 KB]

http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/120125_hinweise_hartz_IV_beduerft_von_erwerbstaet.pdf

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--->>> Sogar Gustav Heinemann wurde bespitzelt [via Nachdenkseiten]

2012-01-25T21:14:00.001+01:00

Sogar Gustav Heinemann wurde bespitzelt

[via Nachdenkseiten]

http://www.nachdenkseiten.de/?p=12014#h15

Die Abgeordneten der Linkspartei sind nicht alleine: Seit 60 Jahren bespitzelt der Geheimdienst Politiker. Otto Schily in seiner Zeit bei den Grünen und auch Bundespräsident Gustav Heinemann (SPD) standen im Fokus des Verfassungsschutzes.
Im Visier des Verfassungsschutzes ist das linke Spektrum, seit es den Inlandsgeheimdienst gibt also seit mehr als 60 Jahren
Es entwickelte sich eine Geschichte der Skandale wobei der Ur-Skandal die massive Durchsetzung der Verfassungsschutzapparate mit früheren SS-Leuten und NS-Geheimdienstlern war. Klares Feindbild: der Kommunismus. Wer umstürzlerischer Aktivitäten verdächtig war, das wurde großzügig ausgelegt. Auch in der Zeit nach dem Kalten Krieg, sogar bis heuteEr war auch zur Stelle, als es in den 70er-Jahren die Berufsverbote durchzusetzen galt und als in der 80er-Jahren die Grünen auf den Plan traten. Nach der deutschen Vereinigung gerieten die PDS und später die Linke ins Visier.

Quelle:
FR

http://www.fr-online.de/politik/verfassungsschutz-sogar-gustav-heinemann-wurde-bespitzelt,1472596,11500712.html

Siehe dazu auch: Der zähe Kampf gegen das Berufsverbot

40 Jahre Radikalenerlass diese fast vergessene Geschichte muss einmal aufgeschrieben werden. Das Berufsverbot, besser bekannt als Radikalenerlass, beschlossen am 28. Januar 1972 unter Willy Brandt. Im Visier die Linken, so einer wie Klaus Lipps, heute 70 Jahre alt, aus Baden-Baden. Einer, der als junger Lehrer partout nicht von der DKP lassen wollte. Aber ein zäher, ein hartnäckiger Überzeugungshumanist, der die Ämter im Südweststaat jahrzehntelang in Atem hielt bis er gewonnen hatte.

Quelle:
Kontext Wochenzeitung
http://www.kontextwochenzeitung.de/newsartikel/2012/01/der-zaehe-kampf-gegen-das-berufsverbot/

Anmerkung WL:

3,5 Millionen Bewerber für den öffentlichen Dienst wurden aufgrund der sogenannten Regelanfrage an den Verfassungsschutz auf Verfassungstreue durchleuchtet. Dies habe zu 11.000 offiziellen Berufsverbotsverfahren, 2.200 Disziplinarverfahren, 1.256 Ablehnungen von Bewerbungen und 265 Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst geführt, heißt es in einem Antrag der Linksfraktion aus Anlass des 40. Jahrestags des sog. "
Radikalenerlasses".
dazu auch: Heribert Prantl Verfassungsschutz eine Beleidigung für das Parlament

Die Linke ist im Visier des Verfassungsschutzes. Das ist eine Farce der Geheimdienst sollte sich lieber auf seine eigentlichen Aufgaben konzentrieren. Jetzt ist es am Bundesverfassungsgericht, die Ordnung wieder herzustellen.
Quelle:
Süddeutsche Zeitung

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#Demokratie = #Durchsetzung #des #Willens #der #selbst #ernannten #Eliten [via Nachdenkseiten] zur Vertiefung!

2012-01-25T09:02:00.001+01:00

Demokratie = Durchsetzung des Willens der selbst ernannten Eliten
[Nachdenkseiten]
http://www.nachdenkseiten.de/?p=9639

Am 2. September 2010 hatten wir auf eine eigenartige und zugleich typische Sendung im Presseclub hingewiesen (siehe in der Anlage hier)
Der Moderator des Presseclub, Jörg Schönenborn, hatte viel Journalisten eingeladen, die sich mit ihm völlig einig waren, dass das Renteneintrittsalter auf 67, wenn nicht gar auf 70 Jahre erhöht werden müsste. Und man wunderte sich über die mangelnde Einsicht des Publikums.
Derartiges erleben wir immer wieder. Der NachDenkSeiten-Freund R.S. machte jetzt auf eine ähnliche Konstellation beim Thema Kopfpauschale/Gesundheitsprämie aufmerksam.
Dazu hatte sich der zuständige Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Kapferer, in einem Interview geäußert und dabei die Unterstützung des "Spiegel" lobend hervorgehoben, die Mehrheitsmeinung im Sinne der Meinung der selbst ernannten Eliten umzudrehen.
Albrecht Müller.
R.S. bezog sich auf unseren Beitrag vom 31. Mai 2011 "
Was ist das für ein heruntergekommener Journalismus" und ergänzte:

Ich bin aus beruflichen Gründen über einen weiteren Beleg für Ihre These zur 'Manipulation' durch den Spiegel und zur Kooperation dieses Blattes mit den Neoliberalen gestoßen, die Sie vielleicht interessieren wird und auf die ich Sie daher hinweisen möchte.

In der letzten Ausgabe der Zeitschrift 'Organisationsentwicklung', die vom Fachverlag des Handelsblattes herausgegeben wird, findet sich gleich zu Anfang ein Interview mit dem Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Herrn Kapferer. Dieser weist auf Seite 7 explizit darauf hin, dass der 'Spiegel' sich frühzeitig positiv zu der von der FDP verfochtenen Gesundheitsprämie geäußert hat und dass daher "in Fach- und Wissenschaftskreisen sowie bei starken Multiplikatoren die Stimmung für das Projekt gar nicht so schlecht ist." Ein klarer Beleg dafür, dass man sich hier gegenseitig 'zuarbeitet'.

Hier der einschlägige Auszug aus dem Interview des Staatssekretärs Kapferer:

Bei den Meinungsbildnern gibt es die interessante Situation, dass es relativ viele Fans der Gesundheitsprämie gibt. Beispielsweise hat die Zeitschrift «SPIEGEL» sich in einem frühen Stadium sehr positiv zum Thema Gesundheitsprämie geäußert.
Das heißt, Sie haben die Konstellation, dass in Fach- und Wissenschaftskreisen sowie bei starken Multiplikatoren die Stimmung für das Projekt gar nicht so schlecht ist. Da haben Sie relativ viele, die sagen, «Ja das ist der richtige Weg, da muss man hin.» In der breiten Bevölkerung haben Sie jedoch bisher kaum Akzeptanz. Die können Sie eigentlich nur im Nachhinein gewinnen.

Das ist interessant. Hier wie beim Thema Renteneintrittsalter arbeiten die politisch Verantwortlichen mit den Multiplikatoren in den Medien und der Wissenschaft zusammen, um den Mehrheitswillen zu konterkarieren und mit der Zeit zu überwinden.
Das geschieht bei vielen Themen bei der Zustimmung zu Personen wieder Bundeskanzlerin, wie im Artikel vom 31. Mai beschrieben; es passiert fast täglich beim Thema Aufschwung, XXL-Aufschwung, Erfolg der Reformpolitik und vielen Themen mehr. Spiegel Online ist einer der wichtigen Partner dieser Gleichschaltungsmaschinerie.

Versuchen Sie in den Foren stückweise Gegenöffentlichkeit herzustellen

Ein anderer Nutzer der NachDenkSeiten versucht wie viele andere an Aufklärung interessierten Menschen, sich in Foren verschiedener Medien in die Diskussion einzuklinken. Er tat das bei Spiegel Online auf der Basis unseres Beitrages vom 31.5.
Hier sein Bericht:

Ich habe gestern wie üblich bei so etwas, einen Beitrag ans SPON Forum mit nahezu identischem Inhalt wie ihr Beitrag hier auf den NDS, abgeschickt. Er wurde wie die meisten meiner Beiträge natürlich wegzensiert. Da ich Kopien solcher Beiträge den einschlägig "positiv" bekannten Foristen ebenfalls zustelle, blieb ein gewisses Echo natürlich nicht aus.

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"Über die Gewinne der Kapitaleigner wird nie diskutiert, die Erträge der Vermögenden sind tabu." [Ulrike Herrmann]

2012-01-25T08:56:00.001+01:00

"Über die Gewinne der Kapitaleigner wird nie diskutiert, die Erträge der Vermögenden sind tabu. (...)" (S. 96)

[Ulrike Herrmann - Hurra, wir dürfen zahlen (2010)]

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vertiefend! -> Was #von #Marx #zu #lernen #wäre: Alles Nötige über #Arbeit und #Reichtum im #Kapitalismus [via argudiss.de]

2012-01-25T08:55:00.001+01:00

Was von Marx zu lernen wäre:
Alles Nötige über Arbeit und Reichtum im Kapitalismus
[argudiss.de]

Dokumentation vom 16. Juli 2008
Referent: Dr. Rolf Röhrig

Das Thema existiert zwar schon zweimal, aber die Diskussion
ist ausgiebig, wenn auch manchmal etwas leise aus dem Publikum.
Am Kapitalismus, den Marx in der Phase seines Entstehens analysierte
und kritisierte, hat sich seit seinen Tagen dies und das, aber nichts
Wesentliches geändert: Immer noch ist die Vermehrung des Geldes der
beherrschende Zweck, für den gearbeitet wird; noch immer sind die
arbeitenden Menschen Kostenfaktor, also die negative Größe des
Betriebszwecks; noch immer findet die Entwicklung der Produktivkraft
der Arbeit, der größten Quelle des materiellen Reichtums,
ausschließlich statt, um Löhne zu sparen und Arbeitskräfte zu
entlassen - also um den Arbeiter ärmer zu machen.

Wegen dieser Aktualität, und nur wegen ihr, verdient es der längst
verblichene Denker, dass man sich seiner erinnert.

Seine Bücher helfen, die ökonomische Wirklichkeit heute zu erklären.

Das will der Vortrag demonstrieren.

Angeboten werden ungewohnte Gedanken über Gebrauchswert und Tauschwert,

konkrete und abstrakte Arbeit, Geld und Nutzen, Arbeit und Reichtum -

paarweise Bestimmungen, die unsere moderne Welt nicht mehr auseinander

halten kann, während sie tatsächlich die härtesten Gegensätze enthalten.
Gliederung:
1 bis 3 - Kapital Band I
4 bis 5 - Diskussion

http://doku.argudiss.de/?Kategorie=KuA#249

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[via Handelsblatt] Einzelhändler ersetzen d. gut bezahlte Stammpersonal durch #billigere #Kräfte v. #Subunternehmen

2012-01-25T08:30:00.001+01:00

Kein gutes Vorbild
(Handelsblatt - 25.01.2012 - Seite 9)

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Bitte engagieren Sie sich für Kliniken im öffentlichen Eigentum und gg. d. weitere Privatisierung! z. B. #Dresden [via Nachdenkseiten]

2012-01-23T17:56:00.001+01:00

Bitte engagieren Sie sich für Kliniken im öffentlichen Eigentum

und gegen die weitere Privatisierung!

[via Nachdenkseiten]

http://www.nachdenkseiten.de/?p=11990#more-11990

NachDenkSeiten Leser machen uns auf Privatisierungsabsichten in Dresden und Wiesbaden aufmerksam. Auch in vielen anderen Orten sind so genannte Investoren unterwegs, die an der Krankheit von Menschen Renditen von 15 % verdienen wollen. Meine Frau und meine Familie sind Opfer der dazu notwendigen Rationalisierung geworden. In der Nachbarschaft von Dresden. Wenn dieses Opfer überhaupt einen Sinn haben soll, dann den, dass wir uns dagegen wehren, wenn immer mehr Aktionäre an der Krankheit von Menschen verdienen wollen.
Deshalb konkret die Bitte an die NachDenkSeiten-Leser in Dresden und Wiesbaden, und an alle, die Freunde in Dresden und Wiesbaden haben, sich für die Erhaltung des öffentlichen Eigentum an ihren Kliniken zu engagieren. In Dresden steht am 29. Januar ein Bürgerentscheid an. Näheres folgt unten.
Albrecht Müller.

Das öffentliche Eigentum an Krankenhäusern ist keine Garantie dafür, dass dort nicht geschlampt und nicht rationalisiert wird. Aber die Privatisierung und die in diesem Bereich gängigen Renditevorstellungen erhöhen den Druck auf eine unerträgliche Rationalisierung. Auf konkrete Vorgänge haben wir am 24. März 2011 aufmerksam gemacht.
Der private Betrieb von Kliniken ist auch aus marktwirtschaftlicher Sicht nicht angebracht. Es gibt in diesem Bereich von großen Städten abgesehen in der Regel keinen Wettbewerb. Die Klinik eines Kreises z.B. ist in der Regel ein Monopolbetrieb. Und wenn es Wettbewerb gibt, dann wirkt sich dieser in der Regel nicht zu Gunsten der Patienten aus. Außer den privaten Interessen der Aktionäre und der Manager gibt es keine Gründe für die Privatisierung.

Sie erscheint übrigens auch meist nur deshalb wirtschaftlich attraktiv, weil bei diesem Vorgang die Einkommen und sozialen Leistungen für die Arbeitnehmer zusammengestrichen werden. Häufig werden dabei Lasten auf den Fiskus und die Sozialversicherungen verschoben.

Die Privatisierung von Kliniken läuft trotz schlechter Erfahrungen deshalb noch weiter, weil Konzerne wie die Rhön Klinikum AG, die Sana Kliniken AG, die Helios Kliniken GmbH, die Asklepios Klinken, u.a.m. das Geschäft der Beeinflussung politischer Gremien wie auch der lokalen und regionalen Medien bestens beherrschen. Sie sind trainiert in Lobbyarbeit und Öffentlichkeitsarbeit. Umso wichtiger ist Ihr bürgerschaftliches Engagement gegen diese Machenschaften.

Es folgen jetzt Informationen zu einer anstehenden Entscheidung in A. Dresden und B. Wiesbaden:

A. Dresden

Hier geht es um einen Bürgerentscheid über die Zukunft der beiden städtischen Krankenhäuser Dresden-Neustadt und Dresden-Friedrichstadt

Der NachDenkSeiten Leser T. H. hat dazu Informationen zusammengetragen, die wir hiermit an Sie weitergeben:

Dresdner Kliniken am Scheideweg zum Bürgerentscheid in Dresden am 29. Januar 2012.

Was ist uns Gesundheit wert?

Während man außerhalb der selbsternannten Qualitätsmedien immer wieder wie hier in den NachDenkSeiten Berichte über die zum Teil haarsträubenden Zustände in privatisierten Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen zu lesen bekommt und es mittlerweile unübersehbar ist, dass "Effizienzsteigerungen" im Gesundheitssystem stets zu Lasten von Patienten und Personal gehen, hält das die Verantwortlichen nicht davon ab, weiter an diesem Irrsinn festzuhalten und der Privatisierung von kommunalen Einrichtungen den Weg zu ebnen.

Im Dresdner Stadtrat formierte sich in den vergangenen Monaten eine Koalition aus CDU, FDP, Grünen und Freien Bürgern, welche eine Privatisierung der beiden Kliniken Neustadt und Friedrichstadt anstrebt. Hierzu sollen beide Kliniken unter dem Dach einer gemeinnützigen GmbH zusammengeführt werden um die "wirtschaftliche Effizienz" zu steigern, wie es heißt.

Daraufhin haben mehr als 37.000 Bürger und Bürgerinnen der Stadt Dresden ein Bürgerbegehren unterzeichnet, welches eben diesen Einstieg in die Privatisierung der Klinken verhindern soll.

Jedem Dresdner Haushalt wurde hierzu ein Informationsschreiben des Stadtrates zugesandt beigefügt waren dem Schreiben je eine A4-Seite mit Argumenten der Befürworter und Gegner des Bürgerentscheids. Diese finden sich auch auf den jeweiligen Internet-Seiten. Dennoch dürften viele Detailfragen ungeklärt bleiben daran hat auch eine vom DGB organisierte Diskussionsrunde bislang wenig geändert.

Informierte Zeitgenossen insbesondere aufmerksame Leser der Nachdenkseiten kennen jedoch die Art von Argumenten der Gegner des Entscheids, also der Befürworter der "gGmbH", mittlerweile selbstverständlich zur Genüge.

Wieder einmal wird das Märchen von der Effizienz privatwirtschaftlich organisierter Unternehmen bemüht, um kommunale Betriebe ohne Not zum künftigen Objekt privater Interessen zu degradieren.

Es ist jedenfalls nicht zu erkennen, dass sich der Stadtrat unter Federführung der CDU in den vergangenen Jahren besonders leidenschaftlich darum bemüht hätte, die Zusammenarbeit der beiden Kliniken zu verbessern, bürokratische Strukturen zu entschlacken und Einsparpotenziale abseits des Personals zu identifizieren, um das vergleichsweise überschaubare Defizit zu reduzieren.

Der Schluss liegt nahe, dass dies auch gar nicht beabsichtigt ist schließlich haben auch die Gesundheits"reformen" der Bundesregierungen vor allem dafür gesorgt, die kommunale Gesundheitsversorgung endgültig sturmreif zu schießen.

Den Privatisierungsgegnern wird unterdessen vorgeworfen, für einen "Reformstau" zu sorgen und den "Stillstand für weitere drei Jahre zu zementieren".

Die Überführung in eine gGmbH würde allerdings den Weg ebnen, sich zur "Effizienzsteigerung" des gesamten möglichen Instrumentariums zu bedienen vom Ausstieg aus Tarifverträgen und den üblichen Einsparungen beim Personal und der Ausstattung bis hin zum teilweisen oder gänzlichen Verkauf an renditehungrige Investoren.

Vor allem letzteres führt aufgrund des Renditedrucks bekanntlich zu zunehmenden Missständen in privatisierten deutschen Kliniken mahnende Beispiele wie Helios gibt es bereits genug.

Selbstverständlich, so die Befürworter der Privatisierung, habe niemand diese Absicht und das neue Unternehmen bleibe in der Hand der Stadt die Vergangenheit lehrt allerdings, dass solche Beteuerungen nicht lange Bestand haben müssen, wenn die Kassen aufgrund magerer Einnahmen mal wieder klamm sind.

Ein positives Beispiel für den Eigenbetrieb in öffentlicher Verantwortung aus Stuttgart

Sehr interessant ist übrigens ein Beispiel der Befürworter des Bürgerentscheids ein Beispiel aus dem Ländle:

Ein ermutigendes Signal für den Erhalt der städtischen Krankenhaus-Eigenbetriebe kommt aus Stuttgart: Trotz einer bundesweiten Welle der Privatisierung öffentlicher Krankenhäuser hatte sich die baden-württembergische Landeshauptstadt vor sieben Jahren mit knapper Mehrheit entschieden, ihr Klinikum nicht in eine GmbH umzuwandeln, sondern als Eigenbetrieb zu erhalten. Dennoch wurde danach erfolgreich ein Defizit von 24 Millionen Euro beseitigt.
Quelle:
Die Linke Dresden
Ergänzend zu den Argumenten der Bürgerentscheids-Befürworter seien hier auch noch einige weitere Punkte von der Website der Linksfraktion im Stadtrat genannt:

Was daran stimmt und was nicht?
Von Jens Matthis

Am 29. Januar 2012 wird in Dresden der Bürgerentscheid zur Zukunft der Dresdner Krankenhäuser stattfinden. Zu den Gründen für ein klares JA zum Erhalt der Krankenhäuser Friedrichstadt und Neustadt ist in dieser Zeitung schon vieles geschrieben worden. Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle mit einigen Argumenten der Gegner des Bürgerbegehrens, also der Befürworter der Privatisierung auseinandersetzen.
Quelle:
Die Linke Dresden
1. Behauptung: Die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser hat sich in den letzten drei Jahren drastisch verschlechtert. Ohne einschneidende Veränderungen werden die Verluste weiter steigen. Die Tendenz für die folgenden Jahre zeigt weiter nach unten.

Stimmt nur teilweise. Richtig ist, dass die Krankenhäuser, nachdem sie vorher einen kleinen Überschuss hatten, in den letzten drei Jahren Defizite in der gleichen Größenordnung hatten. 2010 waren es zusammen 4 Mio. Euro, ca. 1,7% des Umsatzes. Für 2011 zeichnet sich ein Defizit von ca. 3,5 Mio. Euro ab. Sicher noch kein Grund zum Feiern aber eben auch keine klare Tendenz nach unten. Es ist ein im Vergleich zu anderen Krankenhäusern oder auch zu anderen kommunalen Betrieben überschaubares Defizit. Man muss sich damit beschäftigen und durch gute überlegte Maßnahmen etwas dagegen tun. Für Hysterie und "einschneidende Veränderungen" gibt es keinen wirklichen Grund.

2. Behauptung: Die Umwandlung in eine "Städtische Klinikum gGmbH" erfolge vor allen, um die beiden Krankenhäuser zusammenzuführen, damit sie sich gegenseitig keine Konkurrenz machen.

Stimmt überhaupt nicht. Noch bis zum Frühjahr 2011 wollten die meisten Privatisierungsbefürworter, insbesondere die CDU, die beiden Krankenhäuser in zwei GmbHs umwandeln und auf keinen Fall vereinigen. Der vorgesehene Zusammenschluss war ein Zugeständnis an die FDP. Die Rechtsformänderung zur GmbH hat mit der Fusion sachlich nichts zu tun. Für die Behauptung, beide Krankenhäuser würden sich in Größenordnung gegenseitig Konkurrenz machen, gibt es keinen Beleg. Im Übrigen kann man, wenn man es denn will, auch Eigenbetriebe zusammenschließen oder durch eine Leitung gemeinsam steuern.

3. Behauptung: Für die Beschäftigten wird sich nichts ändern, sie erhalten eine Beschäftigungsgarantie. Der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes werde weiter gelten.

Stimmt nicht, oder höchstens für die Übergangszeit von einem Jahr. In Sachsen bezahlen ALLE Krankenhäuser in GmbH-Form (inklusive Chemnitz und Leipzig) unterhalb dieses Tarifvertrages. Meist begann der Ausstieg aus dem Tarif bei den neu eingestellten Mitarbeiter/innen. Ein Tarifausstieg in den städtischen Krankenhäusern schadet übrigens auch den Beschäftigten der anderen Krankenhäuser, weil es die Spirale des Lohndumpings weiter nach unten treibt.

4. Behauptung: Eine GmbH müsse gebildet werden, um Kredite für notwendige Investitionen aufnehmen zu können.

Investitionskredite sind vor allen deshalb nötig, weil sich der Freistaat Sachsen in den letzten Jahren aus der sogenannten dualen Krankenhausfinanzierung (die Bundesländer bezahlen die Investitionen, die Krankenkassen die laufenden Behandlungen) weitgehend zurückgezogen hat. Kredite kann jedoch auch die Stadt Dresden für die Eigenbetriebe aufnehmen. Sie erhielte dabei sogar den günstigeren Zinssatz für Kommunalkredite. Der einzige "Vorteil" eines privaten Kredites an eine GmbH: Er wird statistisch nicht auf das Kreditvolumen der Stadt angerechnet, selbst wenn die GmbH zu 100% der Stadt gehört. Man kann das auch Selbstbetrug nennen.

B. Wiesbaden

Hierzu die Mail des NDS-Fördermitglieds E.W.:

In Wiesbaden soll die letzte große Klinik, die Dr. Horst-Schmidt-Kliniken GmbH teilprivatisiert (49% an Investor) werden.
Dies nach dem üblichen Muster. Die Beschäftigten haben ab 2007 einen Sanierungstarifvertrag ertragen.
Sanierungs-/Modernisierungsmaßnahmen wurden über Jahre unzureichend betrieben. Zuschüsse des kommunalen Eigentümers wurden nur als Kredite vergeben.
Obendrein hat die Klinikleitung und die verantwortlichen Kommunalpolitiker im Laufe der letzten Jahre noch fast 14 Millionen Euro(!) für Gutachten ausgegeben,
um nach der Kommunalwahl festzustellen: Nur mit einem Investor ist die Klink noch zu betreiben! Seitdem steigen die Schulden in den privatisierungsfreundlichen Berichten der örtlichen Medien
('Wiesbadener Kurier' und 'Wiesbadener Tagblatt') beinahe wöchentlich. Die regierenden Kommunalpolitiker (CDU & SPD) feiern sich als Retter.
Keiner rechnet mehr und fragt nach, wieso und woher

Es hat sich ein Bündnis
www.hsk-pro-kommunal.de gegründet, welches versucht, die Privatisierung zu verhindern.
In dieser Situation, vor diesem Hintergrund, möchte ich Ihnen hiermit ganz besonders für den sehr guten
Bericht/Artikel danken!
Daraus kann man wieder etwas Kraft schöpfen, die wir dringend brauchen.
Herzliche Grüße und bitte machen Sie weiter so!
AM: Tun wir.

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"Es sind vor allem Anhänger der FDP und der Grünen, [...] Beide Parteien werden überdurchschnittlich häufig von Bildungsbürgern gewählt"

2012-01-20T18:06:00.001+01:00

"Es sind vor allem Anhänger der FDP und der Grünen, die ihr Kind am liebsten privat unterrichtet sähen.

Beide Parteien werden überdurchschnittlich häufig von Bildungsbürgern gewählt"

[Ulrike Herrmann - Hurra, wir dürfen zahlen - DER SELBSTBETRUG DER MITTELSCHICHT (2010)]

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#Märchen #vom #Fachkräftemangel - Karl Brenke -->> #Es #gibt #hier #gar #keinen #Fachkräftemangel [genau!!!]

2012-01-20T18:05:00.001+01:00

Das Märchen vom Fachkräftemangel

[Nachdenkseiten]

http://www.nachdenkseiten.de/?p=10345#h09

Karl Brenke vom deutschen Institut für Wirtschaftsforschung analysiert seit langem die Einkommens-Entwicklung in Deutschland.

Er kommt zu dem Schluss: Es gibt hier gar keinen Fachkräftemangel, sonst müssten die Löhne höher sein, denn die Löhne seien wie die Preise der beste Knappheitsindikator: "Die Löhne sind in Deutschland in den letzten Jahren nicht stark gestiegen, das gilt auch für Löhne für Hochqualifizierte oder Ingenieure."
Je höher das Angebot, desto geringer sind die Preise und das gelte auch für den Arbeitsmarkt: je höher das Angebot an Arbeitnehmern, desto geringer seien die Löhne, "wenn Zuwanderung stattfindet, drückt das auf die Löhne."
Und wenn man Fachkräfte aus anderen EU-Staaten anlocken wolle, müsse man gute Arbeitsbedingungen bieten. Dazu gehöre vor allem eine entsprechende Entlohnung. "Wenn die deutschen Arbeitgeber dazu nicht bereit sind, dann werden sie eben die Fachkräfte aus anderen Ländern nicht bekommen, obwohl dort die Arbeitsmarktsituation schwierig ist, wie beispielsweise in Spanien oder Irland."
Gleichzeitig laufen den deutschen Unternehmen viele einheimische Fachleute davon: Eine Studie der Bertelsmannstiftung zeigt, dass pro Jahr mehr Wissenschaftler und Führungskräfte aus Deutschland auswandern als einwandern. Deutschland verliert den Kampf um die Köpfe gegen andere EU-Länder.

Der Grund ist ganz einfach: Dort wird besser gezahlt und es herrscht eine andere Willkommenskultur für ausländische Fachkräfte mit Annehmlichkeiten wie Zuschüssen, Kinderbetreuungsangeboten oder Hilfe bei der Stellensuche für die Partner der Zuwanderer.
Fachkräftepotential: Eine halbe Million
Vermittler Franz rechnet vor: Nur etwa die Hälfte der über 55-jährigen Deutschen haben derzeit Jobs. Würde man diese Quote um nur zehn Prozent steigern, hätte die Wirtschaft auf einen Schlag eine halbe Million Fachkräfte mehr.

Denn sie stehen dem Arbeitsmarkt sofort zur Verfügung; diese Maßnahme würde also wesentlich schneller helfen im Kampf gegen den Fachkräftemangel als Programme gegen Studienabbrüche oder Arbeits-Anreize für Erziehende.

Quelle 1:
Das Erste, plusminus (Text) http://www.daserste.de/plusminus/beitrag_dyn~uid,quu9gf0a1y1qhjjg~cm.asp
Quelle 2: Das Erste, plusminus (Video) http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/432744_plusminus/7827332_das-m-rchen-vom-fachkr-ftemangel

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"Starke #Raucher #weniger #empfänglich #für #Schockfotos" [Das Gesundheitswesen: 2009]

2012-01-20T18:00:00.001+01:00

Gesundheitswesen 2009; 71
DOI: 10.1055/s-0029-1239200

"Starke Raucher weniger empfänglich für Schockfotos"- Eine randomisierte kontrollierte Studie (Randomized Controlled Trial - RCT) zur Wirkung bildgestützter Warnhinweise auf Zigarettenpackungen

S Schneider ¹, A Fischer ¹

¹ MIPH - Mannheimer Institut für Public Health, Sozial- und Präventivmedizin, Medizinische Fakultät Mannheim, Universität Heidelberg

Hintergrund: Bildgestützte Warnhinweise auf Zigarettenpackungen zählen zu den derzeit am intensivsten diskutierten Forderungen der WHO Framework Convention on Tobacco Control (FCTC). Jüngst hat die EU-Kommission allen Mitgliedsstaaten eine Einführung empfohlen und einen verbindlichen Bildkatalog erarbeitet (2003/641/EG). Derzeit wird auf höchster politischer Ebene kontrovers diskutiert, ob bildgestützte Warnhinweise auf Zigarettenschachteln zu einer stärkeren Ausstiegsmotivation als ausschließlich textliche Warnhinweise führen.

Material und Methoden: Insgesamt nahmen 88 erwachsene Raucher an dieser randomisierten kontrollierten Studie (RCT) teil. Das Stimulusmaterial bestand aus Furchtappellen in Form ausschließlich textlicher Warnhinweise oder in Form bildgestützter Warnhinweise aus dem offiziellen Text- und Bildkatalog der EU-Kommission. Auf Basis etablierter Scores wurden das Hauptzielkriterium Ausstiegsmotivation sowie die Nebenzielkriterien Furchtintensität, Vulnerabilität, Schweregrad der Bedrohung und Wirksamkeitserwartungen mittels einer 7stufigen Likertskala (von 1="überhaupt nicht" bis 7="voll und ganz/sehr stark") erfasst.

Ergebnisse: Bildgestützte Warnhinweise auf Zigarettenschachteln führen zu einer stärkeren Ausstiegsmotivation als ausschließlich textliche Warnhinweise. Die Motivationswerte der Vpnen, die zusätzlich zu den Texten auch abschreckende Bilder sahen, lagen auf der 7stufigen Likertskala um etwa 1,5 Einheiten über den Werten der Kontrollen (p<0,05). Außerdem lösen bildgestützte Warnhinweise auf Zigarettenschachteln eine stärkere Furcht als reine Texthinweise aus (4,3±1,2 vs. 3,1±1,2, p<0,05).

Schlussfolgerungen: Unklar muss die Zeitstabilität der gefundenen Effekte bleiben, also die Frage, wie lange die beobachtbaren Effekte nach der Exposition anhalten. Dieses Problem entschärft sich aber bei einer flächendeckenden Einführung von Bildhinweisen, weil die meisten Raucher dann mehrmals täglich solchen Hinweisen ausgesetzt wären. Die Studie zeigt auch deutlich die Grenzen bildgestützter Warnhinweise auf: Bei starken, abhängigen und nicht aufhörwilligen Rauchern sind "Schockfotos" gewöhnlichen Texthinweisen nicht überlegen, den Raucher von der Schädlichkeit des Rauchens und der Wirksamkeit eines Rauchstopps zu überzeugen.

Literatur: Hammond, D., Fong, G. T., Borland, R., Cummings, K. M., McNeill, A., & Driezen, P. (2007). Text and graphic warnings on cigarette packages: findings from the international tobacco control four country study. Am J Prev Med, 32(3), 202-209.

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#Lebenserwartung - #Rauchen #hat #mehr #Einfluss #als #Sozialstatus [Pneumologie: 2009]

2012-01-20T17:59:00.001+01:00

Pneumo-Fokus
Pneumologie 2009; 63: 415
DOI: 10.1055/s-0029-1238236

© Georg Thieme Verlag KG Stuttgart ˙ New York

Lebenserwartung - Rauchen hat mehr Einfluss als Sozialstatus

Lungenkrebs bei Rauchern häufige Todesursache

Fazit

Männer aus niedrigen sozialen Schichten die nicht rauchen, haben eine höhere Lebenserwartung als wohlhabende rauchende Frauen. Dies ist eines der Ergebnisse einer Kohortenstudie über 28 Jahre von L. Gruer et al. BMJ 2009; 338; b480

Eine Tabakentwöhnung wird von den Krankenkassen in Deutschland finanziell nicht unterstützt. Doch kann sie durchaus kosteneffektiv sein, wie die referierte Studie zeigt (Bild: ccvision).

Zwischen 1972 und 1976 konnten fast 80 % der Bevölkerung zweier westschottischer Kleinstädte zwischen 45 und 64 Jahre für die Teilnahme an dieser Studie gewonnen werden. Neben dem Ausfüllen eines Fragebogens, z. B. zu sozialem Status und Rauchgewohnheiten, erfolgte eine medizinischen Untersuchung. Dabei wurden Blutdruck, FEV1, BMI und Cholesterinspiegel erhoben. 7988 Frauen und 6967 Männer wurden 4 sozialen Schichten zugeordnet sowie in die Gruppen Raucher, Ex-Raucher und Nie-Raucher eingeteilt. Todesfälle und Todesursachen während der 28-jährigen Beobachtungsphase konnten den Daten des "General Register Office for Scotland" entnommen werden.

Lungenkrebs bei Rauchern häufige Todesursache

Hinsichtlich der Mortalität war das relative Risiko der "ungünstigsten" Gruppe (arme rauchende Männer) um den Faktor 4,2 erhöht gegenüber der "günstigsten" Gruppe (nie rauchende wohlhabende Frauen). In Letzterer überlebten 65 % die 28-jährige Nachbeobachtungsphase, in Ersterer 18 %. Von insgesamt 852 Lungenkrebs-Todesfällen betrafen 5 % Nie-Raucher, 9 % Ex-Raucher und 86 % Raucher. Die Mortalitätsrisiken der Ex-Raucher waren den günstigen der Nie-Raucher ähnlicher als denen der Raucher. Alle Ergebnisse wurden für Alter und andere Risikofaktoren korrigiert.

Damit erweist sich der Einfluss des Sozialstatus auf die Lebenserwartung, nachdem er auf den Raucherstatus hin korrigiert wurde, als gering. Selbst die bekanntermaßen deutlich höhere Lebenserwartung von Frauen wird durch den Faktor Rauchen mehr als relativiert.

Fazit

Die Autoren fordern, dass sich Nichtraucherkampagnen auf die Regionen und sozialen Schichten mit hoher Raucherprävalenz (z. B. Industriegebiete) konzentrieren sollten.

Dr. Peter Pommer, Oberammergau

Erstveröffentlichung in: Dtsch Med Wochenschr 2009; 134: 560

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-->>> Die #kapitalistische #Marktwirtschaft #ist #nicht #sozial, #sondern #asozial! [Unsere 95.Thesen]

2012-01-20T17:55:00.001+01:00

Unsere 95. Thesen

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2. Die kapitalistische Marktwirtschaft ist nicht sozial, sondern asozial!

Unsere 95 Thesen

[via Junge Welt]

http://www.jungewelt.de/2011/10-29/026.php

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-->> die #unerbittliche #Schaffung #künstlicher #Bedürfnisse #in #einem #Bedarfsweckungsmarkt [Lesebefehl!!!]

2012-01-20T17:54:00.003+01:00

Wo stehen wir?

von Wulf E. Bley - www.wulf-bley.de

[via LInke Zeitung]

http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=12142&Itemid=1

Den inneren und gegenwärtigen Zustand unserer Welt könnte man derzeit wie folgt zusammenfassen: "Der sittliche und moralische Verfall unserer kapitalistisch-dominierten Zivilisation ist nicht mehr aufzuhalten:

Das Geschäftsleben ist eine globale und zügellose Jagd der Übervorteilung und des Betrugs, - eine totale Überreizung der Produktionsgier einhergehend mit einer Übersättigung der Konsumenten in einer zunehmenden Wegwerfgesellschaft, einhergehend mit einer beängstigenden Zukunftsangst und einem daraus resultierenden Konsumentenstreik der durch die Politik verunsicherten Menschen.

Dagegen steht die unerbittliche Schaffung künstlicher Bedürfnisse in einem Bedarfsweckungsmarkt und eine die Zukunft nicht nur vernachlässigende, sondern äußerst gefährliche Sozialpolitik.

Schuldenmacherei und Firmengründerei gehen einher mit einer ungeheuren Verschiebung des Volksvermögens zugunsten einiger weniger Kapitalisten und eine Kapitalvernichtung der Mittelschicht, arbeitenden Klasse, der Masse der Steuerzahler und Kleinanleger.

Arbeit und Kapital neutralisieren sich in Schein- und Schaukämpfen, die sich in öffentlichen Auftritten wie zwei feindliche Bestien einander anfletschen.

Unsere sogenannte soziale Marktwirtschaft wird in Wirklichkeit in höchst unsozialem und unerträglichem Maße von Politik und Lobbyismus beherrscht.

Der stumpfsinnigste, gemeinste Egoismus und eine zunehmende Seelenlosigkeit der genasführten Bevölkerung werden als Selbstverständlichkeit hingenommen und entschuldigt.

Die Religionen werden weitgehend in der Form des primitivsten Aber- oder Afterglaubens propagiert, verabsolutiert, sogar als Alibifunktion für Missbräuche und die Verletzung von Menschenrechten eingesetzt und befinden sich daher auf dem Rückzug.

Die Philosophie und Vernunft vieler sich bemühender Wissenschaftler ist gegenüber der triumphierenden Dummheit und geistigen Armut weiter Bevölkerungsteile einschließlich der Regierenden Politiker und Parteien völlig ratlos und verlacht.

Die Naturwissenschaften und entsprechende Institute sind in zunehmendem Maße dienstwillige Handlangerinnen einer ungeheuerlichen Lebensmittel- und Waren- und Meinungsfälschung, sowie einer der Pharmaindustrie dienenden Gottesanmaßung unter dem Alibi von Fortschrittsforschung und -Entwicklung, sowie einer sündhaften Genmanipulation und Giftproduktion sowie - Entsorgung.

Es herrschen erschreckende Verluste des Rechts- Pflicht- und Ehrgefühls, sowie die Lockerung aller früheren, die Gesellschaft zusammenhaltenden ethischen Maxime.

Das redliche und ehrbare "Nach-der Decke-sich-strecken" oder Partnertreue wird als Torheit verlacht.

Der Luxuswahn und die Lebensgier einer kleinen Oberschicht entwickeln sich in zunehmendem und grenzenlosem Maße, während die Armut der breiten Bevölkerungsschichten in unerträglichem und gefährlichem Maße zunimmt.

Die Medienanstalten, Verlage und vor allem die Fernsehanstalten sind (als vierte, inzwischen etablierte Macht), nicht mehr zu überbietende Unterhaltungs- und Verblöderungsanstalten und beleidigen die elementarsten kulturellen Bedürfnisse, in gnadenloser Primitivität das Publikum verhöhnend.

Die Genusssucht ist unersättlich, - unsere Kinder werden von ihren Eltern im Zuge des immer härter werdenden Verdrängungswettbewerbes auf dem Arbeitsmarkt vernachlässigt und in grenzenlosem Egoismus sogar häufig als asozialer Ballast empfunden, mit der Folge eines beängstigenden Geburtenrückgangs.

Eine blinde und stümperhafte Bildungspolitik, die Zukunft unserer Nachkommen bewusst oder zumindest grob fahrlässig missachtend, sowie primitivste Wertvorstellungen und Brutalität vermittelnd, sorgt für zunehmenden sozialen Zündstoff, vor allem unter den Jugendlichen, denen in zunehmendem Maße eine positive Zukunftsperspektive fehlt.

Die Prostitution befindet sich in riesigem Vormarsch, ebenso Verbrechen, Drogen- oder Spielsucht.

Ebenso nimmt die Verrohung und der Fanatismus sowie eine europafeindliche Rückbesinnung auf nationale Interessen zu, und das in einer wachsenden Globalisierung paradoxerweise zunehmend.

Durch den Verlust des Gleichgewichts der Kräfte stehen wir ohnmächtig einem durch die amerikanische Regierung aufkommenden Machtbestätigungswahn mit ständig präsenter und einsatzbereiter Kriegsmaschinerie ohnmächtig gegenüber, verbunden mit der künstlichen Schaffung von weltweiten Krisenherden als (verschwiegene) Rechtfertigung für eine florierende Waffenindustrie und (in Wahrheit) der Sicherung von Rohstoffreserven.

Die Irrationalität und Verbrecherbrutalität (nicht nur von totalitären Regimen) wächst weltweit ins Grauenhafte, - der Parteienkampf aller rechtlichen und sittlichen Grundsätzlichkeit schaut ohnmächtig zu und ist zum elenden Persönlichkeitszank verkommen.

Unsere Umwelt wird in nachhaltiger und unwiederbringlichen Weise geschädigt, der Planet Erde steuert zunehmenden Klimakatastrophen entgegen und die Politiker schauen nicht nur zu, sondern billigen und fördern noch zusätzlich die unausweichliche Weltuntergangsgefahr durch Unterlassung.

Politische Ämter und Managerpositionen werden beeinflusst, oder genauer gesagt, durch Lobbyisten bestochen, und als Selbstbedienungsläden zur Existenzsicherung und Steigerung ihrer Gier sowie ihres Reichtums missbraucht.

Wo man auch hinschaut, die Führung (ob in Politik oder Wirtschaft) ist unfähig, kleinlich, armselig, rücksichtslos, - überall herrschen: gnadenloser Egoismus, unersättliche Gier, ungebrochenes Machtstreben, abgrundtiefe Verlogenheit, perfekt gestaltetes Scheinwesen, seelisch-geistige Verlumpung, weitverbreiteter Missmut und Unzufriedenheit sowie Unbehagen, unbesiegbare Korruption und Manipulation, und an allen Ecken und Enden der Größenwahn.

In summa: Es verbreitet sich unaufhaltsam eine Weltuntergangsstimmung durch menschliche Unzulänglichkeit und Unvernunft in allen Lebensbereichen und das: In höchster Potenz."

http://www.wulf-bley.de/

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Attac Karlsruhe: Rund 6.000 Kinder leben hier in Armut (via sozin.de) [und im #Silicon #Saxony #Dresden?!]

2012-01-20T17:54:00.001+01:00

Attac Karlsruhe: Rund 6.000 Kinder leben hier in Armut

[via sozin.de]

Geschrieben von: ka-news.de
http://sozin.de/kategorien/96-soziale-ausgrenzung/2016-attac-karlsruhe-rund-6000-kinder-leben-hier-in-armut

Karlsruhe (kst) - Jedes sechste bis siebte Kind in Karlsruhe kann nicht jeden Mittag eine warme Mahlzeit zu sich nehmen, darauf weist die globalisierungskritische Bewegung Attac hin. Auf dem Kongress gegen Kinderarmut "Elite Macht Krise" wird das Problem am 14. Januar in Karlsruhe diskutiert. Dabei geht es den Veranstaltern nicht darum, dass die Kinder keine Markenjeans tragen können, sondern dass sie durch falsche Ernährung gesundheitlich beeinträchtigt werden.

"Kinder, die in Armut aufwachsen, haben oft mangelhaft ausgebildete Nerven. Der chronische Stress, dem die Kinder ausgesetzt sind, hinterlässt ähnliche Spuren im Gehirn wie ein Hirnschlag", sagt Georg Rommer, Mitglied bei Attac. Kinderarmut sei ein weltweites Problem - auch im reichen Deutschland.

Etwa 70 Prozent der deutschen Bevölkerung hätten kein Vermögen und rund zehn Prozent seien sogar verschuldet. Allein in Berlin lebten 37,4 Prozent in Armut. In einzelnen Stadtteilen liege die Quote sogar bei 71 Prozent, so Rommer. Auch wenn im Süden der Republik weniger Kinder betroffen seien, so lebten auch in Karlsruhe rund 6.000 Kinder unter 15 Jahren in Armut. Neben Attac kümmere sich auch die Stadt um die Problematik. Mit dem Karlsruher Kinderpass ermögliche sie beispielsweise einkommensschwachen Familien kindgerechte Freizeitaktivitäten.

mehr lesen

http://www.ka-news.de/region/karlsruhe/karlsruhe~/Attac-Karlsruhe-Rund-6-000-Kinder-leben-hier-in-Armut;art6066,784369

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d. Zuversicht, niemals zum Prekariat zu gehören, verleite d. Mittelschicht, sich mental mit d. Unternehmern zu verbünden. [Ulrike Herrmann]

2012-01-20T17:53:00.001+01:00

"Die deutsche Mittelschicht nimmt ihren eigenen Verlust nicht wahr, weil sie sich nach unten abgrenzen kann" (126), die Zuversicht, niemals zum Prekariat zu gehören, verleite die Mittelschicht, sich mental mit den Unternehmern zu verbünden.

Ulrike Herrmann: Hurra, wir dürfen zahlen. Der Selbstbetrug der Mittelschicht.
Westend Verlag, Fankfurt/Main, 2010. 223 Seiten. 16.95 Euro

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Es werde krampfhaft an dem #Mythos festgehalten, dass eigentlich #Vollbeschäftigung #herrsche. [Ulrike Herrmann: 2010]

2012-01-20T17:51:00.001+01:00

Es werde krampfhaft an dem Mythos festgehalten,
dass eigentlich Vollbeschäftigung herrsche.

Ulrike Herrmann: Hurra, wir dürfen zahlen. Der Selbstbetrug der Mittelschicht.
Westend Verlag, Fankfurt/Main, 2010. 223 Seiten. 16.95 Euro

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#Panische #Absturzangst, #massiver #Anpassungswille sowie #Verachtung #für #alle, #die #abgerutscht #sind.. #Generation #Biedermeier

2012-01-20T17:48:00.001+01:00

Generation Biedermeier
(Nachdenkseiten)
http://www.nachdenkseiten.de/?p=6725#h14

Panische Absturzangst, massiver Anpassungswille sowie Verachtung für alle, die abgerutscht sind: Das Bild, das das Marktforschungsinstitut Rheingold von der Jugend im Jahr 2010 zeichnet, ist nicht gerade beruhigend.

Alle acht Jahre befragen die Kölner Forscher in psychologischen Interviews junge Menschen zwischen 18 und 24 Jahren zu ihren Lebenseinstellungen, und in diesem Jahr haben sie signifikante Zuspitzungen ermittelt.

Irgendwie erinnern einen die Resultate an die Sarrazin-Kontroverse, auch Rheingold-Chef Stephan Grünewald geht es so. Sarrazin "greift offenbar ein vorhandenes Lebensgefühl auf", sagte Grünewald der FR.

Sarrazin macht Migranten, vor allem die muslimischen, selbst für ihre Integrationsprobleme verantwortlich und wirft ihnen vor, der Gesellschaft mehr Kosten als Nutzen zu bringen.

So populistisch und sozialdarwinistisch diese Schuldzuweisung sein mag dafür, dass sie so viel Zustimmung erhält, bietet die Studie Erklärungshilfen.
Quelle: FR online

http://www.fr-online.de/politik/generation-biedermeier/-/1472596/4638752/-/index.html
Anmerkung Jürgen Karl:

Sehen wir hier die Folgen einer seit Jahren systematisch betriebenen Entsolidarisierung durch eine neoliberale Wirtschaftsideologie, die nur die Verwertbarkeit der "Human Resource" als alleinige Richtlinie propagiert? Siehe auch den vorherigen Hinweis.

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#Biedenkopf als "origineller Kopf" gefeiert wird (...) halte es für #geschickte #Propaganda [via Nachdenkseiten]

2012-01-20T17:44:00.001+01:00

Geld fehlt nicht. Aber Politik
(Nachdenkseiten)
http://www.nachdenkseiten.de/?p=9326#h20

Kurt Biedenkopfs neues Buch "Wir haben die Wahl" meint, der Bürger sei nur noch Untertan.

Quelle:
ZEIT http://www.zeit.de/2011/18/L-P-Biedenkopf?page=all&print=true

Anmerkung unseres Lesers S.P.: Ich verfolge Lebensweg und Äußerungen von Herrn Biedenkopf ja schon seit geraumer Zeit. Was mich an seinem Bild in den Medien bislang am meisten wundert ist der Umstand, wie oft dieser sehr intelligente Mann als "origineller Kopf" gefeiert wird.

Da fand ich noch nie und halte es für geschickte Propaganda, denn Herr Biedenkopf, selbst aus einem begütertem Elternhaus stammend, das sich zudem in der Zeit des Nationalsozialismus kompromittiert hat, hat eigentlich sein ganzes politisches Leben nichts anderes getan, als die üppigen Privilegien und Besitzstände seiner Klasse zu verteidigen und nach Möglichkeit sogar noch auszubauen.

Dabei war er (leider!) sehr erfolgreich, vielleicht auch Dank seiner Kunst, sich nicht kompromittierend in obskuren Organisationen wie der INSM zu exponieren, sondern im Hintergrund, da aber an den richtigen Stellen, die Strippen zu ziehen. Den tiefen Einblick in sein und sicher nicht nur sein! Denken verdanken wir eigentlich nur einer Schwäche von ihm, seinem Selbstdarstellungstrieb.

Diese Eitelkeit treibt ihn dazu, seine Gesinnung immer wieder in elegant formulierten Büchern publik zu machen, so daß wir davon erfahren Herr Biedenkopf kämpft in dieser Hinsicht mit offenem Visier.

Auf diese Weise gewinnt man einen tiefen Einblick in das Denken eines von hierarchischen Gesellschaftsvorstellungen durchdrungenen, geistig und oft auch real einflußreichen Mitgliedes unserer "Eliten" Pars pro Toto, wie ich glaube. Es ist ein Glück, dass es noch Journalisten wie Matthias Greffrath gibt, die Biedenkopf klar als das bezeichnen, was er ist und immer war: "reaktionär"

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#Lernen, #das #Schlechte #schönzureden [Zur Vertiefung im täglichen #Tagesbusiness!!]

2012-01-20T17:40:00.001+01:00

Lernen, das Schlechte schönzureden
Am Bodensee soll eine Professur für »Reformkommunikation« eingerichtet werden

Von Rudolf Stumberger

[via Neues Deutschland]

http://www.neues-deutschland.de/artikel/167883.lernen-das-schlechte-schoenzureden.html

Wird es am Bodensee bald die erste Professur für Propaganda nach 1945 in der Bundesrepublik geben? Dieser Schluss liegt nahe, betrachtet man die Stellenausschreibung der privaten »Zeppelin University« in Friedrichshafen. Dort sucht man einen Juniorprofessor für »Reformkommunikation«.
Reformkommunikation, das ist, was das wissenschaftliche Ordnungsgefüge anbelangt, ungefähr so, als wenn man innerhalb der Veterinärmedizin noch eine Professur für das Schweineschlachten ansiedelt. Und das, was bei der »Reformkommunikation« geschlachtet werden soll, ist der mündige Bürger. Denn wie man ihm das Fell über die Ohren zieht und er dabei noch immer meint, das sei zu seinem Besten, das ist der Gegenstand der »Reformkommunikation«.
Wer genauer wissen will, was es mit diesem Begriff auf sich hat, der kann sich zum Beispiel in einem »Diskussionspapier« der als äußerst reformfreudig bekannten Bertelsmann-Stiftung mit dem Titel: »Politische Reformkommunikation. Veränderungsprozesse überzeugend vermitteln«, informieren. Dort konstatiert man zunächst den Ist-Zustand und der fällt für die Politiker nicht besonders schmeichelhaft aus: Eine Mehrheit der Bürger ist unzufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie, das Vertrauen in die Regierung schwindet.
Schlechte Noten also für die herrschende politische Klasse. Wo so das Volk gegen ihre Volksvertreter grummelt, sieht die »Reformkommunikation« ihre Stunde gekommen. Gerade bei Reformen, die »schmerzliche Eingriffe in die Besitzstände relevanter Wählergruppen bringen«, so das Bertelsmann-Papier, müssten die »vorhandenen gesellschaftlichen Werte- und Einstellungsmuster« durch »gezielte Kommunikationsstrategien« verändert werden. Schmerzhafte Eingriffe meint dabei nicht zum Beispiel steuerliche Eingriffe bei den Höchstverdienern, denn diese sind trotz des Einsackens eines Großteils des Einkommens keine quantitativ relevante Wählergruppe. »Reform »ist hier eben kein »politisch neutraler« Begriff, wie die Zeppelin-Universität, die übrigens kein Promotionsrecht besitzt, auf Nachfrage zur ausgeschriebenen Juniorprofessur behauptet. Sowohl die mehr oder weniger unausgesprochenen Grundvoraussetzungen wie auch die Ziele dieser Kommunikation sind selbstverständlich sehr wohl mit den Interessen gesellschaftlicher Gruppen verbunden und keineswegs neutral.
So wird der Begriff der Reform selbst quasi als Entität gebraucht, als ob es nicht höchst unterschiedliche »Reformen« gäbe. Rein vom Begriff gegeben erscheint in der »Reformkommunikation« die Reform aber als politisches Neutrum, dem es ganz technokratisch wertfrei zur Durchsetzung zu verhelfen sei. Wohin eine Reform zielt, ist dabei völlig egal, in diesem Sinne waren auch die nationalsozialistischen Rassengesetze eine »Reform«.
So entblödet sich das Bertelsmann-Papier auch nicht festzustellen, die von der »Agenda 2010 eingeleitete Reformpolitik« sei nicht an den Inhalten, sondern an dem »Mangel an problemadäquatem, konsistentem kommunikativen Verhalten der politischen Akteure« gescheitert. Nicht der Absturz der Menschen in Hartz IV, sondern die fehlende Verbrämung dieses Sozialabbaus sind die Ursachen für die Wahl-Katastrophe der SPD, lautet also die Schlussfolgerung der »Reformkommunikatoren«.
Demzufolge gilt es auch, auf keinen Fall Klartext zu sprechen, sondern eine Art »Neusprech« im Sinne von Georg Orwells »1984« in Gang zu setzen. »Dem kommunikativen Framing dem Besetzen bestimmter Begriffe im Rahmen eines positiven Reformdiskurses kommt deshalb ein zentraler Stellenwert zu«, heißt das bei Bertelsmann. Der Abbau von Kündigungsschutz wird dann zur »Flexibilisierung«, die Zerstörung der Sozialsysteme zu »Eigenverantwortung«, etc.
Praktiziert wird dies schon seit Langem durch die mittlerweile bekannt-berüchtigte »Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft« (INSM) der Metallarbeitgeberverbände. Ihr Ziel als »Agentur für Reformkommmunikation«: Die »nachhaltige Förderung der Reformbereitschaft«. Im Gleichlaut Bertelsmann: »Die Fähigkeit zur strategischen Reformkommunikation fördert die Reformbereitschaft der Bürger«.
Dieser Bürger ist hier nicht der mündige Bürger und auch nicht der Souverän, sondern das Objekt der Manipulationsversuche von Technokraten. Früher nannte man das im politischen Bereich schlicht Propaganda. Die Kommunikationswissenschaft kann in Deutschland hier auf eine spezielle Tradition zurückblicken. Ihr Vorfahre, die Zeitungswissenschaft, konnte als »hervorragende nationalsozialistische Wissenschaft« während des »Dritten Reiches« die Zahl ihrer Lehrstühle vermehren.
Nun soll sich also eine Art »Entenwissenschaft«, wie der Soziologe Max Weber seinerzeit die Zeitungswissenschaft titulierte, als »Reformkommunikation« etablieren, deren Inhalt ganz offensichtlich die Kunst der Überredung derer ist, die »schmerzliche Einschnitte« durch neoliberale Politik zu erleiden haben. Die Reform-Zirkusarena soll neben der Propagandaagentur ISMN und Bertelsmann offensichtlich durch eine akademische Variante ergänzt werden. Es hat schon einen gewissen Beigeschmack, wenn in Zeiten, in denen das Bundesverfassungsgericht den »Reformen« eine Ohrfeige nach den anderen verpasst, eine Professur für »Reformkommunikation« eingerichtet werden soll.

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--->>> #Rauchen - #Passivrauchen #schadet #vor #allem #Frauen [Pneumologie 2008]

2012-01-20T15:48:00.001+01:00

Pneumo-Fokus
Pneumologie 2008; 62: 315
DOI: 10.1055/s-2008-1080971

© Georg Thieme Verlag KG Stuttgart · New York

Rauchen - Passivrauchen schadet vor allem Frauen

Fazit

Bisher gab es kaum Untersuchungen zum Einfluss des Passivrauchens auf die Lebensqualität von Nichtrauchern. Eine Schweizer Querschnittstudie von P. O. Bridevaux und Mitarbei-tern liefert nun Daten zu diesem Thema. Arch Intern Med 2007; 167: 2516-2523

Die Autoren untersuchten 2500 Erwachsene, die zum 2. Mal an der Schweizer Kohortenstudie zu Luftverschmutzung und Lungenerkrankungen (SAPALDIA 2) teilnahmen. Keiner der Probanden war zu irgendeinem Zeitpunkt Raucher. 388 (15,5%) berichteten über regelmäßige Zigarettenrauchexposition.

Zur Erfassung ihrer gesundheitsbezogenen Lebensqualität beantworteten die Probanden im Jahr 2002 den krankheitsübergreifenden Fragebogen SF-36: Dieses Messinstrument erfasst 8 Dimensionen aus den Bereichen körperliche und psychische Gesundheit. Nach der Adjustierung für Co-Faktoren ermittelten die Autoren den Zusammenhang zwischen gesundheitsbezogener Lebensqualität und moderatem oder starkem Passivrauchen. Als moderat definierten die Autoren eine Rauchexposition von bis zu 3 Stunden, als stark eine von mehr als 3 Stunden.

Bei den rauchexponierten Befragten zeigten sich in allen 8 Dimensionen des SF-36 schlechtere Ergebnisse. Starke Rauchexposition ging mit einem deutlicheren Rückgang der Lebensqualität einher. Frauen, die starkem Zigarettenrauch ausgesetzt waren, hatten signifikant niedrigere Werte bei körperlicher und sozialer Funktionsfähigkeit, sowie bei körperlichen Schmerzen und der körperlichen Rollenfunktion (definiert als Ausmaß, mit dem der körperliche Gesundheitszustand die Arbeit oder andere tägliche Aktivitäten beeinträchtigt). Bei Männern zeigte sich eine deutliche Verschlechterung der körperlichen Rollenfunktion, für die weiteren Domänen eine tendenzielle. Zudem scheint eine Rauchexposition zu Hause negativere Effekte auszulösen als in öffentlichen Räumen.

Fazit

Passivrauchen beeinträchtigt die gesundheitsbezogene Lebensqualität in unterschiedlichen Bereichen - vor allem für Frauen sind die negativen Effekte deutlich. Die Ergebnisse lassen zudem auf eine Dosis-Wirkungsbeziehung schließen.

Dr. Katja Flieger, Berlin

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--->>> #Schwarz-Gelb #blockiert #verbindlichen #Mindestlohn [via dgb.de]

2012-01-20T15:45:00.001+01:00

Schwarz-Gelb blockiert verbindlichen Mindestlohn

DGB-Bundesvorstandsmitglied Claus Matecki kritisierte am Freitag in Berlin die Ablehnung der Gesetzentwürfe für einen gesetzlichen Mindestlohn von SPD und Grünen durch die schwarz-gelbe Koalition im Bundestag. Das sei zwar nicht überraschend, zeige aber, dass die CDU mit ihrem Parteitagsbeschluss für eine Lohnuntergrenze offensichtlich ein anderes Ziel verfolgt, als verbindlich Existenz sichernde Löhne herbeizuführen.

"Die CDU sagt, dass die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn ein Misstrauensantrag gegen die Tarifpartner in Deutschland sei. Man muss vielmehr allen Arbeitgebern misstrauen, die ihren Beschäftigten weniger als 8,50 Euro pro Stunde zahlen ob mit oder ohne Tarifvertrag. So werden Beschäftigte lieber zum Aufstocken aufs Amt geschickt und damit die Sozialkassen und damit die Allgemeinheit geschröpft.

Wir sagen: Da, wo Tarifautonomie nicht funktioniert entweder, weil keine Tarifverträge zustande kommen oder die Löhne erbärmlich gering ausfallen, braucht es verbindliche, Existenz sichernde Untergrenzen. Branchenmindestlöhne in allen Branchen wären wünschenswert, werden jedoch häufig von den Arbeitgebern verhindert deshalb muss jetzt der Gesetzgeber handeln. Jede weitere Verzögerung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von mindestens 8,50 Euro als unterste Haltelinie ist eine Ohrfeige für alle 5 Millionen Beschäftigten, die weniger verdienen."

----------------------------------------------------

Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 007

20.01.2012

www.dgb.de

Verantwortlich: Sigrid Wolff

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--->>> #Dresdens #neuer #Polizeipräsident #entpuppt #sich #als #echter #Hardliner. [via Junge Welt vom 20.01.2012]

2012-01-19T23:08:00.001+01:00

Bürgerkriegsszenario

Dresdens neuer Polizeipräsident entpuppt sich als echter Hardliner.

Einsatz von Wasserwerfern und Räumpanzern gegen

Teilnehmer antifaschistischer Blockaden angekündigt

Von Markus Bernhardt

[via Junge Welt]

http://www.jungewelt.de/2012/01-20/046.php

Kurz vor den Aufmärschen, mittels derer Neofaschisten aller Couleur im Februar die Bombardierung Dresdens durch die Alliierten 1945 zu einem gegen die Zivilbevölkerung gerichteten »Bombenholocaust« umdeuten wollen, mehren sich Angriffe auf Antifaschisten, die die Rechten mit Massenblockaden stoppen wollen. So behauptete etwa Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), daß »Blockaden rechtswidrig sind« und »Gewaltexzesse« der Neonazigegner im vergangenen Jahr »das Problem« gewesen seien. Angesprochen auf die Handyüberwachung und Bürodurchsuchungen, kündigte Ulbig in der Sächsischen Zeitung von Donnerstag an, daß die Polizei auch bei den Protesten in diesem Jahr nicht auf die »notwendigen Mittel verzichten« werde.
Obwohl die massive Handyüberwachung von Politikern, Datenschützern und Bürgerrechtlern scharf kritisiert wurde und die polizeiliche Erstürmung der Büroräume im Dresdner »Haus der Begegnung« im Februar 2011 in einem ersten Gerichtsurteil als rechtswidrig eingestuft wurde, will die von CDU und FDP geführte Landesregierung ihren Weg der Einschüchterung und Kriminalisierung offenbar weiter fortsetzen. Gleiches gilt für Dresdens Polizeipräsident Dieter Kroll. Der kündigte am Donnerstag gegenüber den Dresdner Neueste Nachrichten an, weiterhin auf die Speicherung von Handydaten zu setzen. Falls nötig, soll die strittige Funkzellenabfrage auch bei den Demonstrationen im kommenden Monat genutzt werden, um später über Daten von mutmaßlichen Gewalttätern verfügen zu können, erklärte Kroll. Außerdem kündigte der Polizeipräsident an, nicht nur »einfache körperliche Gewalt« gegen Blockierer einzusetzen, sondern auch Wasserwerfer, Räumpanzer und andere »Hilfsmittel«.
Sachsens Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann wertete vor kurzem die Funkzellenabfrage als »im Ergebnis bescheiden« und die Durchsuchung der Wohnung und Arbeitsräume des Jenaer Jugendpfarrers König (jW berichtete) als »nicht professionell«. Polizeipräsident Kroll dagegen, der das erste Mal für den Großeinsatz im Februar zuständig ist, will sich offenbar als Hardliner ins Gespräch bringen. Sein Vorgänger Dieter Hanitsch hatte seinen Posten aufgrund der Handydatenaffäre verloren.
Auf Ablehnung stoßen die von Kroll geäußerten Gewaltphantasien indes bei Rico Gebhardt, dem innenpolitischen Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag. Schon alleine die Wortwahl trage nicht zur Deeskalation bei. »Wenn der Polizeipräsident der Meinung ist, er müsse seine Polizeitruppen in eine Schlacht führen, dann tun mir die einzelnen Polizisten leid«, so Gebhardt am Donnerstag gegenüber junge Welt.
Harsche Kritik an den politischen Entscheidungsträgern übt indes die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschisten (VVN-BdA). Die mitgliederstärkste antifaschistische Organisation der BRD wirft in einem offenen Brief Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sowie dem sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich und dessen Innenminister Markus Ulbig (alle CDU) vor, sie hätten »in den vergangenen Jahren keinen Grund gesehen, den europaweit größten Naziaufmarsch durch Dresden zu verbieten«. Hingegen sei »der antifaschistische Protest schon im Vorfeld als illegitim diffamiert und zunehmend kriminalisiert« worden. Die VVN-BdA macht sich in dem Schreiben erneut für ein Verbot faschistischer Gruppierungen, Parteien und Aufmärsche stark.

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Gesundheitswesen 2009; 71 DOI: 10.1055/s-0029-1239200

"Starke Raucher weniger empfänglich für Schockfotos"- Eine randomisierte kontrollierte Studie (Randomized Controlled Trial - RCT) zur Wirkung bildgestützter Warnhinweise auf Zigarettenpackungen
S Schneider ¹, A Fischer ¹
¹ MIPH - Mannheimer Institut für Public Health, Sozial- und Präventivmedizin, Medizinische Fakultät Mannheim, Universität Heidelberg

Pneumo-Fokus	Pneumologie 2008; 62: 315 DOI: 10.1055/s-2008-1080971
© Georg Thieme Verlag KG Stuttgart · New York


Rauchen - Passivrauchen schadet vor allem Frauen

Andreas Rudolf - 01159 Dresden

Zur Montagsbusinessvertiefung! -->> Die Schwäche breitet sich aus: #Industrieproduktion, #Industrieumsatz #und #Export #nach #unten

[...] #weshalb die #bürgerlichen #Medien die #Lüge um die #Arbeitslosenzahlen #immer #wieder #reproduzieren?

Zur Vertiefung! -->> Nach #oben #ducken, nach unten knüppeln Sozialchauvinistische Reflexe nehmen in Deutschland zu ...

GETEILTE SOLIDARITÄT

EIN NEUES FEINDBILD

HETZE GEGEN DIE CHAVS

DER NORMALE WAHNSINN

LITERATUR ZUM THEMA

--->>> Die Gettoisierung der Städte ist, so will es der Markt, in vollem Gange (...) [und auch das #SiliconSaxony #Dresden]

--->>> Michael Dauderstädt: #Wachstum #durch #Ausbau #sozialer #Dienstleistungen [via Nachdenkseiten]

--->>> #Viele #Leiharbeiter #müssen #Hartz-IV #beantragen (via gegen-hartz.de) [und im #SilconSaxony #DD?]

Immer mehr Zeitarbeiter brauchen Hartz IV

Viele Leiharbeiter müssen Hartz IV beantragen

-> Im #Kapitalismus geht #alle #Macht #von #den #Privatbesitzern der Produk­tionsmittel und #nicht #vom #Volke #aus!

Unsere 95 Thesen

-->> Die Schwäche breitet sich aus: #Industrieproduktion, #Industrieumsatz #und #Export #nach #unten

in #neubürgerlichen #Vierteln #Gutverdiener #unter #sich #sind, #ihre #Kinder #nur #mit #Gutverdienerkindern #spielen ...

Mehrheit d. Menschen mit #niedrigen + #stagnierenden #Einkommen auskommen muss - #Niedergang d. #Einzelhandelsumsätze

E. #krankes #Geldsystem #braucht #kranke #Berufsgruppen. BWL Studenten - D. #gezüchteten #Zahnrädchen d. #Elite

--->>> #Bequem #leben #auch #solche, #die #rechtsextrem #denken #und #links #leben. Kolumne Lieber deutscher Nazi!

KolumneLieber deutscher Nazi!

#Besserverdienenden, d. #Leistungsbringer, d. #nichts #so #fürchten #wie d. #Anderen, d. #Taugenichtse [auch im #SiliconSaxony #DD]

Von Eberhard Straub

-->> Es #gibt in #Deutschland #weder #jetzt #noch #in naher #Zukunft #einen #Fachkräftemangel! [95.Thesen]

Unsere 95 Thesen

d. Zuversicht, niemals zum Prekariat zu gehören, verleite d. Mittelschicht, sich mental mit d. Unternehmern zu verbünden. [Ulrike Herrmann]

-->> Angie im Wunderland - Die Presse verweigert jegliche kritische Auseinandersetzung mit ihr (...) [via Nachdenkseiten]

--->>> Die Ernährungslage ist kein Problem des Mangels, sondern der Verteilung. [via Direkte Akion]

Mit Essen spielt man nicht!

Die Ernährungslage ist kein Problem des Mangels, sondern der Verteilung.

In der sozialen Frage spielt die Kontrolle über die Nahrungsmittel eine wichtige Rolle.

[via Direkte Aktion]

https://www.direkteaktion.org/208/mit-essen-spielt-man-nicht

Nach #oben #ducken, nach unten knüppeln Sozialchauvinistische Reflexe nehmen in Deutschland zu auch in den unteren Bereichen der Gesellschaft.

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LITERATUR ZUM THEMA

vertiefend!! #Journalismus wird immer mehr zur #Kommentierung von #Marketing [auch im #SiliconSaxony #Dresden}

vertiefend-->> #Die #Bundesrepublik #ist #eines #der #größten #sogenannten #Steuerparadiese #der #Erde. [genau so ists!!!]

Ursula von der Leyen -->> #Gesetzesbrüche, #von #Unternehmen #begangen, #findet #sie #gut [nennt man Mitnahmeeffekte]

Zur Vertiefung!!! ---->>> #Die# Propaganda #des #Bundes #der #Steuerzahler

-> Im #Kapitalismus geht #alle #Macht #von #den #Privatbesitzern der Produk­tionsmittel und #nicht #vom #Volke #aus!

Unsere 95 Thesen

vertiefend -> Vor allem d. #Besserverdiener #würden in #Krisen d. #Wert #eines #Menschen an dessen #Leistung #messen.

Umerziehung d. dt. Volkes, d. sich wie zu besten Nazizeiten als genetisch homogenes Volk begreift (...) ist misslungen [lesenswert!!]

Es werde krampfhaft an dem #Mythos festgehalten, dass eigentlich #Vollbeschäftigung #herrsche. [Ulrike Herrmann: 2010]

vertiefend! Ein Beispiel aus dem #SiliconSaxony #Dresden -> #Obdachlosigkeit durch #Hartz-IV #Sanktionen bei jungen Menschen unter 25

Obdachlos durch U25 Regelung

"Für Werbung wird genauso viel Geld ausgegeben, wie für Bildung." - Fritz Reheis am 29.01. in "Fragen an den Autor"

--->>> Die #eigentlichen #Skandale [via sozin.de]

Nachtrag zur Rolle und zum Versagen der Gewerkschaften bei Einführung der Riester-Rente und anderem [via Nachdenkseiten]

Nachtrag zur Rolle

und zum Versagen der Gewerkschaften

bei Einführung der Riester-Rente und anderem

--->>> #Sozialpsychologie #des #Kapitalismus - heute, Zur Aktualität Peter Brückners [via Nachdenkseiten] lesenswert!!!

Mit #Ritalin + anderen #Psychopharmaka werden #Kinder #fit #gemacht f. d. #Konkurrenz [Ist auch Dörtes Wunderkind Adrian dabei?!]

#Ziviler #Ungehorsam gegenüber den Übergriffen der #Obrigkeit wird immer mehr zur #Bürgerpflicht! [95.Thesen]

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[...] #weshalb die #bürgerlichen #Medien die #Lüge um die #Arbeitslosenzahlen #immer #wieder #reproduzieren?

Die Verachtung f. d. Unterschicht wachse sogar, je stärker der eigene ökonomische Status bedroht werde. [Ulrike Herrmann]

--->>> #Freiheit« im #Kapitalismus #besitzen #nur #die #Besitzer #des #Kapitals! [Unser 95 Zhesen]

Unsere 95 Thesen

'Wohlstands- und Überflussgesellschaft' - 'Konsumterror - #Konsumentenmacht': #Konsum im #Kapitalismus - vertiefend!!

#Tafelfraß ist Fraß vom #Schweinetrog, deshalb stellen wir uns #gegen die #Vertafelung #der #Gesellschaft! [95.Thesen]

Unsere 95 Thesen

--->>> #Reallohn-Entwicklung #schaltet #auf #negativ, #doch #eine #Verdummungskampagne #hält #dagegen

Wir fordern die #sofortige #Abschaffung solcher #Sklavenarbeit wie #Ein-Euro-Jobs und #Leiharbeit! [95. Thesen]

Unsere 95 Thesen

--->>> "Langfristig wird die Arbeit verschwinden" - US-Ökonom Jeremy Rifkin: Deutschland führt Scheindiskussion (Interview)

Interview

"Langfristig wird die Arbeit verschwinden"

[...] #weshalb die #bürgerlichen #Medien die #Lüge um die #Arbeitslosenzahlen #immer #wieder #reproduzieren?

--->>> Die Agonie der Demokratie [via Nachdenkseiten]

Wie FDP-Minister befreundete Unternehmer mit Staatsgeldern beglücken - mehr um 20:15 Uhr in #MONITOR auf #EinsExtra

Unglaunlich:

Wie FDP-Minister befreundete Unternehmer mit Staatsgeldern beglücken

[Monitor - Sendung vom 02.02.2012]

-> Im #Kapitalismus geht #alle #Macht #von #den #Privatbesitzern der Produktionsmittel und #nicht #vom #Volke #aus!

Kolumne
Lieber deutscher Nazi!

-> Im #Kapitalismus geht #alle #Macht #von #den #Privatbesitzern der Produktionsmittel und #nicht #vom #Volke #aus!